Bitte deaktivieren Sie Ihren Ad-Blocker

Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen.

Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für . Danach können Sie gratis weiterlesen.

Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf
  • Jetzt für nur 0,99€ im ersten Monat testen
  • Unbegrenzter Zugang zu allen Berichten und Exklusiv-Artikeln
  • Lesen Sie nahezu werbefrei mit aktiviertem Ad-Blocker
  • Jederzeit kündbar

Sie haben das Produkt bereits gekauft und sehen dieses Banner trotzdem? Bitte aktualisieren Sie die Seite oder loggen sich aus und wieder ein.

Sparkasse muss kein Konto für Internet-Abzocker führen

+
Sparkassen müssen keinen Konten für zwielichtige Firmen einrichten und führen.

Frankfurt/Main - Sparkassen können nicht verpflichtet werden, für zwielichtige Firmen Konten einzurichten und zu führen.

Das hat das Verwaltungsgericht Frankfurt im Fall eines Inkasso-Büros aus dem Kreis Offenbach entschieden, das für mutmaßliche Internet-Abzocker tätig ist, die ihre Kunden mit versteckten Preishinweisen in sogenannte Abo-Fallen locken.

Die Frankfurter Sparkasse unterliege zwar der öffentlich- rechtlichen Pflicht zur Gleichbehandlung und könne daher Konto- Eröffnungsanträge nur aus wichtigen Gründen ablehnen, führten die Richter in der am Montag veröffentlichten Entscheidung aus. Dies sei aber im vorliegenden Fall gegeben, weil das Inkasso-Büro über das Gebaren seiner Auftraggeber informiert gewesen sei und so selbst an gezielten Verbrauchertäuschungen mitwirke. Das rechtfertige die Ablehnung einer Kontoeröffnung (Az.: 1 K 1711/10).

Damit verschärft die Justiz weiter den Druck auf die Fallensteller. Bereits vor einigen Tagen hatte das Oberlandesgericht Frankfurt beschlossen, dass das Betreiben der Internet-Seiten mit versteckten Abo-Fallen als gewerbsmäßiger Betrug zu bewerten ist. Versteckte Kostenhinweise im Kleingedruckten reichten nicht aus, um die Betreiber vor Anklagen zu schützen. Ihnen drohen Haftstrafen von mindestens sechs Monaten.

dpa

Kommentare