Birma wählt erstmals seit 20 Jahren

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Wahllokal auf birmanisch.

Rangun - Unter dem scharfen Auge des allgegenwärtigen Militärs sind die Birmanen an diesem Sonntag zur ersten Wahl seit 1990 aufgerufen. Rund 30 Millionen Menschen können ihre Stimme abgeben. Frei wird die Wahl aber nicht sein.

Zur Auswahl stehen 37 Parteien, aber nur zwei dem Militär nahestehende Parteien, die USDP und die NUP, haben in allen gut 1000 Wahlkreisen Kandidaten aufgestellt. Die wichtigste Oppositionsführerin im Land ist Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi (65). Ihre Partei wurde im Frühjahr zur Auflösung gezwungen. Sie selbst steht unter Hauarrest und hat zum Boykott der Wahlen aufgerufen. Einige ihrer einstigen Weggefährten haben sich widersetzt und eine neue Partei gegründet, die NDF. Sie konnte wegen der für birmanische Verhältnisse horrenden Registriergebühr in Höhe eines durchschnittlichen Jahresgehalts pro Person nur gut 160 Kandidaten ins Rennen schicken.

Kritiker werfen der Militärjunta vor, sie wolle mit diesem Wahlgang nur ihre Macht zementieren. Für das Militär sind 25 Prozent aller Sitze in den Parlamentskammern reserviert. Zahlreiche Generäle haben ihre Uniform abgelegt und treten für die USDP an. Ausländische Wahlbeobachter sind nicht zugelassen. Das Land habe genug Erfahrung, um faire Wahlen zu organisieren, beschied die Wahlkommission. Kein Einwohner unter 38 Jahren hat in Birma je gewählt. Bei den letzten Wahlen 1990 wurde die damalige Junta vom Sieg der Suu Kyi- Partei überrascht. Sie errang vier Fünftel der Parlamentssitze.

Die Junta ignorierte das Ergebnis und behauptete, vor dem Schritt in die Demokratie müsse eine neue Verfassung her. Damit ließ sie sich bis 2008 Zeit. Obwohl der Sieg der militärnahen Parteien vorprogrammiert ist, hoffen Politologen auf eine langsame Öffnung des Landes. “Die Wahlen eröffnen eine Chance auf Wandel“, sagt der Birma-Experte des GIGA- Instituts für Asienstudien in Hamburg, Marc Bünte.

dpa

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