Demo zur Grünen Woche

"Wir haben es satt!": Tausende fordern neue Agrarpolitik

Demonstranten und Bauern mit ihren Traktoren stehen auf der Straße des 17. Juni in Berlin. Foto: Christophe Gateau/dpa
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Demonstranten und Bauern mit ihren Traktoren stehen auf der Straße des 17. Juni in Berlin. Foto: Christophe Gateau/dpa
"Tier-Fabriken abschaffen" steht auf dem Schild einer Demonstrantin. Foto: Christophe Gateau/dpa
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"Tier-Fabriken abschaffen" steht auf dem Schild einer Demonstrantin. Foto: Christophe Gateau/dpa
Aktivisten des Vereins Vier Pfoten demonstrieren vor dem Brandenburger Tor. Foto: Christophe Gateau/dpa
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Aktivisten des Vereins Vier Pfoten demonstrieren vor dem Brandenburger Tor. Foto: Christophe Gateau/dpa
Grünen-Chef Robert Habeck (M) posiert mit Demonstranten in Hühnerkostümen für ein Selfie. Foto: Christophe Gateau/dpa
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Grünen-Chef Robert Habeck (M) posiert mit Demonstranten in Hühnerkostümen für ein Selfie. Foto: Christophe Gateau/dpa
Bei einer Aktion am Rande der Demonstration verteilt eine Aktivistin mit einer Von-der-Leyen-Maske symbolisch nachgemachte Geldscheine. Foto: Christophe Gateau/dpa
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Bei einer Aktion am Rande der Demonstration verteilt eine Aktivistin mit einer Von-der-Leyen-Maske symbolisch nachgemachte Geldscheine. Foto: Christophe Gateau/dpa
Eine überdimensionierte Hühnerfigur steht vor dem Brandenburger Tor. Foto: Christophe Gateau/dpa
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Eine überdimensionierte Hühnerfigur steht vor dem Brandenburger Tor. Foto: Christophe Gateau/dpa

Traktoren rollen derzeit häufiger über die Straßen der Hauptstadt: Nach Protesten gegen neue Naturschutz-Auflagen kommen nun viele Menschen, um genau dafür Druck zu machen. Kann die Politik die unterschiedlichen Lager zusammenbringen?

Berlin (dpa) - "Tierfabriken abschaffen" stand auf den Transparenten, "Insekten schützen" oder "Ich wollt, ich wär' kein Huhn": Parallel zur Agrarmesse Grüne Woche sind mehrere Tausend Menschen in Berlin für eine umweltschonendere Landwirtschaft auf die Straße gegangen.

Angeführt von mehr als 150 Traktoren startete der bunte Zug unter dem Motto "Wir haben es satt!" am Brandenburger Tor. Die Veranstalter - ein Bündnis aus Bauern, Klima- und Tierschützern sowie weiteren Verbänden - sprachen von 27.000 Teilnehmern. Die Demo machte auch Station bei einer internationalen Agrarministerkonferenz, die die Bedeutung des Handels für die weltweite Ernährung unterstrich.

"Wir haben die Alibi-Politik des Agrarministeriums gehörig satt", sagte die Sprecherin des Bündnisses, Saskia Richartz. Die Klimakrise, zu viel Nitrat im Grundwasser und ein dramatisches Artensterben zeigten, dass es so nicht weitergehe. Der Bundesregierung komme bei ihrer EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 eine zentrale Rolle bei der Ausgestaltung der künftigen EU-Agrarmilliarden zu. Anstelle von Fläche und Ertrag sollten sich Subventionen mehr an Tier- und Klimaschutzkriterien orientieren. Damit seien eine zukunftsfähige Landwirtschaft und gutes Essen auf den Tellern europaweit möglich.

