Seltenes Vorgehen

Nach Kartellamts-Verbot: Unternehmen bitten Altmeier um Fusions-Erlaubnis

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Bundeswirtschaftsminister Peter Altmeier

In einem seltenen Fall haben zwei Firmen bei Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) einen Antrag auf eine Ministererlaubnis für ein Gemeinschaftsunternehmen gestellt.

Berlin - Ein Sprecher des Ministeriums sagte am Mittwoch, ein entsprechender Antrag der Firmen Miba und Zollern sei am 18. Februar eingegangen. Zuerst hatte die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ darüber berichtet.

Das Bundeskartellamt hatte im Januar den geplanten Zusammenschluss zwischen dem Metallverarbeiter Zollern aus Sigmaringen in Baden-Württemberg und der österreichischen Miba im Bereich Gleitlager verboten. Miba und Zollern seien insbesondere bei Gleitlagern für Großmotoren, wie sie etwa in Schiffen, Lokomotiven oder Stromaggregaten zur Anwendung kommen, sehr stark aufgestellt, hatte die Behörde mitgeteilt. Durch den Zusammenschluss würde für die Abnehmer eine wichtige Auswahlalternative fehlen.

Ministererlaubnis: Seltenes Vorgehen

Es ist erst der 23. Antrag auf eine Ministererlaubnis, seitdem diese 1973 im Gesetz verankert wurde. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) etwa hatte mit einer solchen Erlaubnis den Verkauf der Supermarktkette Kaiser's Tengelmann an Edeka erlaubt, der vom Kartellamt untersagt worden war. Das Instrument der Ministererlaubnis soll es im Einzelfall ermöglichen, aus besonderen Allgemeinwohlgründen einen Zusammenschluss „ausnahmsweise“ zu gestatten, der aus wettbewerblichen Gründen verboten worden sei.

Das Wirtschaftsministerium hat nun vier Monate Zeit zur Prüfung. Im Zuge dessen soll die Monopolkommission laut Ministerium innerhalb von zwei Monaten ein Sondergutachten erstellen.

Zollern-Geschäftsführer Klaus Erkes sagte der Zeitung, er sehe den volkswirtschaftlichen Nutzen gegeben. „Eine Versagung der Ministererlaubnis würde zu einem Abfluss von Schlüsseltechnologie, Forschungs- und Produktions-Knowhow nach Asien führen“, sagte Erkes der FAZ.

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dpa

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