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Urteil am Donnerstag

Masern-Impfpflicht bleibt: Bundesverfassungsgericht weist Eltern-Klagen ab

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News-Ticker zum Ukraine-Krieg

Gas-Zahlungen ab 1. April nur noch in Rubel? Scholz beharrt auf Zahlung in Euro und Dollar

Kremlchef Wladimir Putin hat mit Wirkung zum Freitag (1. April) angeordnet, dass westliche Staaten Konten bei der Gazprombank eröffnen müssen, um weiter russisches Gas zu erhalten.
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Kremlchef Wladimir Putin hat mit Wirkung zum Freitag (1. April) angeordnet, dass westliche Staaten Konten bei der Gazprombank eröffnen müssen, um weiter russisches Gas zu erhalten.

Seit über einem Monat tobt der schreckliche Krieg in der Ukraine. Tag für Tag überschlagen sich die Ereignisse. Russland hat angekündigt, die Kampfhandlungen im Nordwesten der Ukraine zurückzufahren. Doch ist dem zu trauen? Alle aktuellen Informationen gibt es am Donnerstag (31. März) in unserem Live-Ticker.

Das Wichtigste zum Thema in Kürze:

News-Ticker: Verhandlungen --- Krieg und Militär

Überblick: Regionale Spenden- und Hilfsangebote

Update, 18.27 Uhr - Scholz: Bleiben bei Gas-Zahlung in Euro und Dollar

Nach jüngsten russischen Forderungen zur künftigen Bezahlung von Gas-Lieferungen beharrt Kanzler Olaf Scholz auf seiner Ablehnung einer Zahlung in Rubel. „Die Zahlung russischer Gaslieferungen findet entsprechend der bestehenden Verträge in Euro und Dollar statt“, teilte Scholz am Donnerstag auf Twitter mit. „Das ist so, das wird auch so bleiben, und das habe ich gestern in meinem Gespräch mit Präsident Putin auch deutlich gemacht.“

Gleichwohl will sich die Regierung die Forderungen aus Moskau genau anschauen. „Wenn uns das Dekret vorliegt, wird die Bundesregierung es gründlich prüfen und bewerten“, sagte eine Sprecherin des Wirtschafts- und Klimaschutzministeriums der Deutschen Presse-Agentur. „Klar ist, Deutschland zahlt weiter in Euro. Daran werden wir nichts ändern, der G7-Beschluss gilt.“ Die G7-Gruppe führender Wirtschaftsmächte und die Europäische Union hatten Anfang der Woche Forderungen nach einer Zahlung in Rubel eine Absage erteilt.

Am Donnerstagnachmittag hatte der russische Präsident Wladimir Putin mit Wirkung zum 1. April angeordnet, dass westliche Staaten Konten bei der Gazprombank eröffnen müssen, um weiter russisches Gas zu erhalten. Andernfalls würden die Lieferungen für die „unfreundlichen“ Länder eingestellt, sagte er im russischen Staatsfernsehen. Laut einem von Putin unterzeichneten Dekret können die Zahlungen weiter in Euro oder Dollar auf das russische Konto eingezahlt werden. Die Gazprombank konvertiert das Geld in Rubel und überweist den Betrag in der russischen Währung an Gazprom. Bei einem Ausbleiben der Zahlungen würden die Lieferungen eingestellt, sagte Putin.

Finanzminister Christian Lindner (FDP) betonte: „Klar ist aber, dass es für uns keine Form von politischer Erpressung geben kann.“ Die Verträge würden so erfüllt, wie sie geschlossen worden seien. „Insbesondere wollen wir keine weiteren Beiträge leisten, um Putins Kriegskasse zu füllen“, betonte er. Deshalb blieben die Sanktionen gegen die russische Zentralbank und die Währung essenziell notwendig.

Update, 17.06 Uhr - Habeck: „Lassen uns von Putin nicht erpressen“

Die Bundesregierung ist laut Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auch für eine weitere Eskalation des Gas-Streits mit Russland gerüstet. „Wir sind auf alles das, was (der russische Präsident Wladimir) Putin entscheidet, gut vorbereitet“, sagte Habeck am Donnerstag (31. März) nach einem Gespräch mit seinem französischen Amtskollegen Bruno Le Maire in Berlin. Laut den täglichen Lageberichten im Rahmen des am Mittwoch (30. März) aktivierten Notfallplans Gas seien die Gaslieferungen „stabil“.

