Schwarzbuch veröffentlicht

So werden unsere Steuern verschwendet

Berlin - Teure Großbauprojekte, umstrittene Standortentscheidungen der Bundeswehr, Fehlplanungen auf lokaler Ebene: Der Bund der Steuerzahler hat am Donnerstag in Berlin erneut die Verschwendung von Steuergeldern angeprangert.


Mehr als hundert Beispiele hat der Bund der Steuerzahler in seinem Schwarzbuch aufgelistet. Zur häufigen Kostenexplosion bei öffentlichen Bauten erklärte der Präsident des Verbandes, Reiner Holznagel, Verzögerungen und Kostensteigerungen seien "ein sichtbares Zeichen für ein Versagen der politisch Verantwortlichen".

So beschäftigte sich der Steuerzahler-Bund erneut mit dem anhaltenden Debakel beim Bau des neuen Berliner Großflughafens. In den Bau sei "Hals über Kopf" eingestiegen worden, "bevor das Gebilde BER in all seinen Facetten durchgeplant war". Die Kosten würden am Ende fünf Milliarden Euro überschreiten, heißt es in dem Bericht. Darüber hinaus wird die "Grundsatzfrage nach der Wirtschaftlichkeit des Projekts" gestellt und davor gewarnt, dass der Flughafen "zu einem dauerhaften Zuschussgeschäft für die Steuerzahler" verkommen könnte.


Heftige Kritik übte der Steuerzahler-Bund auch an der Neuausrichtung der Bundeswehr, bei der laut dem Bericht "fragwürdige Standortentscheidungen" getroffen wurden. Zwischen 2009 und 2012 wurden demnach insgesamt 81 Millionen Euro in die Infrastruktur von Kasernen investiert, die nach dem Stationierungskonzept von vor zwei Jahren geschlossen werden sollen. Allein in die Alheimer-Kaserne im hessischen Rotenburg an der Fulda seien 24,4 Millionen Euro geflossen, obwohl diese 2017 aufgegeben wird. Holznagel sieht die neue Bundesregierung in der Pflicht, Steuergelder effizient zu verwenden.

