Kufstein stemmt sich gegen die Maut

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V. li. BH Christian Bidner, BHStv und Leiter Verkehrsrecht Herbert Haberl, Leiter Sicherheit Thomas Föger, Leiter Stadtpolizei Kufstein Hartwig Bamberger und Leiter Verkehrsangelegenheiten Gerhard Kurz bei der Sitzung in der BH Kufstein.

Kufstein - Bürgermeister Martin Krumschnabels Antrag für eine Demonstration wurde bewilligt. Jetzt können Mautgegner am 1. Dezember auf der A12 protestieren.

Am Sonntag, 1. Dezember, wird auf der A12 Inntalautobahn bei Kufstein zwischen 10 und 12 Uhr eine Versammlung stattfinden. Die Versammlungsanzeige wurde von Kufsteins Bürgermeister Martin Krumschnabel bei der Bezirkshauptmannschaft Kufstein (BH) eingebracht und wird nicht untersagt. Mit dieser Versammlung, die auf einem Stadtratsbeschluss von Kufstein am 11. November basiert, soll gegen die Einführung der Vignettenkontrolle durch die Asfinag zwischen Kufstein-Nord und Kufstein-Süd protestiert werden.

„Die Versammlung wurde bei uns von der Stadt Kufstein als Demonstration auf der Autobahn mit dem Motto "Mautfrei bis Kufstein-Süd" angemeldet“, erklärte heute, Freitagmittag, nach einer Sitzung Christian Bidner, Bezirkshauptmann von Kufstein. „Die Rechtsgüterabwägung hat ergeben, dass keine Gründe im Sinne des Versammlungsgesetzes vorliegen, die eine Untersagung der Versammlung rechtfertigen würden.“

Allerdings wird diese Versammlung auch mit Auflagen verbunden sein. „Es wird ein Vermummungs- und Waffenverbot ausgesprochen. Ebenso ist der Versammlungs-Veranstalter zur Durchführung von Sicherheitsmaßnahmen verpflichtet“, betont BH Bidner. Besonderes Augenmerk wird auch auf die durchgängige Einsatzfähigkeit von Rettungs- und Feuerwehrdiensten und die Erreichbarkeit des Bezirkskrankenhauses gelegt.

Da für die Vorbereitungen zur Versammlung auf der Autobahn und den Anmarsch der Teilnehmerinnen und Teilnehmer eine Vorlaufzeit einzuplanen ist sowie am Ende der Veranstaltung eine Zeitspanne zur Räumung des Versammlungsorts, ist mit einer Gesamtsperre der A12 Inntalautobahn zwischen den Anschlussstellen Kufstein-Süd und Kufstein-Nord in einem zeitlichen Ausmaß von rund vier Stunden – also zwischen 9 und 13 Uhr – zu rechnen.

Begleitende Verkehrsmaßnahmen für diesen ersten Adventssonntag werden von der BH Kufstein gemeinsam mit den Blaulichtorganisationen von Tirol und Bayern sowie den Behörden und Autobahnbetreibern in der kommenden Woche vorbereitet. Dazu gehören Umleitungsstrecken samt Grafikplänen und sonstige Verfügungen der Behörden.

Pressemitteilung Amt der Tiroler Landesregierung

Quelle: rosenheim24.de

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