Zwar würden aktuell für die Gaslieferungen hohe Preise fällig, die Speicherstände hätten sich aber über Nacht weiter erhöht, sagte Habeck weiter. Mit Blick auf die Forderungen aus Russland, Gas nur mit Rubel zu bezahlen, betonte Habeck erneut, es sei „entscheidend, dass die Verträge eingehalten werden“. Sie sehen eine Bezahlung in Euro oder Dollar vor. „Wichtig ist für uns, dass wir nicht das Signal geben, wir lassen uns von Putin erpressen“, sagte Habeck weiter.

Auch der französische Wirtschaftsminister Le Maire betonte im Anschluss an das Gespräch die Gültigkeit der Verträge. „Es gibt Verträge, und die Verträge müssen gänzlich respektiert und eingehalten werden“, sagte Le Maire. Sowohl im französischen als auch im deutschen Wirtschaftsministerium seien Krisenstäbe eingerichtet worden, die sich täglich austauschten. „Alle denkbaren Szenarien werden zurzeit vorbereitet“, sagte Le Maire. „Möglicherweise gibt es irgendwann kein russisches Gas mehr, dann werden wir uns aber auch auf ein solches Szenario vorbereiten“.

Update, 15.56 Uhr - Gas-Zahlungen ab 1. April nur noch in Rubel

Kremlchef Wladimir Putin hat mit Wirkung zum Freitag (1. April) angeordnet, dass westliche Staaten Konten bei der Gazprombank eröffnen müssen, um weiter russisches Gas zu erhalten. Andernfalls würden die Lieferungen für die „unfreundlichen“ Länder eingestellt, sagte Putin am Donnerstag (31. März) im russischen Staatsfernsehen.

Unklar war zunächst, ob die Staaten selbst bereits in Rubel zahlen müssen oder eine Euro-Zahlung direkt konvertiert wird. „Transaktionen in US-Dollar und Euro können blockiert werden“, drohte das russische Staatsoberhaupt im weiteren Verlauf. Doch der Gaspreis wird demnach aber weiterhin in der Währung der laufenden Verträge angegeben, üblicherweise in Euro oder US-Dollar.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bekräftigte gleichzeitig in Berlin, er habe in seinem Gespräch mit Putin am Mittwoch (30. März) „klargemacht“, dass Gaslieferungen in Euro oder Dollar gezahlt würden und „dass das auch so bleiben wird“. Für die Unternehmen gelte „auf alle Fälle“, dass sie in Euro zahlen „wollen, können und werden“. 

Nachdem die Bundesregierung die Frühwarnstufe des Notfallplans Gas ausgerufen hatte, beschäftigte man sich aber mittlerweile immer mehr mit der Frage, was passieren würde, wenn es bald wirklich kein Gas mehr geben würde?

Update, 14.51 Uhr - Ukrainische Behörden berichten von weiteren Kämpfen bei Kiew

Ungeachtet der von Russland angekündigten militärischen Deeskalation bei Kiew gehen die Kämpfe in der Nähe der ukrainischen Hauptstadt nach ukrainischer Darstellung weiter. Einheiten der Nationalgarde hätten seit Mittwoch Artillerie, Raketensysteme und mehrere Dutzend Panzerfahrzeuge der russischen Truppen zerstört, teilte das Innenministerium am Donnerstag bei Telegram mit. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen.

In Verhandlungen mit der Ukraine über ein Ende des Kriegs hatte Russland angekündigt, die Kampfhandlungen bei Kiew und Tschernihiw deutlich zurückzufahren. Nach Erkenntnissen der US-Regierung zog Russland binnen 24 Stunden etwa ein Fünftel seiner Truppen aus der Umgebung der Hauptstadt ab. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte in einer Videobotschaft, die russischen Truppen zögen nicht freiwillig ab, sondern würden von der ukrainischen Armee verdrängt.

Um die ostukrainischen Städte Charkiw und Isjum wird nach ukrainischen Angaben weiter heftig gekämpft. Binnen 24 Stunden sei Charkiw 380 Mal mit Raketen aus der Luft beschossen worden, teilte der Gouverneur des Gebiets Charkiw, Oleh Synjehubow, auf Telegram mit. Im Vorort Saltiwka brenne eine beschädigte Gasleitung. In Isjum 125 Kilometer südöstlich von Charkiw scheitern demnach täglich Versuche, Fluchtkorridore für Ziviliten einzurichten.

