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Nachfolger für Schallenberg ist gefunden

Karl Nehammer wird neuer österreichischer Kanzler

Bild von Karl Nehammer
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Karl Nehammer wird neuer österreichischer Kanzler.

Wien - Österreichs Politik kommt wohl fürs Erste nicht allzu schnell zur Ruhe. Nachdem der Ex-Kanzler Sebastian Kurz seinen Rückzug aus der Politik angekündigt hatte, meldete sich nun auch der amtierende Kanzler Schallenberg zu Wort: er wird sein Amt niederlegen. Am Freitagvormittag wurde allerdings bereits sein Nachfolger präsentiert.

Update, 11.59 Uhr - Karl Nehammer ist neuer österreichischer Kanzler

Der 49-jährige Karl Nehammer soll neuer Chef der konservativen ÖVP und neuer Kanzler Österreichs werden. Das hat der Parteivorstand der ÖVP am Freitag nach den Worten Nehammers einstimmig beschlossen. Der bisherige Innenminister folgt Alexander Schallenberg nach, der nach nur knapp zwei Monaten im Amt seinen Posten zur Verfügung gestellt hatte. Auslöser der Personalrochade war der Rückzug des Ex-Kanzlers Sebastian Kurz von allen Parteiämtern und der Politik generell.

Nehammer ist ehemaliger Berufssoldat im Rang eines Leutnants und langjähriger Parteifunktionär. Er steht unter anderem für eine harte Haltung gegen illegale Migration und gegen radikale islamistische Strömungen. Eines seiner Hauptprojekte als Innenminister war der Umbau des Verfassungsschutzes, der in den vergangenen Jahren mehrfach in die Kritik geraten war und auch im Vorfeld des Terroranschlags vom 2. November 2020 Mängel offenbarte.

Zu den zentralen Grundwerten seiner Politik würden Verantwortung, Solidarität und Freiheit zählen, sagte Nehammer in einer ersten Stellungnahme. „Füreinander da sein, füreinander einstehen, aufeinander aufpassen“, das gelte gerade in der Corona-Pandemie.

Der 49-Jährige gehörte nach Einschätzung von Experten zwar zum erweiterten, aber nicht zum allerengsten Vertrautenkreis von Kurz. „Er verfügt im Gegensatz zu Kurz auch über intakte Verbindungen zu den Sozialdemokraten“, sagte der Politologe Thomas Hofer. Auch das Verhältnis zum grünen Koalitionspartner sei trotz einiger Reibereien tragfähig.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen muss Nehammer formell noch als Kanzler vereidigen. Seine Rolle als Parteichef muss noch von einem Parteitag bestätigt werden.

Der Rückzug von Kurz hatte einen personellen Dominoeffekt ausgelöst. So hatte auch Finanzminister Gernot Blümel, ein enger Kurz-Vertrauter, seinen Rückzug aus der Politik verkündet. Angesichts der Entwicklung sind in Teilen der Opposition Rufe nach baldigen Neuwahlen laut geworden. Das immer wieder von Konflikten überschattete Bündnis von ÖVP und Grünen regiert seit Anfang 2020.

Update, Freitag (3. Dezember) 5.51 Uhr - Auch Österreichs Finanzminister Blümel tritt zurück

Nach Österreichs Ex-Kanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz hat auch der als Kurz-Vertrauter geltende Finanzminister Gernot Blümel seinen Rückzug aus der Politik angekündigt. Das gab der konservative ÖVP-Minister am Donnerstagabend bekannt. „Ich habe mich dazu entschieden, die Politik zu verlassen“, sagte der 40-Jährige und begründete seinen Schritt unter anderem mit Morddrohungen gegen seine Familie. „Der finale Rücktritt von Sebastian Kurz aus allen politischen Funktionen war nun der letzte Anstoß für meinen endgültigen Entschluss“, fügte er hinzu.

Es ist der dritte große politische Schritt in Österreich binnen eines Tages. Zuvor kündigte auch Kanzler Alexander Schallenberg am Donnerstagabend an, dass er sein Amt zur Verfügung stellen werde, sobald die Partei die entsprechenden Weichen gestellt habe. Der unter Korruptionsverdacht stehende Kurz war im Oktober als Regierungschef zurückgetreten und hatte am Donnerstagmorgen seinen Rückzug als Parteichef der konservativen ÖVP bekanntgegeben.

Am Freitag tagt der Parteivorstand der Konservativen, um über eine neue Führungspersönlichkeit zu beraten, die sowohl die Partei als auch die Regierung anführen kann. Schallenberg machte klar, dass er nicht ÖVP-Chef werden wolle. Als sein Nachfolger ist unter anderem Innenminister Karl Nehammer im Gespräch.

Update, 18.52 Uhr - Österreichs Kanzler Schallenberg tritt zurück, sobald Nachfolger feststeht

Österreichs Kanzler Alexander Schallenberg stellt sein Amt nur sieben Wochen nach seiner Vereidigung zur Verfügung. Das kündigte der Politiker der konservativen ÖVP an, nachdem sein Kanzler-Vorgänger Sebastian Kurz am Donnerstag auch seinen Rückzug als ÖVP-Parteichef bekannt gegeben hatte. „Ich bin der festen Ansicht, dass beide Ämter – Regierungschef und Bundesparteiobmann der stimmenstärksten Partei Österreichs – rasch wieder in einer Hand vereint sein sollten“, begründete Schallenberg seinen Schritt. Es sei nie sein Ziel gewesen, die ÖVP anzuführen. Er sei bereit, als Regierungschef abzutreten, sobald geklärt sei, wer künftig an die Spitze der Kanzlerpartei tritt.

Als möglicher nächster ÖVP-Chef und Kanzler wird von österreichischen Medien Innenminister Karl Nehammer (49) gehandelt. Vizekanzler Werner Kogler von den mitregierenden Grünen betonte in einer Stellungnahme am Donnerstag, ihn verbinde mit Nehammer eine gute Gesprächs- und Arbeitsbasis.

Schallenberg (52) war im Oktober vom Posten des Außenministers ins Kanzleramt gewechselt, nachdem Kurz sich angesichts von Korruptionsermittlungen zunächst als Regierungschef zurückgezogen hatte. Dabei betonte Schallenberg gleich zu Beginn seiner Kanzlerzeit, dass er eng mit Kurz verbunden bleibe.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft verdächtigt Kurz und einige seiner engsten politischen Mitstreiter, mithilfe von Steuergeldern geschönte Umfragen in Auftrag gegeben zu haben, um den Weg ins Kanzleramt zu ebnen. Kurz bestreitet die Vorwürfe. Am Donnerstag kündigte er jedoch seinen Rücktritt von allen politischen Ämtern an - also als Partei- und Fraktionschef sowie als Parlamentarier.

Über Schallenbergs Zukunftspläne war vorerst nichts bekannt. Er äußerte sich nicht über Berichte, wonach er wieder das Außenressort übernehmen könnte.

Erstmeldung:

Noch am selben Tag, an dem der ehemalige Kanzler Österreichs, Sebastian Kurz, seinen Rückzug aus der Politik bekannt gegeben hat, folgt die nächste Meldung, die erstaunt: Kanzler Alexander Schallenberg stellt sein Amt nach knapp zwei Monaten zur Verfügung.

Das kündigte der Politiker der konservativen ÖVP an am Donnerstag (2. Dezember) an. Über die Hintergründe des Rücktritts ist noch nichts bekannt.

Dieser Artikel wird bei neuen Erkenntnissen aktualisiert.

mda mit Material der dpa

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