Das ändert sich zum 1. Januar 2010

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Mitten in der Krise winken den Bundesbürgern im neuen Jahr Entlastungen in zweistelliger Milliardenhöhe. Das Kindergeld und der steuerliche Kinderfreibetrag steigen beispielsweise.

Berlin - Mitten in der Krise winken den Bundesbürgern im neuen Jahr Entlastungen in zweistelliger Milliardenhöhe. Das Kindergeld und der steuerliche Kinderfreibetrag steigen beispielsweise.

Außerdem lassen sich die Beiträge zur Krankenversicherung stärker als bisher von der Steuer absetzen, für Hotelübernachtungen gilt der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent.

Die wichtigsten Änderungen im Überblick

Das ändert sich zum 1. Januar 2010

FAMILIEN: Der jährliche Kinderfreibetrag steigt von 6024 auf 7008 Euro. Das monatliche Kindergeld wird um je 20 Euro erhöht - also auf 184 für das erste und zweite Kind, auf 190 Euro für das dritte Kind und auf je 215 Euro für das vierte sowie weitere Kinder. © dpa
MEHRWERTSTEUER: Zum 1. Januar 2010 gilt für Übernachtungen im Hotel- Gewerbe der reduzierte Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent. © dpa
VERBRAUCHERSCHUTZ: Ab 1. Januar müssen Banken Beratungsgespräche über Geldanlagen protokollieren und das Protokoll dem Kunden aushändigen. Schadenersatzansprüche nach Falschberatung verjähren nicht mehr wie bisher drei Jahre nach Vertragsschluss. Die Frist beginnt erst, wenn der Anleger vom Schaden erfährt - endet allerdings nach zehn Jahren. © dpa
ENERGIE: Intelligente Zähler für den Strom- und Gasverbrauch werden Pflicht. Sie sollen unnötigen Energieverbrauch erkennen und vermeiden helfen und damit Geld und auch das Ablesen ersparen. © dpa
ARBEITSMARKT/KURZARBEITERGELD: Die in der Wirtschaftskrise als Puffer gegen Entlassungen bewährte Kurzarbeiter-Regelung wird um ein Jahr verlängert. Kurzarbeitergeld, das 2010 erstmals beantragt wird, kann dann aber nur noch maximal 18 Monate lang bezogen werden. Aktuell sind es bis zu zwei Jahre. © dpa
EHEGATTEN-BESTEUERUNG: Die bei Ehegatten wegen hoher Abschläge unbeliebte Steuerklasse V wird entschärft. Für Doppelverdiener-Ehepaare gilt ein freiwilliges “Faktorverfahren“. Konkret sollen Ehepaare mit unterschiedlich hohem Einkommen nicht nur die Kombination der Steuerklassen III und V wählen, sondern - optional - gemeinsam nach Steuerklasse IV mit Faktor besteuert werden können... © dpa
...Dabei wird der Steuervorteil des Ehegattensplittings bei beiden Eheleuten schon bei der monatlichen Lohnauszahlung und nicht erst später beim Steuerjahresausgleich berücksichtigt. Damit soll sichergestellt werden, dass geringer verdienende Ehegatten nicht mehr so hoch belastet werden wie in der Steuerklasse V. © dpa
BLEIBERECHT: Das Bleiberecht für Ausländer mit einer Aufenthaltserlaubnis auf Probe wird zum 1. Januar um zwei Jahre bis Ende 2011 verlängert. Ohne diesen Beschluss der Innenminister von Bund und Ländern hätte Anfang 2010 etwa 30 000 Flüchtlingen der Rückfall in die Duldung und damit möglicherweise eine Abschiebung gedroht. © dpa
ERBRECHT: Für Erbschaften gelten von 2010 an neue Regeln. Mit der Reform soll der Wille der Erblasser gestärkt werden. Die Pflege von Eltern und Großeltern wird besser honoriert, die Fristen für die Verjährung von Ansprüchen werden verkürzt. Das neue Gesetz will die möglichen Gründe für eine Enterbung im mehr als 100 Jahre alten Erbrecht den Wertvorstellungen des 21. Jahrhunderts anpassen. © dpa
ERBSCHAFTSTEUER: Geschwister, Nichten und Neffen werden entlastet. Für sie soll es einen neuen Stufentarif von 15 bis 43 Prozent geben. Für Firmenerben wird die Jobauflage zur Steuerbefreiung gelockert. © dpa
ELENA: Mit dem elektronischen Entgeltnachweis (“Elena“) soll Papierkram abgeschafft werden. Rund 3,2 Millionen Arbeitgeber erstellen jährlich etwa 60 Millionen Bescheinigungen über Beschäftigung ihrer Mitarbeiter. Diese werden ausgedruckt und von Ämtern zur Bewilligung von Sozialleistungen später per Hand eingegeben. Elena startet 2012. Die Arbeitgeber müssen vom 1. Januar 2010 an Daten an eine zentrale Speicherstelle senden. © dpa
