„Hat die deutschen Sparer enteignet“: Ehrung für Draghi befremdet Politiker und Banker zutiefst
Ex-EZB-Chef Mario Draghi erhält das Bundesverdienstkreuz - dabei würden ihm viele am liebsten vors Schienbein treten.
- Mario Draghi soll das Bundesverdienstkreuz erhalten.
- Der Banker verantwortet die Nullzins-Politik.
- Außenminister Heiko Maas schlug den Ex-EZB-Chef dafür vor.
Berlin/München – In diesen Tagen darf man mal wieder an Thomas Wimmer denken und schmunzeln. 1952 sollte Münchens Oberbürgermeister feierlich Bürgern das Bundesverdienstkreuz überreichen. Er gratuliere recht herzlich, sagte Wimmer in einer kurzen Ansprache in seinem Amtszimmer: „I woaß aber net, warum Sie vor-gschlagn wordn san.“
Ein schöner Orden – aber wieso für den? Diese Leitfrage steht auch über der nächsten Aushändigung des Bundesverdienstkreuzes. Mit der höchsten Auszeichnung der Bundesrepublik wird in acht Tagen der Banker Mario Draghi ausgezeichnet. Ausgerechnet Draghi – als Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) verantwortete der Italiener die Nullzins-Politik, die Millionen deutsche Sparer um ihre Rendite brachte und bringt.
„Graf Draghila“ taufte ihn 2019 die „Bild“, weil er die Spar-Erträge leersaugte. Als „höchst gefährlich“ und „Europas Falschmünzer“ beschimpfte ihn die CSU 2012 für seine Anleihekäufe aus Krisenländern. Wie das damit zusammenpasst, Draghi jetzt für „Verdienste um das Gemeinwohl“ zu ehren, ist vielen Politikern ein Rätsel.
Bundesverdienstkreuz an Mario Draghi - wie zuvor an Merkel, Ratzinger oder Strauß
Die Ehrung hat Symbolwert, Geld oder Vergünstigungen sind mit dem Großkreuz des Verdienstordens nicht verknüpft. Insgesamt wurde der Verdienstorden in seinen verschiedenen Varianten auch schon mehrere hunderttausendmal vergeben. Die Stufe, die nun an den Italiener geht, ist allerdings einem illustren Kreis vorbehalten: darunter Angela Merkel, Joseph Ratzinger, John Kerry, Franz Josef Strauß, Willy Brandt und Ban Ki-moon. Auch die früheren EZB-Präsidenten Jean-Claude Trichet und Wim Duisenberg sind dabei, wie das Bundespräsidialamt auf Nachfrage unserer Zeitung erläutert.
Demnach hat Außenminister Heiko Maas (SPD) Draghi für den sechsspitzigen goldenen Bruststern mit Bundesadler vorgeschlagen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte darüber zu entscheiden. Er will die genauen Gründe am 31. Januar in einer Ansprache erläutern. Vorab lässt er mitteilen, es gehe um Draghis Verdienste „für das internationale Finanzsystem und die gemeinsame europäische Währung als Kernstück der Wirtschafts- und Währungsunion“. Von Nullzinsen ist hier nicht die Rede.
Bundesverdienstkreuz an Mario Draghi: FDP-Politiker spricht von Lob für „Enteignung“
Die Reaktionen sind gespalten. Bei aller Kritik, so sagt Bayerns FDP-Fraktionschef Martin Hagen – „ohne Draghis Währungspolitik wäre die Eurokrise eskaliert, mit verheerenden Folgen für die deutsche Wirtschaft“. Der streitbare FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler hingegen twittert, jetzt bekomme man also für Enteignung schon einen Orden.
Viele Kritiker beißen sich auf die Zunge, weil sie zwar liebend gerne Draghi, aber nicht den Bundespräsidenten vors Schienbein treten wollen. „Wir sagen vielsagend nichts“, heißt es aus der CSU-Zentrale. Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber erklärt immerhin, Draghi habe insbesondere zu Beginn seiner Amtszeit viel für den Euro erreicht. „Seine Verdienste für Deutschland entziehen sich meiner Kenntnis, sind aber sicher dem Bundespräsidenten bekannt“, sagt Ferber.
Auch in Bankenkreisen gibt es Kopfschütteln. „Irritierend“ sei diese Ehrung, sagt Jürgen Gros, der Präsident des Genossenschaftsverbands Bayern, unserer Zeitung. Der Ex-EZB-Chef habe sicher Verdienste beim Euro. Aber, so kritisiert Gros: „Mit Draghi soll nun ausgerechnet derjenige ausgezeichnet werden, der maßgeblich die deutschen Sparer enteignet hat. Die unter seiner Ägide eingeführte Niedrigzinspolitik hat Sparern wie Banken große Probleme eingebrockt.“
Christian Deutschländer