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Diskussion um Werbeverbot nach § 219a StGB: Ein Kommentar von Roland Kroiss

100.000 Abtreibungen pro Jahr sind genau 100.000 zu viel 

Roland Kroiss (links) über den Entwurf für die Abschaffung des Paragrafen 219a Justizminister Marco Buschmann (FDP).
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Roland Kroiss (links) über den Entwurf für die Abschaffung des Paragrafen 219a durch Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP).

Mitten im politischen Ringen um die allgemeine Corona-Impfpflicht läuft auf einem Nebenschauplatz die Debatte um die Abschaffung von § 219a StGB, das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche. Offen dagegen stellen sich nur die AfD- und die CDU/CSU Bundestagsfraktion. SPD, Grüne und FDP drängen auf eine rasche Streichung des Paragraphen. Das Lebensrecht der Ungeborenen wird dabei völlig außer acht gelassen. innsalzach24.de-Reporter Roland Kroiss blickt kritisch auf die Thematik.

Berlin/München - Am Dienstag (8. Februar) tauchte ein Video von FDP-Abgeordneten im Partymodus im Netz auf. Der Clip dauert nur wenige Sekunden. Die jungen PolitikerInnen um Kristine Lütke (aus Nürnberg) und Ria Schröder (aus Boppard) laufen cool wippend mit Sonnenbrillen einen Gang im Gebäude des Bundestags entlang.

Über dem Video steht der Schriftzug: „Wir auf dem Weg zur Abstimmung, um endlich § 219a aus dem StGB kicken zu können“. Schnell kamen bestürzte Reaktionen darauf, z.B. von Dorothee Bär (CSU), die twitterte: „Frauen laufen nicht singend und tanzend zur Abtreibung.“ Lütke löschte das Video nach einem Shitstorm von ihrem Twitter-Account und entschuldigte sich.

Was ist so schlimm daran?

Endlich sollen Gynäkologen verzweifelte Frauen mit ungewollten Schwangerschaften ordentlich beraten können. Dafür machen sie sich bisher offiziell strafbar. Die FDP arbeitet übers Justizministerium nur einen Punkt im Koalitionsvertrag ab, das zu beenden.

Doch die FDP-Crew will etwas als politischen Erfolg feiern, das die endgültige Niederlage von etwas anderem bedeuten kann: dem neuen Menschen im Bauch der Frau, der gerade im Begriff ist, zu entstehen. Hätten die Mütter der PolitikerInnen für Abbruch entschieden, wären die lustigen Leute heute nicht im Bundestag.

Die Überlebenschancen des Babys sollten erhöht werden. Denn etwas Wertvolleres haben wir nicht.

Schwangerschaftsabbruch ist fast in allen Ländern der Welt ein Streitthema: Außerhalb des Obersten Gerichtshofs der USA versammelten sich Befürworter und Gegner der Abtreibung.

Der Referentenentwurf aus dem Bundesjustizministerium zur Streichung des § 219a liegt zur Bearbeitung bei den Fraktionen, die bis 16. Februar darauf reagieren können.

Das uralte Streitthema kommt zur Unzeit – während alle Kräfte mobilisiert werden müssen, die Corona-Pandemie endlich zu beenden. Und Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) tut so, als gäbe es keine Abstimmung mehr: „Der § 219a wird fallen.“

Viel hat die Große Koalition unter Angela Merkel (CDU) in den letzten Jahren unternommen, jungen Familien Perspektiven und Chancen zu eröffnen. Angebote von Kinderbetreuung und Ganztagsschulen wurden weitreichend ausgebaut.

Wahrheitsanspruch ethisch-moralisch fragwürdig

Wir brauchen eine Willkommenskultur für Kinder, damit Deutschland wieder jünger wird. Gerade deshalb ist die wilde Entschlossenheit von FDP, SPD und Grünen, den §219a – das Werbeverbot für Abtreibungen – zu streichen, unverständlich und ärgerlich.

Der „Wahrheitsanspruch“, das Werbeverbot zu kippen – oder langfristig sogar den §218, und damit Abbrüche komplett straffrei zu stellen – könnte ethisch-moralisch fragwürdiger kaum sein.

Die deutsche Gesellschaft und mit ihr die des europäischen Abendlandes basiert auf einem christlich-humanistischen Wertekanon. Der Schutz des ungeboren Lebens ist darin fest verankert und zurecht durch § 218 Strafgesetzbuch garantiert.

CDU/CSU Bundestagsfraktion will § 219a behalten

Zumindest die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bekennt sich klar dazu: „Die Streichung von § 219a StGB hilft uns Frauen nicht. Denn es gibt keinen Informationsmangel über Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland, der beseitigt werden müsste. Wir als Gesellschaft haben die Aufgabe, den Frauen uneingeschränkt zur Seite zu stehen, ihre Entscheidung zu respektieren, sie in dieser Situation nicht allein zu lassen und als Staat auch Anwalt des ungeborenen Lebens zu sein. Dies ist in der Vergangenheit in einem breiten gesellschaftlichen Konsens gelungen. Die Streichung des § 219a ist deshalb falsch,“ so Mechthild Heil (MdB) von der CDU. Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder warnt davor, „den Kompromiss bei dieser Regelung aufzukündigen“.

