Deutsche Waffen illegal nach Kolumbien geliefert?
Eckernförde - Der bekannte deutsche Kleinwaffenhersteller Sig Sauer soll nach Medienberichten deutsche Behörden getäuscht haben, um illegal Pistolen in das Bürgerkriegsland Kolumbien zu exportieren.
Zahlreiche interne Dokumente sowie die Aussagen mehrerer Insider belegten, wie der Hersteller aus dem schleswig-holsteinischen Eckernförde geltende Vorschriften umgangen habe, berichteten die "Süddeutsche Zeitung", der NDR und der WDR am Donnerstag. Dies sei offenbar mit Wissen der obersten Führungsriege des Unternehmens geschehen.
Dem Bericht zufolge soll Sig Sauer Pistolen vom Typ 2022 über den Umweg USA in das Krisenland Kolumbien geliefert haben, obwohl eine Genehmigung des zuständigen Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) nicht vorlag. Laut internen Firmenunterlagen habe Sig Sauer die Pistolen an eine US-Schwesterfirma geliefert, berichteten die Medien. Auf den entsprechenden Exportdokumenten habe es geheißen, die Waffen seien für den zivilen Markt der USA bestimmt. Dabei habe dem Unternehmen spätestens seit Herbst 2010 bekannt sein dürfen, dass die Waffen an die kolumbianische Polizei weitergeleitet worden seien.
Razzia bei Sig Sauer
Nach Berichten über angeblich illegale Waffengeschäfte hat die Staatsanwaltschaft Kiel am Donnerstag die Firma Sig Sauer in Eckernförde durchsucht. Von dem Unternehmen war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten. Nach mehreren Stunden verließen Ermittler mit Kartons voller Beweismaterial das Firmengelände. "Der heutige Artikel in der "Süddeutschen Zeitung" hat uns veranlasst, die Ermittlungen auf mögliche weitere Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz auszuweiten“, sagte Oberstaatsanwältin Birgit Heß. „Strafprozessuale Maßnahmen sind veranlasst.“
Sig Sauer wies die Vorwürfe gegenüber den Medien am Mittwoch zurück. Die Firma erklärte, sie sehe kein Fehlverhalten. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, drohen Sanktionen der Bundesregierung.
Staatsanwalt ermittelt bereits in anderem Fall gegen Sig Sauer
Die "SZ" und der MDR hatten bereits im Mai über die Sig-Sauer-Lieferungen nach Kolumbien berichtet. Seither prüft die Staatsanwaltschaft Kiel die Vorwürfe, die Bafa hat den Fall den Berichten vom Donnerstag zufolge an das Zollkriminalamt übergeben. Die Kieler Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Sig Sauer seit Monaten schon wegen einer Lieferung von 70 Pistolen an die Präsidentengarde in Kasachstan. Auch dieses Geschäft soll 2010 über die USA abgewickelt worden sein, obwohl keine Genehmigung vorlag.
Linke: Waffen-Exportkontrolle ist "Farce"
Der außenpolitische Sprecher der Linken im Bundestag, Jan van Aken, forderte die Bundesregierung auf, alle Rüstungsexporte in die USA zu stoppen und alle Exporte von Sig Sauer auszusetzen, bis die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft abgeschlossen sind. „Dieser unfassbare Vorgang belegt, dass es gar keine Kontrolle mehr gibt, wenn Waffen erst einmal exportiert sind.“
Die deutsche Endverbleibskontrolle sei eine Farce. „Jede Würstchenbude wird strenger überprüft als die Ausfuhr von Waffen und ihr endgültiger Verbleib“, sagte van Aken. Die Linke verlange auch ein komplettes Exportverbot für Kleinwaffen.
AFP/dpa