GRUNDFREIBETRAG: Der steuerliche Grundfreibetrag steigt zum Januar von jährlich 7834 Euro auf 8004 Euro für Alleinstehende. Wer unter diesem Einkommen liegt, muss keine Steuern zahlen. Der erste Steuersatz für Ledige mit 14 Prozent beginnt also bei einem zu versteuernden Jahreseinkommen ab 8005 Euro. © dpa
KRANKENKASSEN: Die Versicherungspflichtgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung steigt von 48.600 Euro auf 49.950 Euro pro Jahr. Wer drei Jahre lang oberhalb dieser Schwelle verdient, kann in die private Krankenversicherung wechseln. Alle Krankenkassen können von 2010 an pleitegehen - auch Allgemeine Ortskrankenkassen und andere regionale Kassen. Bei einer Pleite haften die anderen Kassen der jeweiligen Kassenart. © dpa
KRANKENKASSENBEITRÄGE: Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung können bis zu bestimmten Grenzen von der Steuer voll abgesetzt werden. Das reduziert das zu versteuernde Einkommen. Arbeitnehmer werden damit um rund 9,5 Milliarden Euro pro Jahr entlastet. Der Steuerbonus fällt für Geringverdiener sogar großzügiger aus als zunächst geplant. © dpa
SCHWANGERENBERATUNG: Am 1. Januar 2010 tritt eine neue Fassung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes in Kraft. Danach müssen Schwangere mit auffälligem Befund von ihrem Arzt über das Leben mit einem behinderten Kind und das Leben von Menschen mit Behinderung informiert werden. Entschließt sich die Frau zum Abbruch, muss zwischen Beratung und Abtreibung eine Bedenkzeit von drei Tagen liegen. © dpa
SOZIALVERSICHERUNGEN: Besserverdiener werden monatlich etwa 18 Euro mehr an Sozialabgaben zahlen müssen. In der Renten- und Arbeitslosenversicherung steigt die Beitragsbemessungsgrenze um jeweils 100 Euro auf monatlich 5500 Euro im Westen und 4650 Euro im Osten. In der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung wird die Grenze einheitlich um 75 Euro auf 3750 Euro nach oben verschoben. Oberhalb dieser Grenzen werden keine Sozialabgaben auf das Einkommen fällig. © dpa
TARIFKURVE: Eine gewisse Steuerentlastung gibt es auch, weil alle Eckwerte in der Tarifkurve nochmals verschoben werden. Der Spitzensteuersatz von 42 Prozent etwa greift dann also erst ab 52 882 Euro und nicht - wie zuletzt - bereits ab 52 552 Euro. © dpa
RECHTSSCHUTZ VON UNTERSUCHUNGSHÄFTLINGEN: Bislang musste ein Festgenommener erst nach Beginn der Verhandlung über seine Rechte belehrt werden. Jetzt muss dies unverzüglich passieren. Auch ein Pflichtverteidiger muss dem Häftling sofort zur Seite gestellt werden und nicht erst wie bisher nach maximal drei Monaten. © dpa
UNTERNEHMENSSTEUER: Elemente der Unternehmenssteuerreform von 2008 werden korrigiert. Einige Punkte: Die “Zinsschranke“ - der Aufwand für Zinsen bei der Berechnung der Steuerlast - wird gelockert. Sanierungsübernahmen werden erleichtert. Bei der Gewerbesteuer soll der Teil der Aufwendungen für Immobilienmieten gekürzt werden, der bei Ermittlung der Gewerbesteuerlast hinzugerechnet und versteuert werden muss. © dpa
PFLEGE: Die finanziellen Leistungen der Pflegeversicherung steigen. Pflegehilfe: Pflegestufe 1 von 420 auf 440 Euro, Stufe 2 von 980 auf 1040 Euro, Stufe 3 von 1470 auf 1510 Euro. Pflegegeld: Stufe 1 von 215 auf 225, Stufe 2 von 420 auf 430, Stufe 3 von 675 auf 685 Euro. Vollstationäre Versorgung: Stufe 3 von 1470 auf 1510 Euro, Härtefälle von 1750 auf 1825 Euro. Kurzzeitpflege: 1470 auf 1510 Euro. © dpa
KÜNSTLERSOZIALVERSICHERUNG: Der Beitragssatz sinkt von 4,4 auf 3,9 Prozent. Die Künstlersozialversicherung sichert freiberufliche Künstler, Journalisten und Publizisten ab. Sie sorgt auch für deren Alterssicherung. Die Abgabe müssen Verlage, Theater oder Galerien entrichten, die die Arbeit von “Kulturschaffenden“ verwerten. Finanziert wird die Künstlersozialkasse auch noch durch einen Zuschuss des Bundes und durch Beiträge der Versicherten selbst. © dpa

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