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Amt entscheidet

Protest in München gegen Patent auf Tomaten

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Umweltschützer protestieren vor dem Europäischen Patentamt in München. Das beschäftigt sich heute mit dem Streit um ein Patent auf Tomaten und Brokkoli.

München - Dürfen Tomaten und Brokkoli patentiert werden? Mit dieser Frage hat sich am Montag die Große Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes (EPA) in München abschließend befasst.

Die Kammer sollte klären, ob Früchte und Samen spezieller biologischer Pflanzenzüchtungen patentiert werden dürfen. Auslöser dafür war das Patent des israelischen Landwirtschaftsministeriums auf die sogenannte „Schrumpeltomate“, gegen das der niederländische Konzern Unilever Einspruch eingelegt hatte. Seit acht Jahren wird über den Fall gestritten.

Während der Verhandlung protestierten vor dem Amt etwa 100 Umweltschützer, teilte ein Greenpeace-Sprecher mit. Sie befürchten, dass sich große Chemiekonzerne mit Hilfe der Patente eine Monopolstellung auf dem Lebensmittelmarkt sichern könnten und dadurch die Preise steigen. „Die Politik muss den Ausverkauf unserer Lebensgrundlagen stoppen“, erklärte Georg Janßen, Bundesgeschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft.

Die Große Beschwerdekammer entscheidet am Freitag in letzter Instanz. Ihr Urteil ist für alle anderen Kammern bindend. Wann es bekanntgemacht wird, ist noch offen.

dpa

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