Nach ukrainischen Angaben wurden im Gebiet Saporischschja fünf Ortschaften zurückerobert. Zudem seien drei weitere Ortschaften im Gebiet Cherson wieder unter ukrainischer Kontrolle. Auch für diese Angaben gab es von unabhängiger Seite keine Bestätigung.

Update, 13.41 Uhr - Kein Rückzug: Nato erwartet weitere Angriffe Russlands in der Ukraine

Die Nato geht von weiteren Angriffen Russlands in der Ukraine aus und sieht keinen Truppenrückzug um Kiew. Nach Erkenntnissen des Bündnisses „ziehen sich russische Einheiten nicht zurück, sondern positionieren sich neu“, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Donnerstag in Brüssel. Russland halte den Druck auf Kiew und weitere Städte aufrecht. Es sei „also mit weiteren Offensivaktionen“ zu rechnen, fügte Stoltenberg hinzu.

Russland versuche, seinen Einsatz in der Donbass-Region umzugruppieren und zu verstärken. Russland hatte am Dienstag angekündigt, Militäraktivitäten in der Region um die ukrainische Hauptstadt Kiew und in der Gegend um die Stadt Tschernihiw im Norden der Ukraine deutlich zurückzufahren. Mit neuen Angriffen auf Tschernihiw sowie Mariupol im Süden machte Russland dann aber Hoffnungen auf eine Entspannung der Lage zunichte.

Die USA hatten bereits am Dienstag gewarnt, es handele sich nicht um einen „Rückzug“ russischer Truppen, sondern um eine „Neupositionierung“. Es drohe eine „Großoffensive gegen andere Regionen in der Ukraine“.

Update, 13.09 Uhr - Putin über Lage im Krieg falsch informiert? So reagiert der Kreml auf Geheimdienst-Berichte

Der Kreml hat westliche Geheimdienst-Erkenntnisse zurückgewiesen, wonach Russlands Präsident Wladimir Putin falsch über die Lage in der Ukraine informiert worden sein soll. „Es zeigt sich, dass weder das Außenministerium (der USA) noch das (US-Verteidigungsministerium) Pentagon echte Informationen darüber haben, was im Kreml passiert“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag der Agentur Interfax zufolge. „Sie verstehen einfach nicht, was im Kreml passiert. Sie verstehen Präsident Putin nicht. Sie verstehen den Mechanismus von Entscheidungen nicht. Sie verstehen den Stil unserer Arbeit nicht.“

Peskow fügte hinzu: „Das ist nicht einfach nur schade. Das macht uns Sorgen. Denn so ein völliges Missverständnis führt nur zu Fehlentscheidungen, zu leichtsinnigen Entscheidungen, die sehr schlimme Folgen haben.“ Mehrere westliche Geheimdienste hatten zuvor berichtet, Putin werde von Beratern falsch über das Kriegsgeschehen informiert. Diese hätten Angst, ihm die Wahrheit zu sagen, sagte der Chef der britischen Geheimdienstbehörde GCHQ, Jeremy Fleming. Der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, John Kirby, sagte, es sei Anlass zur Sorge, wenn Putin falsch oder nicht informiert sei.

Update, 12.34 Uhr - Mann soll nach NRW geflohene Frau aus Ukraine vergewaltigt haben

Die Staatsanwaltschaft Bochum ermittelt gegen einen Mann, der eine aus der Ukraine nach Nordrhein-Westfalen geflohene Frau vergewaltigt haben soll. Der Verdächtige aus Herne befinde sich bereits seit dem 18. März in Untersuchungshaft, sagte ein Behördensprecher am Donnerstag. Der „Kölner Stadtanzeiger“ hatte zuvor über den Fall berichtet.

Die 25-Jährige soll von dem 43-Jährigen sexuell missbraucht worden sein. Sie habe mit ihrem Sohn nach ihrer Flucht bei ihm gewohnt. Beide seien durch ein privates Unterkunftsangebot in Kontakt zueinander gekommen. Das Opfer habe per Handy Angehörige kontaktieren können, die dann die Polizei alarmiert hätten. Die Ermittlungen liefen.

