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Wollte Sohn vor Strafe schützen

Versuchter Amtsmissbrauch durch Salzburger Polizisten? - Gericht verkündet Entscheidung

Wegen Amtsmissbrauch musste sich ein 55-jähriger Inspektionsleiter vor einem Schöffengericht verantworten.
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Wegen Amtsmissbrauch musste sich ein 55-jähriger Inspektionsleiter vor einem Schöffengericht verantworten.

Wegen versuchten Amtsmissbrauchs saß am Mittwoch (5. Januar) ein Polizeibeamter (55) vor einem Schöffengericht. Er soll bei einer Verkehrskontrolle seines Sohnes versucht haben, die kontrollierenden Kollegen unter Druck zu setzen - sie sollten dem Sohn einen Strafzettel verpassen und es dann gut sein lassen.

Salzburg/Hallein - „Sie wollen mich jetzt aber nicht zu einem Amtsmissbrauch verleiten“, soll einer der Beamten daraufhin gemeint haben. Das Schöffengericht bot dem Dienststellenleiter am Ende eine Diversion an, also einen außergerichtlichen Tatausgleich ohne förmliches Gerichtsverfahren bei einer Strafzahlung von 4500 Euro.

„Reiß eam a Oargerl owa und dann passt des“, auf Deutsch: Ein Strafmandat sollte reichen

Der Sohn des Angeklagten geriet am Abend des 16. Juni 2021 in Hallein zusammen mit zwei Freunden in eine Verkehrs-Schwerpunktkontrolle. Da der Sohn weder Führerschein noch Zulassungsschein bei sich hatte rief er den Vater an, damit er die Dokumente zur Kontrollstelle bringe. Der Angeklagte erschien kurze Zeit später mit „Griaß euch, Kollegen, Servus Werner“ zu einem Kollegen, den er persönlich gekannt haben will. Danach soll er seinen Dienstausweis gezückt und sich als Leiter einer Dienststelle vorgestellt haben.

Dass seine Kollegen das Moped technisch überprüfen wollten, sah der Angeklagte nicht wirklich ein. Er soll die kontrollierenden Kollegen aufgefordert haben, seinem Sohn ein Organstrafmandat (Strafzettel) zu geben „und dann passt das“. Seine Kollegen blieben bei ihrem Vorhaben, stellten das Moped auf ein so genanntes Rollprüfgerät und siehe da, statt den erlaubten 45 km/h schaffte das Moped satte 77 km/h, also gesetzlich schon ein Motorrad. „Was sind wir für eine Firma geworden, das hätte es bei der Gendarmerie nicht gegeben“ beschwerte sich daraufhin der Angeklagte und gab dies bei der Verhandlung auch zu.

Bis zum Juli 2005 hießen die österreichischen Polizeieinheiten am Land Gendarmerie. Der Staatsanwalt sah im Auftreten des Angeklagten bei der Kontrolle den Versuch, Druck aufzubauen, „warum hätte er sonst sofort seinen Dienstausweis gezückt und sich als Leiter einer Dienststelle zu erkennen gegeben“. 

Schon Tochter war mit Moped zu schnell 

Der Angeklagte selbst hatte sich vor der Verhandlung nicht wirklich geäußert, vor den Schöffen bekannte er sich nicht schuldig im Anklagepunkt Amtsmissbrauch, „es waren Emotionen im Spiel, einen der beiden Beamten habe ich persönlich gekannt“. Dass das Moped seines Sohnes so schnell fuhr, hätte er nicht gewusst, „vor zwei Jahren wurde meine Tochter schon mit dem Moped kontrolliert, damals fuhr es 66 km/h“, danach hätte sein Sohn, ein HTL-Schüler und „Moped-Schrauber“ das Gefährt wohl noch schneller gemacht. „Wenn ich gewusst hätte, wie schnell es mittlerweile fährt, hätte ich es ihm natürlich verboten“. Der Angeklagte wollte auch nicht verstehen, warum das Moped seines Sohnes überhaupt technisch überprüft wurde. Vor Gericht meinte er, er wolle sich bei den Kollegen entschuldigen dafür dass er sich in deren Amtshandlung eingemischt habe. 

„Wir werden jetzt keinen Amtsmissbrauch begehen wollen?“ 

Einer der damals kontrollierenden Beamten sagte via Videoschaltung aus, dass sich der Angeklagte sofort vorstellte mit „„Ich bin der Dienststellenleiter hier, was ist denn da los?“. Die Antwort des Zeugen sei daraufhin gewesen „Wir werden jetzt keinen Amtsmissbrauch begehen wollen?“. Auch die spätere Aussage des Angeklagten, ein Strafzettel würde schon reichen und eine technische Kontrolle des Mopeds nicht notwendig, interpretierte der Zeuge so, „dass man sofort gemerkt hat, was er will, er wollte die Amtshandlung in seinem Sinne beeinflussen“. 

Der angeklagte Dienststellenleiter äußerte dann noch Zweifel an der Zuverlässigkeit des Prüfgerätes, er selbst habe das Moped bei der Bezirkshauptmannschaft einmal getestet und da wäre es 68 km/h schnell gewesen, dass es nun 77 km/h schaffen würde müsse am Prüfgerät liegen. Ein zweiter Zeuge, also der damals zweite, kontrollierende Beamte der Landesverkehrsabteilung, bestätigte die Aussagen seines Kollegen.

Geständnis ergibt Diversion

Die Vorsitzende Richterin Anna-Sophia Geisselhofer deutete gegen Ende der Beweisaufnahme mehrmals an, dass das Gericht zu einem Schuldspruch kommen werde, eine Diversion, also eine Einstellung der Verfahrens bei gleichzeitiger Zahlung einer Strafe sei möglich aber nur bei einem reumütigen Geständnis. Diesen Wink verstand der angeklagte Polizeibeamte und legte dann doch noch ein Geständnis ab, dass die Anklageschrift des Staatsanwaltes bestätigte. Er habe nicht gewusst dass das Verfahren solche Wellen schlage, sein Vater habe sich am Morgen ziemlich aufgeregt, weil er schon im Regionalradio vom Prozess gehört habe. Der Staatsanwalt stimmte der Diversion zu, bei einer Zahlung von 4500 Euro gilt das Verfahren als eingestellt. 

hud

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