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CDU will mehr

Maas fordert härtere Strafen für Wohnungseinbrecher

Bundesjustizminister Heiko Maas will härtere Strafen für Wohnungseinbrüche. Foto: Sebastian Gollnow
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Bundesjustizminister Heiko Maas will härtere Strafen für Wohnungseinbrüche.

Berlin - Die Zahl der Wohnungseinbrüche steigt und steigt. Die wenigsten Fälle werden aufgeklärt. Jenen Tätern, die doch geschnappt werden, droht die Politik nun mit härteren Strafen.

Bundesjustizminister Heiko Maas will die Strafe für Diebe, die in Wohnungen einbrechen, deutlich erhöhen. «In Zukunft wird jeder Wohnungseinbruchsdiebstahl eine Mindeststrafe von sechs Monaten zur Folge haben. Diese Untergrenze darf dann in keinem einzigen Fall mehr unterschritten werden», sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Verschärfung war bereits im Koalitionsvertrag zwischen der Union und der SPD angekündigt worden.

Maas sprach sich dafür aus, dass es bei Einbruchsdiebstählen im Strafrecht keine minder schweren Fälle mehr geben soll. Es könne dann eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren verhängt werden. «Noch vor Weihnachten werden wir einen Gesetzentwurf vorlegen», kündigte der Minister an.

Zudem müsse die Aufklärungsquote dringend steigen. Dazu seien deutlich mehr Polizisten nötig, mit dem Bundeshaushalt 2017 kämen weitere 2000 Stellen hinzu, erklärte Maas. Von bundesweit 167 000 Einbrüchen und Einbruchsversuchen im vergangenen Jahr - fast zehn Prozent mehr als 2014 - wurde nur etwa jeder siebte aufgeklärt.

Union will noch härtere Strafen

«Gut, dass die SPD beim Thema Einbrüche aufwacht und einen Schritt auf eine alte Forderung von CDU und CSU zumacht», reagierte deren stellvertretender Fraktionsvorsitzender Stephan Harbarth. «Wir als Union wollen eine Mindeststrafe von einem Jahr.»

«Der Wohnungseinbruch ist für viele eine traumatische Erfahrung», erklärte der Unionspolitiker Harbarth dazu. Die Betroffenen fühlten sich oft in ihren eigenen vier Wänden nicht mehr sicher. Der Polizei fehlten notwendige Möglichkeiten: «Die Hochstufung zum Verbrechen würde auch die Ermittlungsinstrumente beim Wohnungseinbruch ausweiten. Wir erwarten, dass die SPD sich hier noch bewegt, um rasch zu einer verbesserten Rechtslage zu kommen.»

Besserer Schutz bei tätlichen Angriffen

Ebenfalls noch in diesem Jahr will Maas einen Gesetzentwurf auf den Weg bringen, um Polizisten, Rettungskräfte und Feuerwehrleute wirkungsvoller vor Angriffen zu schützen. In "besonders schweren Fällen" solle es ebenfalls eine sechsmonatige Mindeststrafe geben, sagte er in den Zeitungen.

Die Definition solle "deutlich" ausgeweitet werden, führte er weiter aus: "Wenn ein tätlicher Angriff - etwa bei Demonstrationen - gemeinschaftlich von mehreren Personen verübt wird, soll dies als besonders schwerer Fall gewertet werden". Dasselbe gelte dann auch für einen Angreifer, der eine Waffe oder "ein gefährliches Werkzeug" mit sich führe - "egal, ob er sie auch einsetzen will."

Einbrüche in Deutschland - Zahlen und Fakten

- Die Zahl der Wohnungseinbrüche in Deutschland hat drastisch zugenommen - um mehr als ein Drittel seit 2010

- 167.000 Einbrüche und Einbruchsversuche verzeichnet die Polizeiliche Kriminalstatistik für 2015

- Kosten für die Versicherungsunternehmen 2014: 490 Millionen Euro

- Im Verhältnis zur Einwohnerzahl sind die Stadtstaaten Hamburg, Bremen und Berlin besonders häufig betroffen

- In Bayern lag die Quote 2014 noch weit unter Bundesdurchschnitt. Doch vor dem Saarland und Baden-Württemberg hatte der Freistaat mit 28 Prozent auch den größten Zuwachs.

- Die dunklen Herbst- und Wintermonate sind bei Einbrechern besonders beliebt, am meisten passiert im Dezember

- Fast ein Viertel der Betroffenen würde nach einem Einbruch gern den Wohnort wechseln, zehn Prozent tun das tatsächlich

- Jedes vierte Opfer leidet auch ein Jahr nach dem Einbruch noch unter Stress

- Mit 15,2 Prozent (2015) ist die Aufklärungsquote gering

dpa/afp

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