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Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Politiker

Im Streit um Erweiterung: Salzburger Europark wirft Grünen-Chef Amtsmissbrauch vor

Heinrich Schellhorn, hier am Samstag mit Österreichs Grünen-Chef Werner Kogler, wird im Frühjahr Spitzenkandidat der Grünen im Landtagswahlkampf sein.
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Heinrich Schellhorn, hier am Samstag mit Österreichs Grünen-Chef Werner Kogler, wird im Frühjahr Spitzenkandidat der Grünen im Landtagswahlkampf sein.

„Eine Frechheit, dass ein Konzern so einen Druck auf die Politik ausübt“, so Salzburgs Grünen-Chef Heinrich Schellhorn am Samstag beim Parteitag, an dem er – als einziger Kandidat – in seinem Amt bestätigt wurde. Gleichzeitig ist Schellhorn als Landesrat Mitglied der Landesregierung und als solcher verweigert er die Unterschrift zu einem Amtsbericht, der die Erweiterung des Europark um zuletzt 8500 Quadratmeter befürwortet. Die Grünen sind nach wie vor gegen die Erweiterung, zumindest dieses Wahlversprechen wollen sie nicht brechen. Nun zeigte der Spar-Konzern Schellhorn wegen Amtsmissbrauch und Willkür an.

Salzburg – Seit zehn Jahren versucht der zum Spar-Konzern gehörende Europark nun schon die Shops zu vergrößern, nicht mehr genutzte Lagerflächen hinter den Shops sollen Verkaufsfläche werden. Nur so könne man Arbeitsplätze sichern und neue schaffen, sagen die Verantwortlichen.

Ursprünglich ging es um 14.000 Quadratmeter, in einem Amtsbericht vom eigentlich zuständigen Raumordnungs-Landesrat Josef Schwaiger (ÖVP) wurden im Dezember 2021 zumindest 8500 Quadratmeter zugestanden, aber wegen der Einstimmigkeit in der Landesregierung müsste auch der Grüne Schellhorn unterschreiben – und genau das machte Schellhorn nicht, der sich sonst eher für Kunst- und Kulturthemen begeistert.

Grüne aus dem Berchtesgadener Land gegen Erweiterung

Unterstützt wurde er damals auch von den Grünen im Berchtesgadener Land. Noch mehr Verkaufsflächen im Europark würden den Innenstädten von Laufen, Freilassing und Bad Reichenhall zusätzlich schaden, so schrieb Bartl Wimmer von den BGL-Grünen im Dezember vergangenen Jahres an die Salzburger Landesregierung.

Schon Schellhorns Vorgängerin Astrid Rössler, nach einem kurzzeitigen Politik-Aus nun Hinterbänklerin im Nationalrat in Wien, war bis 2018 massiv gegen die Erweiterung und generell gegen neue Einkaufszentren im Bundesland – damals noch mit Unterstützung der Haslauer-ÖVP. Schellhorn hatte sich im Wahlkampf ebenfalls darauf festgelegt.

„Spar schickt Armada an Anwälten“

Seit Juni 2013 sind die Grünen unter Landeshauptmann Wilfried Haslauer in der Landesregierung. Masterpläne für den Klimaschutz stehen nach wie vor nur auf dem Papier, auch Windräder sucht man im Bundesland vergeblich. Zumindest beim Europark will man daher stur bleiben. Den eingeschriebenen Brief der Staatsanwaltschaft an seine Privatadresse machte Schellhorn bei der Landesversammlung aber nicht versehentlich öffentlich.´

Spar schickt nach seinen Worten „eine Armada an Anwälten“ gegen ihn, er brauche die Unterstützung der Basis, was ihm bei der folgenden Wiederwahl 91 Prozent Zustimmung einbrachte. Der Spar-Konzern kündigte schon bei der Nicht-Unterschrift Schellhorns im Dezember rechtliche Schritte an. Schellhorn sei für die Genehmigung gar nicht zuständig, sein „Nein“ sei eine willkürliche Entscheidung.

Selbst die Volksanwaltschaft – eine Art Ombudsmann des Parlaments – habe die Landesregierung zur Genehmigung des Ausbaus aufgefordert. Spar meinte, ÖVP-Landesrat Schwaiger habe zur Anzeige geraten, dieser dementiert. Spar versteht auch nicht, warum Schellhorn beim Nein beim Europark-Ausbau bleibt während er ein Einkaufszentrum beim ehemaligen Baumax in Wals-Himmelreich befürworte.

Staatsanwaltschaft ermittelt

Die Staatsanwaltschaft bestätigte ein Ermittlungsverfahren wegen „Verdachts des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt“, Schellhorn werde als Verdächtiger geführt. Im Strafgesetzbuch heißt es dazu: „Ein Beamter, der mit dem Vorsatz, dadurch einen anderen an seinen Rechten zu schädigen, seine Befugnis, im Namen des Bundes, eines Landes, eines Gemeindeverbandes, einer Gemeinde oder einer anderen Person des öffentlichen Rechtes als deren Organ in Vollziehung der Gesetze Amtsgeschäfte vorzunehmen, wissentlich missbraucht, ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen“.

hud

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