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Nicht-Ukrainer müssen ausreisen

Ukraine-Flüchtlinge in Salzburg: Ankunft und Hilfe haben sich eingespielt

Die Verantwortlichen von Caritas, Polizei und BFA, sowie Polizei und Rotes Kreuz gaben einen Überblick wer sich wie um ukrainische Flüchtlinge kümmert.
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Die Verantwortlichen von Caritas, Polizei und BFA, sowie Polizei und Rotes Kreuz gaben einen Überblick wer sich wie um ukrainische Flüchtlinge kümmert.

Rund 1800 Flüchtlinge aus der Ukraine haben seit der Eröffnung vor zwei Wochen Serviceangebote im Ankunftszentrum in Anspruch genommen.

SalzburgRund 1000 Betten in privaten und staatlichen Quartieren stehen mittlerweile zur Verfügung, wie viele Ukrainer sich derzeit genau im Bundesland aufhalten ist unklar, weil viele privat untergekommen sind oder doch nach einigen Tagen weitergereist sind. 

Viele der in Salzburg ankommenden Ukrainer möchten sich nur ausrasten, essen, erholen und dann weiterfahren nach Deutschland, Italien oder Spanien, „in den letzten Tagen wollen aber auch immer mehr bei uns in Salzburg bleiben“, so Sabine Kornberger-Scheuch vom Roten Kreuz. Für sie gibt es neben den Ankunftszentrum in der Halle 4 der Messe ein Transitzentrum mit knapp 500 Feldbetten für die ersten 48 Stunden.

Asylbehörde verteilt „Blaue Karte“

Flüchtlinge, die in Salzburg bleiben wollen, können sich im Ankunftszentrum von der Polizei registrieren lassen, das heißt Pass und Dokumente werden eingescannt und Fingerabdrücke genommen. Da Ukrainer keinen Asylantrag brauchen sondern laut EU Massenzustrom-Richtlinie sofort zum Aufenthalt und zur Arbeit berechtigt sind erhalten sie eine so genannte blaue Karte, vergleichbar dem Ausweis den Asylbewerber nach jahrelangem Verfahren nach einem positiven Abschluss erhalten. 

Das Ausstellen der blauen Karte kann allerdings dauern, auch wenn Gerhard Herbek vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) versichert, dass von 1800 Erfassungen in Salzburg bisher schon knapp 1500 Verfahren erledigt wurden – in diesen Fällen waren biometrische, ukrainische Ausweise vorhanden. Rund 1300 Ausweise seien bei der Österreichischen Staatsdruckerei bereits bestellt wurden. „Normalerweise müssen die Ausweise beim BFA abgeholt werden“, in Salzburg kurz vor der Saalbrücke im ehemaligen Zollamt, „bei den Ukrainern versuchen wir aber, ihnen die Ausweise persönlich in ihrem Quartier zu übergeben“. 

Transitzentrum, ebenfalls im Messezentrum, stehen 500 Feldbetten für Flüchtlinge für die ersten 48 Stunden zur Verfügung.

Nicht-Ukrainer müssen ausreisen

Weniger Gastfreundlich verfährt Österreich mit Personen, die zwar aus der Ukraine geflüchtet sind, aber keine ukrainischen Staatsbürger sind und in der Ukraine auch keinen besonderen Schutzstatus hatten. Im Gegensatz zu Deutschland gilt die Massenzustrom-Verordnung für Vertriebene für diese Personen in Österreich nicht, also zum Beispiel für Studenten aus afrikanischen Ländern die auf Austausch in der Ukraine waren. „Die müssen Österreich wieder in ihr Herkunftsland verlassen“, so Herbek, wobei ihnen Österreich dafür ausreichend Zeit lasse. So genannte Trittbrettfahrer, also Personen, die sich als Ukrainer ausgeben um die Gunst der Stunde zu nutzen, hätte man in Salzburg noch keine entdeckt. 

Viele Fragen, viele Antworten

Rund 150 bis 200 Menschen am Tag suchen die Beratungsstellen der Caritas am Hauptbahnhof und im Ankunftszentrum auf, „es gibt viele konkrete Fragen wie ‚Wo kann ich in Salzburg wohnen?‘, ‚Kann ich sofort arbeiten?‘ oder ‚Gibt es eine finanzielle Unterstützung?‘“, so Caritas-Salzburg Chef Johannes Dines. Die Gespräche dauern dabei durchaus länger, „manche Flüchtlinge fragen einige Male das gleiche bis sie sicher sind“. 

Viele ehemalige Asylquartiere reaktiviert

Bei der Frage der Unterbringung gibt es drei Möglichkeiten: entweder die Flüchtlinge kommen bei Freunden oder Bekannten unter, die sie kennen, oder aber in Privatquartieren, die bei der Caritas gemeldet und von dieser auch überprüft wurden. Die dritte Möglichkeit sind Quartiere des Landes in der so genannten Grundversorgung, also größere Einheiten wie sie auch Asylbewerbern zur Verfügung stehen.

So hat das Land in den letzten Tagen hunderte neue Plätze geschaffen, neben einem Hotel am Messezentrum zum Beispiel auch 76 Plätze im ehemaligen Rot-Kreuz-Asylquartier Tamsweg, 48 in einem Studentenwerk in Saalfelden und 16 im ehemaligen Quartier für Flüchtlingswaisen in St. Gilgen von Rettet das Kind. Rund 1000 Plätze stehen bisher zur Verfügung, das Land rechnet immer noch mit rund 5000 ankommenden Flüchtlingen in Stadt und Land Salzburg.

21 Euro pro Tag

Solange Ukrainer keine blaue Karte haben und nicht arbeiten dürfen erhalten auch sie Sozialleistungen, die so genannte Grundversorgung: also ein Quartier und 6,50 Euro Verpflegungsgeld pro Tag und pro Person, das ist genauso viel wie auch Asylbewerber erhalten, wenn sie sich selbst verpflegen.

„Der große Unterschied ist nur dass Ukrainer keinen Asylantrag oder ähnliches stellen müssen sondern Kraft Verordnung sofort den Vertriebenenschutz erhalten“, sagt Andreas Eichhorn vom Land Salzburg. Wenn Rotes Kreuz, Samariter und andere organisierte Quartiere zur Verfügung stellen bezahlt der Staat dafür 21 Euro pro Tag und pro Person bei voller Verpflegung, zum Beispiel bei unbegleitet Jugendlichen.

Verpflegen sich die Flüchtlinge selbst, also kaufen selbst ein und kochen selbst, dann bekommen sie von diesen 21 Euro 6,50 Euro pro Tag ausbezahlt. Wohnen Ukrainer privat erhalten sie zu einem gültigen Mietvertrag einen Zuschuss von 150 Euro pro Person oder 300 Euro pro Familie, dazu den Verpflegungszuschuss von 215 Euro pro Erwachsener und 100 Euro pro Kind. 

hud

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