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Finanz-Nachschlag

Pannen-Flughafen BER: Bund gibt Millionen frei

Flughafen BER
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Verwaist scheint der Busparkplatz am zukünftigen Berliner Hauptstadflughafen Willy Brandt in Schönefeld.

Berlin - Der Bund hat einen millionenschweren Nachschlag für Mehrkosten beim künftigen Hauptstadtflughafen BER freigegeben und so akute Finanzprobleme abgewendet.

Es gebe eine Verantwortung für die Flughafengesellschaft, dass dieser keinesfalls die flüssigen Mittel ausgingen, sagte der Unions-Experte Norbert Barthle (CDU) nach einer Sitzung des Haushaltsausschusses am Mittwoch in Berlin. Die Parlamentarier gaben mit Stimmen von Union, SPD und Linke eine gesperrte Tranche von 26,5 Millionen Euro frei. Sie ist Teil einer Finanzspritze von insgesamt 1,2 Milliarden Euro, die Bund, Berlin und Brandenburg als Flughafen-Eigentümer bereits 2012 zugesagt hatten.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) mahnte detaillierte Informationen der Flughafengesellschaft zu Kosten- und Zeitplänen sowie dem Baufortschritt an. „Da verlangen wir, dass geliefert wird zur nächsten Aufsichtsratssitzung.“ Darauf aufbauend seien weitere Entscheidungen zu treffen. Der Haushaltsausschuss will sich vor der Sommerpause ebenfalls erneut mit der Frage künftiger Kosten bei dem Milliardenprojekt befassen. Ohne die nun bewilligten Bundesmittel wäre die Betreiberin bis Ende Mai in Liquiditätsprobleme geraten.

"Wir sind im Zeitplan" - Zitate zum BER-Debakel

"Wir sind im Zeitplan" - Zitate zum BER-Debakel

„Der Inbetriebnahmetermin 3. Juni 2012 ist unwiderruflich.“ (Der frühere Technik-Geschäftsführer Manfred Körtgen im November 2011) © dpa
„Der Eröffnungstermin 27.10.2013 steht, er ist aber kein Selbstläufer.“ (Körtgens Nachfolger Horst Amann im November 2012) © dpa
„Diesen Dilettanten darf man nicht die Führung der Stadt überlassen.“ (Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit im Mai 2011 an die Grünen gerichtet, weil die das Projekt Flughafen abspecken wollten) © dapd
„Sicherheit hat Vorrang!“ Der Flughafen werde „trotz der Verschiebung nach wie vor eine Erfolgsgeschichte sein“. (Wowereit im Mai 2012 zur Absage der für den 3. Juni geplanten Eröffnung wegen Problemen an der Brandschutzanlage) © dapd
„Bei einer derartigen Komplexität des Bauvorhabens ist es immer riskant, einen Termin zu setzen. Aber man kann nicht einfach den Baufortschritt abwarten, bevor man Termine nennt (...) Ich sehe nicht, welchen konkreten Vorwurf man dem Aufsichtsrat machen müsste.“ (Wowereit in einem Interview mit der „Berliner Zeitung“ im Juni 2012) © dpa
„Wir sind im Zeitplan.“ (Wowereit im November 2012 nach einer Sitzung des Aufsichtsrats) © dpa
„Verantwortung wahrzunehmen bedeutet, die Dinge anzupacken. Das gilt besonders für den Flughafen. Deshalb bündeln wir alle Kräfte, um den Eröffnungstermin im Oktober 2013 einzuhalten.“ (Wowereit in seiner Neujahrsansprache im Januar 2013) © dpa
Der für Oktober 2013 geplante Eröffnungstermin werde gehalten. „Eine nochmalige Verschiebung können wir uns auch für das Image des Landes nicht leisten.“ (Brandenburgs früherer Ministerpräsident Matthias Platzeck auf einem SPD-Parteitag im September 2012) © dpa
„Einem Aufsichtsrat, der mehrfach mündlich und schriftlich nachfragt und darauf eindeutige Antworten bekommt, kann man keine Vorwürfe machen.“ (der frühere Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer am 28. Mai 2012 in der „Bild am Sonntag“, nachdem der Eröffnungstermin am 3. Juni 2012 geplatzt war) © dpa

Flughafenchef Hartmut Mehdorn, der sich den Fragen der Abgeordneten stellte, äußerte sich nach der nichtöffentlichen Sitzung nicht. Die Grünen stimmten gegen die Freigabe der Tranche. Ihr Haushälter Sven Christian Kindler kritisierte, es seien weder ein tragfähiges Finanzkonzept noch ein aktueller Terminplan vorgelegt worden. Der Ausschuss habe keine Sicherheit, dass die riesigen Probleme gelöst würden.

Mehdorn fordert weitere 1,1 Milliarden Euro, um den Flughafen BER  fertig zu bauen. Das würde den Finanzrahmen von 4,3 Milliarden Euro auf 5,4 Milliarden Euro ausdehnen. Beim ersten Spatenstich 2006 war noch mit 2 Milliarden Euro geplant worden. Erweiterungen des Baus, Planungsfehler und Baumängel trieben die Kosten aber in die Höhe. Ein Eröffnungstermin ist weiter völlig ungewiss.

Die Haushaltsausschuss-Vorsitzende Gesine Lötzsch (Linke) sagte: „Den Flughafen zu bauen, ist ein schwieriges Amt.“ Trotzdem brauche das Parlament konkrete Zahlen und Planungsabläufe. Der Ausschuss hatte auch Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) als Flughafen-Aufsichtsratschef zur Sitzung eingeladen. Wowereit hatte aber abgesagt, dass dieser Termin Bundes-Angelegenheit sei.

dpa

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