100.000 Abtreibungen bei 780.000 Lebendgeburten

Die Zahlen des Statistischen Bundesamtes sprechen eine klare Sprache: Denen zufolge werden knapp 100.000 Abtreibungen in Deutschland pro Jahr durchgeführt – etwa 97.000 über die Fristen- und Beratungslösung.

Auf medizinische Indikation entfallen etwas mehr als 3.000, auf kriminologische Indikation nur einzelne Fälle. Allein demographisch ist dies eine Katastrophe.

Interessanter Vergleich: Geburtenrate der DDR und der BRD, vor und nach der Wiedervereinigung 1990.

Denn diesen Abbrüchen stehen nur 780.000 Lebendgeburten gegenüber. Und diesen wiederum 950.000 Sterbefälle pro Jahr. Das bedeutet eine Schrumpfung der deutschen Gesellschaft. Denn die Geburtenzahlen sind weiterhin – seit Jahrzehnten – im Dauertief.

Der Zuzug aus dem Ausland ist unvermeidlich und notwendig – vor allem von Familien mit zwei, drei oder am besten noch mehr Kindern. Diese müssen so schnell wie möglich in die deutsche Gesellschaft integriert werden.

Mehr Kinder sollten das Ziel sein, nicht weniger

Man sollte mit der schrankenlosen Liberalisierung der Abtreibung keine alten feministischen Fantasien bedienen – die mit der Realität nichts zu tun haben.

Die Bundesregierung sollte sich Gedanken machen, wie man Familien und Paare dazu animiert, wieder mehr Kinder zu bekommen.

Denn nur so können wir unsere Zukunft bauen. Ehen müssen wieder langlebiger, Arbeit muss familienfreundlicher organisiert werden.

Frauen müssen endlich aus der Zwickmühle heraus

Die meisten Frauen in Deutschland wollen im Beruf keine Abstriche machen. Schwierig ist es, das mit Kindern zu vereinbaren.

Nach allen Anstrengungen vorheriger Regierungen müssen sich Frauen meistens immer noch zwischen Familie und Beruf entscheiden. Das ist nicht fair. Das ist sogar richtig gemein, denn viele junge Frauen wünschen sich Kinder.

Moderne Frauen möchten Familie, Kinder und Beruf vereinbaren können. Es gibt gerade eine begrüßenswerte Entwicklung in Deutschland, dass Frauen ihre Mutterrolle wieder neu entdecken und interpretieren.

Moderne Väter wollen bei den Kids voll dabei sein

Väter sind dabei voll eingebunden. Auch sie entdecken ihre ungeahnten Talente als Papa. Sie möchten das Heranwachsen der Kleinen aktiv mitgestalten. Gleichzeitig verdienen viele dieser neuen „Super Daddys“ im Schnitt nicht genug Geld, um eine Familie allein ernähren zu können.

Viele Paare treibt das in die Enge und zwingt sie zum Verzicht auf weitere Kinder. Da hat die Politik noch großen Handlungsbedarf.

Das spielt der Abtreibungs-Industrie in die Karten. Denn sie verfolgt ganz andere Ziele: Das Werbeverbot nach §219a StGB schadet auch ihren kommerziellen Interessen.

Wir brauchen Antworten auf diese Fragen:

Werden abgetriebene Föten von der Pharmaindustrie und der medizinischen Forschung nachgefragt? Dürfen die körperlichen Überbleibsel dorthin weitergegeben werden? Wer verdient daran? Ist das ethisch geklärt?

Ungeborenes Leben ist kein Leben zweiter Klasse

Jede Frau und jeder potenzielle Vater sollten sich vor der Entscheidung für einen Schwangerschaftsabbruch nach Fristenlösung genau darüber informieren, was bei einer Abtreibung vor sich geht.

Klappt das besser ohne Paragraph 219a im StGB? Das muss die politische Debatte klären – aber nicht nur in eine Richtung.

Das ungeborene Leben ist kein Leben zweiter Klasse. Es hat das gleiche Recht, nicht gefoltert oder getötet zu werden, wie erwachsene Menschen.

Vorsorglich einen Beratungsschein holen

Dass in Deutschland etwa jede siebte bzw. achte Schwangerschaft im Schnitt ohne schwerwiegende Gründe durch eine Abtreibung beendet werden, ist eine viel zu hohe Zahl.

Es ist längst gängige Praxis, „sich mal eben einen Beratungsschein zu holen“ für alle Fälle. Es gibt fast keine Hindernisse, wenn Frauen den Entschluss gefasst haben. Das ist sehr leichtfertig – jetzt schon.

Abgesehen davon leiden viele Frauen – und auch die beteiligten Männer – unter schweren Schuldgefühlen nach der Entscheidung pro Abtreibung.

Ein gesamtheitliches Umdenken wäre hier hilfreich und notwendig.

Verfasst von Roland Kroiss (roland.kroiss@ovb24.de)

Dieser Kommentar muss nicht die Ansicht der gesamten Redaktion widerspiegeln.