Brief an Verkehrsminister

„Besorgniserregender Zustand“: Bahn-Betriebsräte fordern mehr Investitionen in Schieneninfrastrukur

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Andreas Scheuer (CSU), Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, wartet auf den Beginn der Sitzung des Bundeskabinetts im Kanzleramt.

In einem Brandbrief an den Bundesverkehrsminister haben rund 270 Bahn-Betriebsräte mehr Investitionen in die Infrastruktur gefordert.

Berlin - „Auch 25 Jahre nach der Bahnreform ist die Schieneninfrastruktur des Bundes weiter dramatisch unterfinanziert und hat aus unserer Sicht einen besorgniserregenden Zustand erreicht“, heißt es in dem Brief an Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Über das Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, hatte zuvor die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Samstag) berichtet.

Bahn-Betriebsräte fordern 2,7 Milliarden Euro pro Jahr

Für die Modernisierung der Schiene, sogenannte Ersatzinvestitionen, fordern die Betriebsräte zusätzliche 2,7 Milliarden Euro pro Jahr. Nach den derzeitigen Haushaltseckwerten soll die Bahn ab 2020 jährlich 4,5 Milliarden Euro bekommen, um ihr Netz instandzuhalten. Das ist schon eine Milliarde mehr als bisher - aber aus Sicht der Bahn-Betriebsräte immer noch zu wenig.

Um alle versprochenen Verbesserungen umsetzen zu können, braucht die Bahn nach Angaben der Verfasser bis 2030 insgesamt jährlich zusätzliche 10 Milliarden Euro. Dazu zählten neben dem Schienenausbau etwa auch die Digitalisierung der Fahrzeuge oder der Umbau von Bahnhöfen.

Nicht nur die Kunden, auch die Mitarbeiter des Staatskonzerns bekommen nach Aussage der Betriebsräte die Auswirkungen des maroden Netzes zu spüren. Sie müssten die veraltete Infrastruktur immer wieder reparieren und einen sicheren Betrieb garantieren - „oft am Rande der persönlichen Belastungsgrenze oder darüber hinaus“, wie es weiter in dem Brief heißt.

Die Deutsche Bahn rechnet allgemein mit fünf Millionen mehr Fahrgästen - sollte Scheuers Plan umgesetzt werden.

dpa

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