Update, 11.51 Uhr - Russland bereitet „Referendum“ im eroberten Cherson vor

Russland soll nach Angaben des ukrainischen Generalstabs in der eroberten Großstadt Cherson ein „Referendum“ über die Errichtung einer moskaufreundlichen „Volksrepublik“ vorbereiten. Damit versuche die einmarschierte Armee, die Gebiete im Süden der Ukraine mit „zivil-militärischen Verwaltungen“ zu kontrollieren, teilte der Generalstab in der Nacht zu Donnerstag mit.

Das Muster würde den mittlerweile von Russland als unabhängig anerkannten Separatistengebieten Donezk und Luhansk in der Ostukraine ähneln. Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte unlängst von der Gefahr einer solchen „Abstimmung“ gesprochen. Das „Referendum“ solle zur Gründung einer quasi-staatlichen „Volksrepublik Cherson“ führen, teilte der ukrainische Generalstab mit. Die Angaben sind nicht unabhängig zu prüfen. Das strategisch wichtige Cherson mit knapp 300.000 Einwohnern spielt eine wichtige Rolle beim Schutz der Hafenstadt Odessa im Südwesten des Landes.

Der Generalstab warnte zudem unter anderem vor einer andauernden Bedrohung durch Marschflugkörper auf russischen Schiffen im Schwarzen Meer. So sei die Fregatte „Admiral Makarow“ auf dem Marinestützpunkt Sewastopol auf der annektierten Halbinsel Krim mit Raketen vom Typ „Kaliber“ nachgerüstet worden.

Update, 11.09 Uhr - Wladimir Klitschko wirbt in Deutschland für Unterstützung der Ukraine

Der frühere Box-Weltmeister Wladimir Klitschko ist mit einer Delegation aus der ukrainischen Hauptstadt Kiew nach Deutschland gefahren. „Es sind Treffen mit hochrangigen Politikern für eine politische Unterstützung der Ukraine geplant“, teilte sein Bruder Vitali, der Bürgermeister von Kiew, am Donnerstag im Nachrichtenkanal Telegram mit. Es gehe dabei um wirtschaftliche, humanitäre und militärische Hilfe für den von Russland angegriffenen Staat.

Moskau hat vor fünf Wochen einen Krieg gegen das Nachbarland Ukraine begonnen. Nach UN-Angaben wurden bereits etwa 1200 Zivilisten getötet. Allgemein wird jedoch von weitaus höheren Opferzahlen ausgegangen.

Update, 10.09 Uhr - „Quadratisch. Praktisch. Blut“ - Ukrainischer Botschafter mit Frontal-Angriff auf Ritter Sport

Der Schokoladenhersteller Ritter Sport liefert trotz des Ukraine-Krieges weiterhin Schokolade nach Russland. Das Unternehmen habe sich die Entscheidung nicht leicht gemacht, teilte ein Sprecher am Dienstag auf Anfrage in Waldenbuch mit. Ein Stopp der Lieferungen hätte zur Folge, dass die Produktion drastisch heruntergefahren müsste, „und damit auch ernsthafte Auswirkungen auf uns als unabhängiges mittelständisches Familienunternehmen“. Letztlich wären auch die Kakaobauern davon betroffen.

In den sozialen Medien bekam das Unternehmen daraufhin einen massiven Shitstorm. Auch der ukrainische Botschafter, Andrij Melnyk, kritisierte das Vorgehen des Schokoladenherstellers heftig. Der für seine provokanten Äußerungen bekannte Politiker wandelte den Werbespruch von Ritter Sport ab in „Quadratisch. Praktisch. Blut.“ Damit zitiert er einen Satire-Account bei Twitter, der in einer fiktiven Montage für eine „Kriegsedition“ der Schokolade wirbt.

Russland ist ein wichtiger Markt für den schwäbischen Schokoladenhersteller. Der Marktanteil von Ritter Sport in Russland liegt nach Firmenangaben bei sieben Prozent. Am Gesamtumsatz von Ritter Sport machten die Russland-Geschäfte etwa zehn Prozent aus.

Weiter wie bisher könne es jedoch nicht gehen, sagte der Sprecher. So habe Ritter Sport bereits Anfang März die Entscheidung getroffen und umgesetzt, „nicht weiter in den russischen Markt zu investieren sowie Werbung dort zu stoppen“. Zunächst hatten die „Stuttgarter Nachrichten“ darüber berichtet.

