Frische Milliarden-Hilfe für Athen: Schäuble zuversichtlich
Brüssel - Nach den jüngsten Parlamentsbeschlüssen in Athen kommen auf die Bürger Griechenlands weitere Steuererhöhungen zu. Die Euro-Finanzminister sehen darin entscheidende Fortschritte.
Im Ringen um weitere Milliardenhilfen für das hoch verschuldete Griechenland peilen die Euro-Partner eine baldige Einigung an. „Wie wir es uns vor zwei Wochen vorgenommen haben, bin ich zuversichtlich, dass wir heute zu einem Abschluss kommen“, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor einem Treffen mit seinen Euro-Amtskollegen am Dienstag in Brüssel.
Der österreichische Finanzminister Hans Jörg Schelling sagte, er gehe davon aus, dass es zu einer Grundsatzeinigung komme. Der Euro-Rettungsschirm ESM könnte ermächtigt werden, eine neue Auszahlung auf den Weg zu bringen, falls letztlich alle Auflagen erfüllt seien. In der Debatte sind neun bis elf Milliarden Euro - ein Diplomat sprach von voraussichtlich zehn Milliarden Euro.
Lob für griechische Regierung
Griechenland braucht bis zum Sommer weitere Hilfskredite aus dem ESM, andernfalls droht wie bereits im vergangenen Jahr die Staatspleite. 2015 hatten sich Athen und die internationalen Geldgeber auf ein neues Rettungsprogramm in Höhe von bis zu 86 Milliarden Euro verständigt. Kredite sind jedoch an Spar- und Reformmaßnahmen der Regierung in Athen gekoppelt.
Es müsse nun unter anderem noch geschaut werden, ob das, was das griechische Parlament zuletzt verabschiedet hatte, den Vereinbarungen entspreche, sagte Schäuble weiter. Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem lobte die Spar- und Reformanstrengungen der griechischen Links-Rechts-Regierung. „Ich denke, dass die griechische Regierung eine Menge Arbeit erledigt hat“, sagte der Niederländer. Er hoffe, dass eine umfassende Vereinbarung der Geldgeber möglich sei.
Das Parlament in Athen hatte am Wochenende ein weiteres Sparpaket verabschiedet. Darin sind Steuererhöhungen vorgesehen, Tanken, Rauchen und Telefonieren etwa dürften in Zukunft deutlich teurer werden. Die Maßnahmen sollen rund 1,8 Milliarden Euro in die Staatskasse spülen.
Zeitplan geht IWF nicht weit genug
Nach Einschätzung von EU-Kommissionsvizechef Valdis Dombrovskis müssten für eine Auszahlung neuer Kredite noch Bedingungen erfüllt werden. Die neuen Sparmaßnahmen seien noch nicht vollständig von den Geldgeber-Institutionen überprüft worden.
Diskussionen gab es darüber hinaus noch mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF). Eurogruppenchef Dijsselbloem sagte, der IWF solle bei der Griechenland-Rettung dabei bleiben. „Es ist keine Option, ohne den IWF weiterzumachen.“
Diplomaten sprachen von äußerst schwierigen Verhandlungen, denn mehrere Länder, darunter auch Deutschland, wollten den IWF unbedingt bei der Griechenland-Rettung an Bord halten. Dessen jüngste Forderungen nach weiteren Schuldenerleichterungen und einem Einfrieren der Zinsen für Hilfskredite bei 1,5 Prozent seien aber für die Europäer nicht hinnehmbar. Die Europäer hatten Anfang Mai bei den Schulden erstmals einen Zeitplan vorgelegt, der für den IWF aber nicht weit genug geht.
dpa