Griechenland in der Zwickmühle

Athen - Die Beratungen der griechischen Regierung mit den Chefs der Parteien über die Rettung des vom Staatsbankrott bedrohten Euro-Landes sollen an diesem Montag fortgesetzt werden. Beobachter sprachen von einer Zwickmühle.


Die Beratungen der griechischen Regierung mit den Chefs der Parteien über die Rettung des vom Staatsbankrott bedrohten Euro-Landes sollen heute (Montag) fortgesetzt werden. Wie das Büro von Ministerpräsident Lucas Papademos mitteilte, war eine Verhandlungsrunde am Sonntagabend ohne konkretes Ergebnis zu Ende gegangen. Noch in der Nacht zum Montag sollten die Verhandlungen mit der sogenannten “Troika“, den Experten der EU, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB), weitergehen. Auch die Beratungen mit den privaten Gläubigern über einen Schuldenschnitt dauerten an.

Das sind die wichtigsten Organe der EU

Die Europäische Union ist ein aus 28 europäischen Staaten bestehender Staatenverbund. Dessen Bevölkerung umfasst derzeit rund 505 Millionen Einwohner. Innerhalb der EU bilden 18 Staaten die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion - von den neu beigetretenen Ländern nehmen bisher Slowenien, Malta, Zypern, die Slowakei, Estland und Lettland daran teil. Der Europäische Binnenmarkt ist der am Bruttoinlandsprodukt gemessen, größte gemeinsame Markt der Welt. © dpa
José Manuel Barroso ist Präsident der Europäischen Kommission. Diese nimmt vor allem Aufgaben der Exekutive (ausführende Gewalt) wahr und entspricht damit ungefähr der Regierung in einem nationalstaatlichen System. Jedoch hat die Kommission noch weitere Funktionen, insbesondere besitzt sie das alleinige Initiativrecht für die EU-Rechtsetzung. Die Mitglieder der Kommission heißen Kommissare und werden von den einzelnen EU-Staaten entsandt. © dpa
Das Richtergremium, das im Gerichtshof der Europäischen Union für Menschenrechte erstmals im Februar 1959 in Straßburg zusammentrat, arbeitet unermüdlich daran, Folteropfer zu entschädigen, juristisches Unrecht geradezurücken oder die Meinungs- und Versammlungsfreiheit vor Angriffen zu schützen. © dpa
Das europäische Parlament mit Sitz in Straßburg ist das einzig direkt gewählte Organ der Europäischen Union. Es wird daher auch Bürgerkammer genannt. Zu seinem Kompetenzbereich gehören Gesetzgebungs- und Haushaltsbefugnisse. Die Mitglieder heißen EU-Abgeordnete. © dpa
Der Europäische Rat ist das Gremium der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union. Er dient als übergeordnete Institution dazu, die entscheidenden Kompromisse zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten zu finden und Impulse für die weitere Entwicklung der Union zu setzen. Der Rat repräsentiert die Regierungen der Mitgliederstaaten. © dpa
Die Hauptaufgabe des Europäischen Rechnungshofs besteht darin, einen Bericht über die Verwendung der Mittel der Europäischen Union vorzulegen. Der Bericht wird mit Stellungnahmen der Organe im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. © dpa
Eine Zentralbank ist eine Institution, die für die Überwachung des Bankensystems und die Regulierung der Geldmenge in einer Volkswirtschaft zuständig ist. Im Euro-Raum übernimmt die Europäische Zentralbank ( EZB) diese Aufgaben. Hauptziel ist die Preisniveaustabilität des Euro. © dpa
Der Rat der Europäischen Union übt zusammen mit dem Europäischen Parlament die Rechtsetzung der Europäischen Union aus. Die Regierungen koordinieren dabei in den verschiedenen Politikbereichen. © dpa

Endgültige Entscheidungen wollten die Parteiführer am Montag treffen, hieß in einer Erklärung, die der Nachrichtenagentur dpa vorlag. Am Sonntag hätten sich die Parteivorsitzenden lediglich darauf verständigt, die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit des Landes mit Maßnahmen zu verbessern, die auch Lohnkürzungen beinhalten könnten. Damit käme Athen nach Einschätzung von Beobachtern den Forderungen der Geldgeber “einen Schritt näher“.

Zudem sei Athen bereit den Staat um 1,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes 2012 zu verschlanken. Weiter sollen Maßnahmen zur Rettung der Banken und Rentenkassen Griechenlands nach einem Schuldenschnitt getroffen werden. Zahlen und konkrete Maßnahmen wurden jedoch nicht genannt.

Die Stimmung der Parteiführer war nach Ende der Sitzung schlecht: “Das Land kann sie (die Maßnahmen) nicht ertragen. Ich kämpfe mit jedem Mittel, um sie abzuwenden“, sagte der Präsident der konservativen Partei Nea Dimokratia (ND), Antonis Samaras, nach der fast vierstündigen Sitzung mit dem griechischen Regierungschef im Fernsehen. Giorgos Karatzaferis, der Präsident der kleinen rechtsgerichteten Partei (LAOS), die die Regierung des Finanzexperten Papademos unterstützt, warnte vor einer “Verelendung“ der Griechen und einer “Revolution“ in der Gesellschaft.

Die Sozialisten und ihr Chef Giorgos Papandreou, der das Land bis vergangenen November regierte, wollten am Montagvormittag bei einer Sondersitzung ihres Parlamentsausschusses entscheiden, ob sie den neuen Maßnahmen zustimmen. Noch in der Nacht zum Montag sollte der Politische Rat der Sozialisten tagen.

Beobachter sprachen von einer Zwickmühle: Einerseits können die griechischen Parteien zu den Sparplänen kaum Nein sagen, weil dies den Bankrott des Landes bedeuten würde. Andererseits wollten sie sich vor möglicherweise anstehenden Neuwahlen positionieren, die erwartet werden, wenn Griechenland mit neuen Finanzhilfen einem wirtschaftlichen Zusammenbruch entgehen kann.

Im Mittelpunkt der Parteiengespräche standen die von den internationalen Geldgebern Griechenlands geforderten zusätzlichen Sparanstrengungen. Knackpunkt in den Gesprächen mit den Chefs der Sozialisten, Konservativen und der LAOS-Partei sind die von der “Troika“ verlangten Lohnkürzungen auch im privaten Sektor, die bis zu 25 Prozent weniger Einkommen für die Arbeitnehmer bedeuten könnten. Außerdem sollen 15 000 Staatsbedienstete bis Juni gehen.

Insgesamt fordert die “Troika“ die Entlassung von 150 000 Staatsbediensteten bis 2015. Zudem sollen zahlreiche Renten gekürzt werden. Papademos braucht innenpolitische Unterstützung für eine Einigung - andernfalls droht im März die Staatspleite, wenn EU, IWF und EZB einem weiteren Rettungspaket im Volumen von mindestens 130 Milliarden Euro für Athen nicht zustimmen.

Parallel wurden am späten Sonntagabend in Athen erneut Verhandlungen mit dem Internationalen Bankenverband über einen Schuldenschnitt aufgenommen. Angepeilt wird ein freiwilliger Schuldenschnitt in Höhe von 100 Milliarden Euro. Die Verhandlungen mit den Banken verliefen nach Informationen aus höchsten Stellen des Finanzministeriums “sehr gut“ - “viel besser und leichter als mit der Troika“, sagte ein Mitarbeiter des Finanzministeriums der Nachrichtenagentur dpa.

dpa

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