Guantánamo: "Kindersoldat" vor Militärkommission

Washington - Am Mittwoch hat vor einer Militärkommission eine Anhörung begonnen, die vorentscheidend für das Schicksal von “Kindersoldat“ Omar Khadr sein könnte.

Bürgerrechtler sehen in dem Hearing aber auch einen Testfall für die Menschenrechtspolitik von US-Präsident Barack Obama, der an den von seinem Vorgänger George W. Bush geschaffenen umstrittenen Kommissionen festgehalten hatte. Dem gebürtigen Kanadier Khadr, der im Alter von 15 Jahren in Afghanistan gefangen genommen worden war, soll im Juli der Prozess gemacht werden - der erste vor einem der umstrittenen Militärsondergerichte in Obamas Amtszeit. Khadr wird hauptsächlich beschuldigt, 2002 einen US-Soldaten während eines Gefechts in Afghanistan mit einer Handgranate getötet zu haben.

Bei der bis zu zweiwöchigen Anhörung soll entschieden werden, ob die Ankläger im Prozess eine Reihe von Schuldeingeständnissen des inzwischen 23-Jährigen als Beweise vorlegen dürfen. Seine Verteidiger argumentieren, dass die Geständnisse teils unter Folter erlangt wurden. Die Ankläger weisen das zurück und sprechen von einer “Erfindung“. Nach Angaben der kanadischen Zeitung “Toronto Star“ hatten die Militär-Staatsanwälte dem Angeklagten einen Vergleich angeboten. Danach hätte Khadr eine Strafe von fünf Jahren Haft in einem amerikanischen Gefängnis bekommen, wenn er sich im Gegenzug schuldig erklärt hätte. Wie es hieß, lehnte er das Angebot jedoch ab. Damit wird es nach dem bisherigen Stand zu einem vollen Prozess kommen.

Im Fall eines Schuldspruchs könnte Khadr zu lebenslanger Haft verurteilt werden. Obama hatte die Militärkommissionen ursprünglich scharf kritisiert und kurz nach seiner Amtsübernahme alle anhängigen Verfahren aussetzen lassen. Er plädierte dafür, die Prozesse gegen alle Terrorverdächtigen vor US-Zivilgerichten abzuhalten. Vor einem Jahr machte Obama dann aber angesichts politischer Widerstände eine Kehrtwende: Er entschied, zumindest einen Teil der Verdächtigen vor Militärkommissionen zu bringen. Allerdings setzte Obama im Kongress durch, dass Angeklagte in diesen Prozessen künftig mehr Rechte erhalten als unter Bush: So sollen durch Folter und Misshandlung erpresste Geständnisse nicht mehr als Beweise zulässig sein.

dpa

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