Cameron und Sarkozy versprechen Libyen weitere Hilfe

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Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy und der britische Premierminister David Cameron haben bei ihrem Spontanbesuch in Libyen weitere Hilfen zugesichert.

Tripolis - Der libysche Nationale Übergangsrat kann mit umfangreicher Unterstützung aus Frankreich und Großbritannien beim Neuaufbau staatlicher Strukturen in dem nordafrikanischen Land rechnen.

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und der britische Premier David Cameron haben bei dem ersten Besuch westlicher Staatsmänner in Tripolis dem neuen Libyen Unterstützung zugesichert. Die Nato-Angriffe müssten weitergeführt werden, bis alle Anhänger Muammar al-Gaddafis die Waffen niedergelegt hätten. “Das ist noch nicht beendet, das ist noch nicht vorbei, so lange Gaddafi auf freiem Fuß ist“, sagte Cameron.

“Frankreich und Europa werden an Eurer Seite sein“, betonte Sarkozy. Die beiden Politiker waren die treibende Kraft hinter dem Militäreinsatz der Nato und jetzt die ersten ausländischen Staatsmänner, die das Land nach dem Sturz Gaddafis Ende August besuchten. “Wir danken Frankreich und Großbritannien für die Hilfe, die sie uns geleistet haben“, erklärte der Präsident des Übergangsrates, Mustafa Abdul Dschalil, auf einer gemeinsamen Pressekonferenz.

Sarkozy und Cameron bekräftigten ihre anhaltende Unterstützung für das Land im Umbruch. An den Ex-Diktator Gaddafi und seine letzten bewaffneten Anhänger appellierte Cameron: “Es ist aus. Gebt auf! Die Söldner müssen nach Hause gehen.“ Gaddafi müsse verhaftet werden und sich ebenso wie sein Umfeld vor einem internationalen Gericht rechtfertigen, pflichtete Sarkozy bei. Es dürfe keine privaten Abrechnungen geben, sondern ein funktionierendes Rechtssystem.

In den Gesprächen mit den Mitgliedern des Übergangsrates stand der demokratische Neuanfang im Vordergrund. Dschalil und der zweite Mann des Übergangsrats, Mahmud Dschibril, ersuchten um die Fortführung der Nato-Einsätze gegen die letzten Gaddafi-Bastionen, um die raschere Freigabe der im Ausland eingefrorenen libyschen Guthaben und um die Zuerkennung des libyschen UN-Sitzes an die neue Führung des Landes.

Der vom UN-Sicherheitsrat ermächtigte Kampfeinsatz der Nato sollte die Zivilbevölkerung vor Übergriffen des Gaddafi-Militärs schützen. Zugleich trugen die Nato-Bombardierungen entscheidend dazu bei, dass die vom Übergangsrat geführten Rebellen-Verbände die wesentlich besser ausgerüsteten Gaddafi-Streitkräfte niederringen konnten.

Cameron sagte vor der Presse in Tripolis, Paris und London würden eine geplante Sicherheitsratsresolution unterstützen, die die noch gegen das Gaddafi-Regime verhängten Sanktionen aufheben werde. Damit wäre auch der Weg zur Freigabe der blockierten Geldmittel geebnet.

Die beiden Politiker waren wenige Stunden zuvor auf dem Militärflughafen Mitiga gelandet. Anschließend besuchten sie unter umfangreichen Sicherheitsmaßnahmen ein nahe gelegenes Krankenhaus, in dem Verletzte des Krieges behandelt werden. Das Hotel, in dem die Pressekonferenz stattfand, wurde von französischen Einsatzkräften akribisch durchsucht.

Gaddafi war im August entmachtet und aus Tripolis vertrieben worden. Sein gegenwärtiger Aufenthaltsort ist unbekannt. Einige seiner Generäle und Familienmitglieder sind in die Nachbarländer Algerien und Niger geflohen. Die Rebellen-Truppen belagern derzeit die letzten Widerstandsnester der Gaddafi-Loyalisten, darunter die Küstenstadt Sirte und die Wüstenstadt Bani Walid, 150 Kilometer südöstlich von Tripolis.

Cameron und Sarkozy reisten noch am selben Tag in die ostlibysche Metropole Bengasi weiter. Dort war im Februar der Volksaufstand gegen das despotische Gaddafi-Regime ausgebrochen. Einen Monat später hatten die Luftangriffe der Nato auf die Gaddafi-Truppen verhindert, dass die Großstadt in die Hände des Regimes fiel. Gaddafi hatte zuvor der rebellischen Bevölkerung von Bengasi grausame Rache geschworen.

Mit ihrer kurzfristig angekündigten Visite kamen Sarkozy und Cameron dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan zuvor. Dieser habe seinen Besuch in Tripolis für diesen Freitag angekündigt, hieß es im türkischen Fernsehsender NTV. Erdogan, dessen Regierung seit Ausbruch des Bürgerkrieges mehrfach Gastgeber von Konferenzen zum Thema Libyen war, hielt sich am Donnerstag im benachbarten Tunesien auf.

dapd/dpa

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