Merkel: Eine Milliarde Euro für Libyen freigegeben

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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bekannt gegeben, dass Deutschland eine Milliarde Euro für Libyen frei geben darf.

Paris - Jetzt werden die eingefrorenen Gelder des Gaddfi-Regimes an die libyschen Rebellen verteilt. Deutschland darf Libyen eine Milliarde Euro aus diesen Geldern zur Verfügung stellen.

Die internationale Gemeinschaft hat der libyschen Übergangsregierung ihre Hilfe beim Wiederaufbau des Landes zugesagt. “Wir setzen uns dafür ein, dass die eingefrorenen libyschen Guthaben zur Verfügung gestellt werden“, sagte Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy zum Abschluss der internationalen Libyen-Konferenz am Donnerstag in Paris. “Das von Herrn Gaddafi hinterzogene Geld muss dem libyschen Volk zurückgegeben werden“, fügte er hinzu. Die internationale Gemeinschaft werde Libyen helfen, zu entscheiden, wie es am besten eingesetzt werde.

Deutschland darf Libyen eine Milliarde Euro aus bislang eingefrorenen Geldern des Regimes von Muammar al-Gaddafi zur Verfügung stellen. Die Vereinten Nationen hätten die Gelder freigegeben, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstagabend nach der Libyen-Konferenz in Paris. Zuvor hatte die Bundesregierung beim Sanktionsausschuss der Vereinten Nationen einen entsprechenden Eilantrag zur Freigabe der Gelder gestellt.

Der britische Premierminister David Cameron zeigte sich zuversichtlich, dass die neuen libyschen Kräfte ihren Aufgaben gewachsen seien: “Wir können dem Übergangsrat vertrauen“, sagte er. “Das libysche Volk will seine Zukunft selbst in die Hand nehmen.“ Allerdings sei der Kampf noch nicht vorüber, fügte er hinzu.

Die NATO werde ihre Luftangriffe fortsetzen, solange das libysche Volk noch bedroht sei, betonten die beiden Politiker, die den Libyen-Einsatz maßgeblich initiiert hatten. Sie appellierten außerdem an den libyschen Übergangsrat, einen politischen Versöhnungsprozess im Land einzuleiten. Libyen müsse aus den Fehlern lernen, die in anderen Ländern gemacht wurden, sagte Sarkozy in Anspielung auf das Chaos im Irak nach dem Sturz Saddam Husseins.

dpa

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