Grünen-Chef Robert Habeck sagte: "Mit der Demo zeigen wir noch einmal, dass es eine große gesellschaftliche Bewegung gibt, die eine andere Landwirtschaftspolitik will." Er forderte einen Verkaufsstopp von Lebensmitteln zu Dumpingpreisen und rief die Regierung dazu auf, massenhaftes Kükentöten und die betäubungslose Kastration von Ferkeln zu verbieten. Auf allen Tierprodukten müssten Verbraucher erkennen können, inwieweit bei der Produktion auf das Tierwohl geachtet werde.

Vertreter von Bauern übergaben am Vormittag auch eine Protestnote an Bundesagrarministerin Julia Klöckner, die Gastgeberin einer Konferenz mit Regierungsvertretern aus 71 Ländern war. Die CDU-Politikerin kam zu den Demonstranten heraus und machte deutlich, dass neue Ansätze in der europäischen Agrarpolitik kommen würden. Sie warb zugleich um Verständnis dafür, dass andere Landwirte ebenfalls protestierten, weil sie sich durch Kritiker in die Ecke gestellt fühlten.

Eine Milchkanne, die sie von den Demonstranten bekam, nahm Klöckner dann mit in den Tagungssaal im Auswärtigen Amt. Die internationalen Vertreter bekannten sich zu einem weltweiten Agrarhandel, bei dem nicht das Recht des Stärkeren zählen dürfe. Umweltmaßnahmen und die globalen Klimaabkommen seien einzuhalten. Klöckner betonte: "Es gibt ein Menschenrecht auf Nahrung." Mehr als 60 Länder der Erde hätten aber nicht die Ressourcen, die Bevölkerung zu ernähren. Daher sei Austausch wichtig, auch Kleinbauern und Frauen müssten teilhaben.

Zur Grünen Woche, bei der sich bis zum 26. Januar 1800 Aussteller auf dem Messegelände präsentieren, hatte es schon am Freitag bundesweit Trecker-Demos gegeben - organisiert von der Initiative "Land schafft Verbindung", zu der sich Bauern zusammengetan haben. Sie protestieren etwa gegen neue Dünge- und Umweltauflagen und fordern mehr Mitsprache ein. Klöckner sagte mit Blick auf diese beiden Pole der Demonstrationen, Hundert-Prozent-Forderungen seien nicht vereinbar, es gehe ums Zuhören. "Das eine sind nicht pauschal Ackerfabriken und Umweltverpester, und die anderen sind auch nicht die grünen Spinner."

Kritik und Ärger gab es nach einer Bauern-Demo in Nürnberg, bei der am Freitag an einzelnen Traktoren rechtsextreme Plakate aufgetaucht waren. "Die sind uns aufgefallen, und wir haben den Leuten gesagt, sie sollen gefälligst ihre Banner abnehmen", sagte Veranstalter Sebastian Dickow von der Initiative "Land schafft Verbindung", am Samstag der dpa. Die Initiative distanzierte sich umgehend davon, ebenso der Bauernverband. "Das hat mit Bauernprotesten nichts zu tun. Das ist Trittbrettfahrerei", sagte Generalsekretär Bernhard Krüsken.

Klöckner sprach von einer Entgleisung und verurteilte dies als dumm und geschichtsvergessen. Wer Anlehnungen beim Nationalsozialismus bei einer Bauerndemonstration mache, tue den Bauern nichts Gutes. Sie nannte dies einen Einzelfall. "Man sollte schauen, dass man nicht die ganze Landwirtschaft dafür in Haft nimmt." Der Sprecher von "Land schafft Verbindung", Dirk Andresen, warnte indes davor, durch Untätigkeit in der Landwirtschaftspolitik rechte Kräfte zu stärken. "Auch ein Teil der Bauern wird sich dann radikalisieren", sagte er dem "Tagesspiegel am Sonntag".

Bayerischer Bauernverband

Twitter-Account von Klöckner

Klöckner bei Demonstration

Ministerium zu Agrarministerkonferenz

Abschlusserklärung Agrarministerkonferenz

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