Schwarzbuch: So werden unsere Steuern verschwendet

Bund der Steuerzahler: Schwarzbuch zur Steuergeldverschwendung
FLEDERMAUSBRÜCKE: In Biberach (Baden-Württemberg) wurden zwei Fledermausbrücken errichtet, damit die nachtaktiven Flugtiere die Straße gefahrlos überqueren können. Da die strengen Schutzvorschriften relativ neu seien, fehlten Erfahrungen. Allein die Brücken kosteten rund 435 000 Euro. Hinzu kämen 35 000 Euro für die Überwachung. Sollten die Fledermäuse nichts mit der Brücke anfangen können, dann könne es niemand: Für Fußgänger seien die Brücken nicht freigegeben. (Aus dem Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes) © picture alliance / dpa
Bund der Steuerzahler: Schwarzbuch zur Steuergeldverschwendung
EU: Die neue hessische Landesvertretung in Brüssel sei besonders groß und teuer ausgefallen. Ausgeschrieben worden seien knapp 4700 Quadratmeter. Warum jetzt 6116 Quadratmeter notwendig seien, nannte der Steuerzahlerbund nicht nachvollziehbar. Die Vertretung schlage abzüglich angenommener Untervermietungen in den nächsten 30 Jahren mit jährlich 2,4 Millionen Euro zu Buche. (Aus dem Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes) © picture alliance / dpa
Bund der Steuerzahler: Schwarzbuch zur Steuergeldverschwendung
KASERNEN: Der Bund habe im Rahmen der Neuausrichtung der Bundeswehr neue Kasernen geschlossen und alte umgebaut. So seien etwa in der Burgwaldkaserne im hessischen Frankenberg, die bestehen bleibe, nur wichtigste Reparaturen notdürftig erfolgt. Dagegen werde eine erst kürzlich generalüberholte Liegenschaft in Hessen geschlossen, in die seit 2008 rund 24,4 Millionen Euro investiert worden seien. (Aus dem Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes) © picture alliance / dpa
Bund der Steuerzahler: Schwarzbuch zur Steuergeldverschwendung
FUSSGÄNGERBRÜCKE: In Mainz sei an der Bahnhaltestelle „Waggonfabrik“ für etwa 340 000 Euro eine Fußgängerbrücke saniert worden. Die ohnehin nicht barrierefreie Brücke hätte für rund 140 000 Euro auch ersatzlos abgerissen werden können. Denn wer nur drei bis vier Gehminuten investiere, könne die Straße auch über einen Fußgängertunnel erreichen. (Aus dem Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes) © picture alliance / dpa
Bund der Steuerzahler: Schwarzbuch zur Steuergeldverschwendung
OP-ZENTRUM: Seit drei Jahren sei das Zentrum für Operative Medizin II der Uniklinik Düsseldorf fertig - aber für Ärzte und Patienten noch immer geschlossen. Nach zahlreichen Umplanungen sei das Gebäude wegen Brandschutzmängeln noch nicht freigegeben. Die Uniklinik zahle dennoch schon rund zwei Millionen Euro für Heizung, Reinigung, technische Wartung und Bewachung.(Aus dem Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes) © picture alliance / dpa
Bund der Steuerzahler: Schwarzbuch zur Steuergeldverschwendung
OPER: Für die Münchner Opernfestspiele 2010 und 2011 wurde auf dem Marstallplatz der „Pavillon 21 Mini Opera Space“ errichtet - ein Bau, der in wenigen Tagen ab- und wieder aufgebaut werden sollte, um auch in anderen Städten Werbung für die Bayerische Staatsoper zu machen. Ein Drittel der Baukosten von rund 3,25 Millionen Euro musste der Steuerzahler tragen, doch unerwartete Konstruktionsmängel verlängerten die Auf- und Abbauzeiten. Deshalb ging der Pavillon nicht auf Reisen. Stattdessen lagerte man seine Einzelteile ein, wodurch auch noch Mietkosten von rund 100 000 Euro anfielen. (Aus dem Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes) © picture alliance / dpa
Bund der Steuerzahler: Schwarzbuch zur Steuergeldverschwendung
MUSEUM: Schon zehn Jahre nach ihrer Errichtung musste die Pinakothek der Moderne in München wieder zumachen. In der Rotunde des Museumsbaus hatten sich Risse gebildet. Der Pfusch am Bau wurde teuer: Die Kosten für die Instandsetzung beliefen sich auf 750 000 Euro. Dazu kamen für den Staat noch einmal 250 000 Euro, weil das Museum wegen der Sanierung acht Monate lang geschlossen blieb und als Ersatz direkt nebenan ein temporärer Ausstellungspavillon errichtet wurde. ((Aus dem Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes) © picture alliance / dpa
Bund der Steuerzahler: Schwarzbuch zur Steuergeldverschwendung
DENKMALSCHUTZ: Sie stehen auf dem Autobahnrastplatz Vellern Süd (Nordrhein-Westfalen) an der A2 - die Reste einer Spannbetonbrücke. Aus Gründen der Verkehrssicherheit wurde sie durch einen Neubau ersetzt, musste aus Gründen des Denkmalschutzes aber erhalten werden, da sie aus der „Frühzeit des deutschen Autobahnbaus“ stamme. Der Torso sei für rund 310 000 Euro abgestellt. Ein Abriss hätte 108 000 Euro gekostet. (Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes) © picture alliance / dpa

Zu den Fällen von Verschwendungen, bei denen der Steuerzahler noch relativ glimpflich davongekommen ist, zählt ein Hinweisschild für eine historische Seilzugfähre über den Elbe-Lübeck-Kanal in Schleswig-Holstein. Das ohne offizielle Genehmigung aufgestellte, braune Schild hatte die falsche Farbe und musste durch ein rund 400 Euro teures grünes Schild ersetzt werden. "Gar nicht ausrechnen möchte man sich als Steuerzahler, wie viele Stunden die Beamten und Angestellten in den Amtsstuben mit diesem 'Schild'-Bürgerstreich beschäftigt waren", monierte der Steuerzahler-Bund.

AFP

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