Update, 9.29 Uhr - Feuerpause in Mariupol: Ukraine entsendet 45 Busse zur Evakuierung

Nach der russischen Ankündigung einer Feuerpause für Mariupol will die Regierung in Kiew 45 Busse zur Evakuierung von Einwohnern aus der seit Wochen massiv beschossenen Hafenstadt entsenden. In der vergangenen Nacht sei die ukrainische Regierung vom Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) darüber informiert worden, „dass Russland bereit ist, den Zugang für humanitäre Konvois aus Mariupol zu öffnen“, schrieb Vize-Regierungschefin Iryna Wereschtschuk am Donnerstagvormittag im Onlinedienst Telegram.

Deshalb würden nun die 45 Busse zum „Korridor“ aus Mariupol geschickt. Das russische Verteidigungsministerium hatte am Vortag eine Feuerpause für die südukrainische Stadt angekündigt. Damit solle die Möglichkeit geschaffen werden, Zivilisten über einen Korridor aus der belagerten Stadt herauszuholen. Wereschtschuk hatte die Ankündigung aus Moskau in der Nacht zunächst noch als weiteren Versuch russischer „Manipulation“ bezeichnet.

Update, 8.48 Uhr - Russische Soldaten verweigern offenbar Befehle und sabotieren eigene Ausrüstung

Die russische Armee muss heftige Verluste hinnehmen. Tausende sind während des Angriffs auf die Ukraine in den vergangenen Wochen gefallen. Wie der Direktor des britischen Geheimdienstes GCHQ, Jeremy Fleming, sagte, würden russische Soldaten Befehle ihrer Vorgesetzten verweigern und ihre eigene Ausrüstung sabotieren. Auch ein eigenes Flugzeug sei versehentlich abgeschossen worden. Es gebe Beweise dafür, dass die Moral der russischen Soldaten niedrig und ihre Ausrüstung schlecht sei, so Fleming.

Fleming sagte weiter, dass er befürchte, dass die russische Führung unter Putin versuchen werde, Söldner und ausländische Kämpfer in der Ukraine einzusetzen. Unter diesen Truppen soll auch die berüchtigte Wagner-Gruppe sein. Diese sei eine „Schattenabteilung des russischen Militärs“. Sie könnten als Kanonenfutter enden, um die Opferzahl unter den Soldaten niedrig zu halten.

Von engsten Beratern belogen? Putin angeblich über Lage im Krieg falsch informiert

Russlands Präsident Wladimir Putin bekommt von seinen Beratern nach Einschätzung der US-Regierung keine ehrliche Beschreibung der Lage im Ukraine-Krieg. Die Kommunikationsdirektorin des Weißen Hauses, Kate Bedingfield, sagte am Mittwoch in Washington unter Berufung auf Geheimdienstinformationen: „Wir glauben, dass er von seinen Beratern nicht richtig darüber informiert wird, wie schlecht das russische Militär agiert und wie die russische Wirtschaft durch die Sanktionen gelähmt wird.“ Putins hochrangige Berater hätten „zu viel Angst, ihm die Wahrheit zu sagen“.

Bedingfield sagte weiter, den Geheimdienstinformationen nach habe sich Putin vom russischen Militär getäuscht gefühlt, was anhaltende Spannungen zwischen dem russischen Präsidenten und seiner militärischen Führung verursache. Konkreter wurde Bedingfield nicht. Auf die Frage, warum die US-Regierung diese Informationen offenlege, sagte sie, dies solle zum Gesamtbild beitragen und zum Verständnis, dass der Angriff auf die Ukraine ein großer strategischer Fehler Russlands sei.

Der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, John Kirby, sagte, es sei Anlass zur Sorge, wenn Putin falsch oder nicht informiert sei über die Vorgänge in der Ukraine. „Es ist sein Militär. Es ist sein Krieg. Er hat ihn gewählt.“ Die Tatsache, dass der russische Präsident vielleicht nicht alle Zusammenhänge kenne und vielleicht nicht ganz verstehe, in welchem Ausmaß seine Streitkräfte in der Ukraine versagten, sei beunruhigend.

Das geschah in der Nacht

  • Selenskyj : Russland zieht sich nicht freiwillig zurück
  • US-Regierung beobachtet russischen Abzug von circa 20 Prozent der Truppen um Kiew
  • Russland stellt Feuerpause in Mariupol in Aussicht
  • Wohl größerer Raketenangriff auf Öldepot in Dnipro
  • Russland bereitet wohl „Referendum“ in Cherson vor

Den Ticker von Mittwoch (30. März) zum Nachlesen gibt es hier.

fgr/mck/dpa/afp

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