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Urteil am Donnerstag

Masern-Impfpflicht bleibt: Bundesverfassungsgericht weist Eltern-Klagen ab

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News-Ticker zum Ukraine-Krieg

Mindestens 15 Tote bei Raketenangriff in der Südukraine - Außenminister erhebt Vorwürfe

In der südukrainischen Großstadt Mykolajiw ist das Gebäude der Gebietsverwaltung von der russischen Armee mutmaßlich mit einer Rakete angegriffen worden.
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In der südukrainischen Großstadt Mykolajiw ist das Gebäude der Gebietsverwaltung von der russischen Armee mutmaßlich mit einer Rakete angegriffen worden.

Seit über einem Monat tobt der schreckliche Krieg in der Ukraine. Tag für Tag überschlagen sich die Ereignisse. Die Lage zwischen den Parteien scheint sich zu entspannen. Alle aktuellen Informationen gibt es am Mittwoch (30. März) in unserem Live-Ticker.

Das Wichtigste zum Thema in Kürze:

Update, 15.24 Uhr - Mindestens 15 Tote bei Raketenangriff in der Südukraine

Durch den russischen Raketentreffer auf die Gebietsverwaltung im südukrainischen Mykolajiw am Dienstag sind ukrainischen Angaben zufolge mindestens 15 Menschen getötet worden. Das teilte der Gouverneur des Gebiets, Witalij Kim, am Mittwoch auf seinem Telegram-Kanal mit. Das Geschoss hatte am Vortag ein klaffendes Loch in das Verwaltungshochhaus gerissen.

Rettungskräfte bargen zunächst drei Tote, doch dann stieg die Zahl der Toten bis Mittwoch auf 15 Todesopfer. 34 Menschen seien verletzt worden, teilte der Gouverneur mit. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Mykolajiw blockiert für die von Süden angreifenden russischen Truppen den Weg in die wichtige Hafenstadt Odessa.

Update, 14.27 Uhr - „Deutschland fürchtet sich vor wirtschaftlichen Opfern“

Der Außenminister der Ukraine, Dmytro Kuleba, hat sich über mangelnde Unterstützung seines Landes durch den Westen und insbesondere von Deutschland beklagt. „Einige westliche Staaten sind perfekt darin, Ausflüchte zu finden“, sagte Kuleba dem Hamburger Magazin „stern“.

„Deutschland fürchtet sich davor, wirtschaftliche Opfer bringen zu müssen. Aber wissen Sie was? Wir bringen wirkliche Opfer. Wir verlieren Menschen.“ „Russland nicht zu unterstützen, bedeutet nicht automatisch, dass man damit bereits die Ukraine unterstützt“, sagte Kuleba. „Solange der Krieg weitergeht, muss Ihr Land mehr für uns tun.“

Damit meint er unter anderem, russische Im- und Exporte über deutsche Häfen zu stoppen, alle Banken vom Zahlungssystem Swift-System abzukoppeln und sämtliche Lieferungen von Gas, Öl und Kohle sofort zu beenden. „Das sind echte Maßnahmen, um Russlands Kriegsmaschinerie zu stoppen.“

Update, 14.10 Uhr - China: Russland will Spannungen im Ukraine-Konflikt abbauen

Im Konflikt um den Ukraine-Krieg hat Russlands Außenminister Sergej Lawrow nach chinesischen Angaben versichert, sein Land wolle „Spannungen abbauen“. Nach Gesprächen von Chinas Außenminister Wang Yi mit Lawrow am Mittwoch in Tunxi in der Provinz Anhui berichtete das Außenministerium in Peking, Russland wolle die Friedensgespräche mit der Ukraine fortsetzen.

In dem Gespräch sagte Chinas Außenminister, die Ukraine-Frage habe eine komplexe Geschichte. Sie sei nicht nur das Ergebnis eines lang anhaltenden Sicherheitskonflikts, sondern auch einer Mentalität des Kalten Krieges und der Konfrontation. China unterstütze Russland und die Ukraine, die Schwierigkeiten in ihren Friedensgesprächen zu überwinden, um so schnell wie möglich eine Abkühlung vor Ort zu erreichen und eine große humanitäre Krise zu verhindern.

Langfristig müsse aus der Krise gelernt werden, sagte Wang Yi in dem Gespräch weiter. Auf die „legitimen Sicherheitsinteressen aller Beteiligten“ müsse auf der Grundlage gegenseitigen Respekts und der Unteilbarkeit von Sicherheit geantwortet werden. Es sollte durch Dialog und Verhandlungen eine nachhaltige Sicherheitsarchitektur in Europa geschaffen werden, zitierte ihn das Ministerium.

Update, 13.47 Uhr - Stellvertretende Premierministerin will spezielle UN-Mission zu nuklearer Sicherheit

Die stellvertretende Premierministerin der Ukraine, Iryna Wereschtschuk, fordert eine spezielle UN-Mission, um das Risiko eines nuklearen Unfalls in Tschernobyl zu beseitigen. Wereschtschuk sagte, dass russische Streitkräfte ein Munitionslager in der Nähe des Kernkraftwerks Tschernobyl errichtet hätten, welches für die AKW-Ruine fatale Folgen haben könnte.

„Wir fordern, dass der UN-Sicherheitsrat unverzüglich Maßnahmen zur Entmilitarisierung der Sperrzone von Tschernobyl ergreift und eine Sondermission entsendet, um die Risiken zu beseitigen“, sagte die stellvertretende Premierministerin wörtlich.

Update, 12.40 Uhr - Gasexporte müssen nicht sofort in Rubel bezahlt werden

Die Umstellung der Zahlungen für russische Gaslieferungen nach Europa von Euro und Dollar auf Rubel wird nach Kremlangaben noch nicht am Donnerstag in Kraft treten. Die Lieferung von Gas und die Bezahlung seien getrennte Prozesse, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch. Die Anweisung von Präsident Wladimir Putin, auf Rubel-Zahlungen umzustellen, sei noch nicht für diesen Donnerstag gültig. Putin will sich an dem Tag mit Vertretern des russischen Gasriesen Gazprom und der Zentralbank treffen, um sich über den Stand der Dinge informieren zu lassen.

Das angekündigte Treffen und die Weigerung westlicher Staaten, auf Rubel umzustellen, hatte Befürchtungen in Europa ausgelöst, Russland könne die Gaslieferungen zügig einstellen. Auch Peskow hatte gesagt, wenn nicht bezahlt werde, komme kein Gas - Russland sei keine Wohltätigkeitsorganisation. Russland will wegen der westlichen Sanktionen im Zuge des Krieges in der Ukraine auf Rubel-Zahlungen umstellen, weil das Land nach den Worten Putins mit Euro und Dollar nichts mehr anfangen kann.

Update, 11.18 Uhr - Putins tschetschenischer „Bluthund“ ist gar nicht in der Ukraine

Mit Putins sogenanntem Bluthund aus Tschetschenien und seiner „brutalen Armee“ war von russischer Seite in den letzten Tagen häufig versucht worden, Angst und Schrecken in der Ukraine und unter den ukrainischen Truppen zu verbreiten. Dabei wollte Kadyrov die Bevölkerung unbedingt Glauben machen, er befinde sich in der Ukraine. Zunächst wurde er dabei allerdings beim Lügen erwischt als er erzählte, er sei angeblich in der Nähe von Kiew, aber gleichzeitig in Tschetschenien gesehen wurde. Nun hat er noch einen weiteren Versuch unternommen, der allerdings noch peinlicher entkräftet werden konnte.

Und zwar zeigte er sich betend vor einer Tankstelle, angeblich in Mariupol. Das Problem allerdings: Die Tankstellenkette Rosneft, die zu erkennen ist, existiert in der Ukraine gar nicht. Damit wurde der „Bluthund“ wieder der Lüge überführt. Es wird gemutmaßt, dass er sich nach wie vor in Tschetschenien befinde.

Update, 10.43 Uhr - Über 70 Menschen aus Entbindungsstation in Mariupol verschleppt

Wie ukrainische Behörden angeben, sind dutzende Menschen aus einer Entbindungsstation nach Russland verschleppt worden. „Mehr als 70 Personen, darunter Frauen und medizinisches Personal, wurden von den Besatzern der Entbindungsstation Nr. 2 gewaltsam abtransportiert“, teilte die Stadtverwaltung der südukrainischen Hafenstadt am Mittwoch im Messengerdienst Telegram mit.

Insgesamt sollen bereits mehr als 20 000 Einwohner von Mariupol „gegen ihren Willen“ nach Russland gebracht worden sein. Russen hätten ihnen die Papiere abgenommen und sie „in weit entfernte russische Städte“ gebracht, erklärte die Stadtverwaltung.
Allerdings sind das alles Angaben von der Seite Mariupols und nicht von unabhängiger Seite überprüfbar.

Update, 10.12 Uhr - Russland beschießt Tschernihiw weiterhin

Laut Angaben des Gouverneurs von Tschernihiw steht seine Stadt nach wie vor unter heftigem Beschuss und das trotz der Ankündigung Russlands, die militärischen Aktivitäten dort zu reduzieren. Auf Telegram schreibt Wiatscheslaw Tschaus: „Glauben wir der Ankündigung? Natürlich nicht. Die verminderten Aktivitäten zeigt der Feind in der Region Tschernihiw mit Angriffen auch aus der Luft auf Nischyn und die ganze Nacht über auf die Stadt Tschernihiw.“

Update, 9.25 Uhr - Neue Schätzung der Todeszahlen der Putin-Armee

Der ukrainische Generalstab schätzt die russischen Todeszahlen mittlerweile auf etwa 17.300. Das geht aus einem Update auf der offiziellen Facebook-Seite hervor. Dazu betont der Generalstab, dass die Daten von Tag zu Tag genauer werden, auch wenn die Sammlung durch die Kampfintensität erschwert wird.

Update, 8.50 Uhr - Bundesregierung ruft Frühwarnstufe des Notfallplans Gas aus

Die Bundesregierung bereitet sich vor dem Hintergrund des russischen Kriegs gegen die Ukraine auf eine erhebliche Verschlechterung der Gasversorgung vor. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck rief deswegen am Mittwoch die Frühwarnstufe des Notfallplans Gas aus. Die Versorgungssicherheit sei weiter gewährleistet.

Mehr Informationen hier.

Update, 8.35 Uhr - Russisches Munitionslager geht spektakulär in die Luft

Ein russisches Munitionsdepot ist in Belgorod, also auf der russischen Seite der Grenze zur Ukraine, spektakulär in die Luft gegangen. Die Explosion soll noch viele Kilometer weit sichtbar gewesen sein. Laut lokalen Medien hat der Gouverneur von Belgorod, den Vorfall bestätigt. Die Ursache ist allerdings noch nicht bekannt. Zum Teil ist von einem Raketenanschlag der Ukraine die Rede, es wird allerdings auch von Sabotage oder Inkompetenz berichtet.

Update, 7.45 Uhr - Ukrainischer Botschafter erhebt schwere Vorwürfe gegen Lindner

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat Bundesfinanzminister Christian Lindner schwere Vorwürfe gemacht. Er berichtet der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, dass Lindner die Ukraine nach dem Angriff Russlands schon aufgeben wollte.

Weiter führt er aus, dass Lindner nur höflich lächelnd dagesessen hätte und so geredet habe, als sei die Niederlage der Ukrainer längst besiegelt. Lindner habe ihm auch gesagt: „Euch bleiben nur wenige Stunden.“ Das ganze geschah noch am 24. Februar, dem Tag, an dem der russische Präsident Wladimir Putin den Angriff aus Nachbarland gestartet hatte.

Hilfsmaßnahmen und Sanktionen, wie beispielsweise Waffenlieferungen oder den Ausschluss von Russland aus dem internationalen Finanzsystem SWIFT soll Lindner als sinnlos eingestuft haben. Außerdem habe er sich schon darauf eingestellt, mit einer von Russland in Kürze installierten Marionettenregierung in der Ukraine zu verhandeln (wir hatten gestern schon berichtet).

Die FAZ zitiert Melnyk mit den Worten: „Das war das schlimmste Gespräch in meinem Leben.“

Selenskyj sieht Verhandlungsergebnisse positiv aber skeptisch

Ungeachtet der leichten Fortschritte bei den Verhandlungen mit Russland über ein Ende des Kriegs sieht der ukrainische Präsident die fortgesetzte Verteidigung seines Landes als vorrangig. „Diese Signale übertönen aber nicht die Explosionen russischer Geschosse“, sagte Präsident Wolodymr Selenskyj am Dienstagabend zu Ankündigungen russischer Militärs, etwa den Druck auf die Hauptstadt Kiew zu vermindern. „Die Verteidigung der Ukraine ist unsere Aufgabe Nummer eins, alles andere wird davon abgeleitet“, betonte Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache.

Nur auf dieser Grundlage könne mit Russland weiter verhandelt werden. „Der Feind befindet sich weiterhin auf unserem Gebiet“, sagte Selenskyj. Realität sei, dass die ukrainischen Städte weiter belagert und beschossen würden. Daher seien die ukrainischen Streitkräfte „die einzige Garantie für unser Überleben“. Dies sei eine „funktionierende Garantie“.

Daher sehe die ukrainische Seite keinen Anlass, den Worten von Vertretern eines Staates, die weiter an der Vernichtung der Ukraine arbeiteten, Glauben zu schenken. „Ukrainer sind nicht naiv“, sagte Selenskyj.

Die Nacht in der Kurzzusammenfassung:

  • Britische Militäraufklärung betrachtet russische Offensive in Kiew als gescheitert
  • Russland verlegt Kampfkraft aus dem Norden der Ukraine in den Südosten des Landes
  • Die Kämpfe in Teilen der Ukraine gingen derweil weiter
  • Todeszahl nach Angriff auf Verwaltungsgebäude in Mykolajiw steigt auf 12  
  • Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bezeichnet Signal nach Friedensgesprächen als positiv
  • Ukrainischer Botschafter in Berlin ist skeptisch und sieht „Täuschungsmanöver, Bluff und Nebelkerzen“
  • Die USA kündigten die Verlegung von weiteren Kampfflugzeugen und Truppen nach Osteuropa an
  • Westen kritisiert Russland wegen Auswirkungen des Angriffskriegs in der Ukraine auf die globale Ernährungssicherheit

Den Ticker von Dienstag (29. März) zum Nachlesen gibt es hier.

nt/dpa

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