66 Prozent der Deutschen für NPD-Verbot

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Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat Zweifel an den Erfolgsaussichten des NPD-Verbots.

Leipzig - Immer mehr Bürger sind für ein NPD-Verbot - doch bei Politikern mehren sich skeptische Stimmen. Es scheint nicht genug NPD-Einfluss auf die Zwickauer Terrorzelle beweisbar zu sein, um ein Verbot zu rechtfertigen

Einen Monat nach der Weichenstellung von Bund und Ländern für ein NPD-Verbot schwindet die Unterstützung für einen neuen Antrag in Karlsruhe immer mehr. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zeigte sich ebenso wie Politiker von Union und Grünen skeptisch.

“Wir können uns keine zweite Niederlage, kein zweites erfolgloses Verfahren leisten“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger. Es müssten genug Fakten zusammengetragen werden, die die Aggressivität der NPD gegenüber der Verfassung belegen. Die Ministerin meldete Zweifel an. So könne die Zwickauer Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) nicht mit der NPD gleichgesetzt werden. “Sie war nicht der gewaltbereite Arm der NPD“, sagte sie.

Der Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck sagte dem Magazin “Focus“, wenn sich nicht noch eine entscheidende Erkenntnis zu NSU-Kontakten oder etwas Gleichwertiges ergebe, sei die Gefahr eines Scheiterns von NPD-Verbotsanträgen hoch.

Unions-Fraktionsvize Arnold Vaatz warnte vor einem Legitimitätsschub für die Rechtsextremisten bei einem Erfolg vor Gericht. Bereits zuvor hatten sich Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) skeptisch gezeigt. Der SPD-Innenexperte Michael Hartmann kritisierte im “Focus“: “Jetzt gibt es jeden Tag mehr Bedenkenträger, die nur noch nach Argumenten suchen, warum es nicht geht.“

DVD des Sadismus: Bilder aus dem Video der NSU

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Die Innenminister von Bund Ländern hatten am 22. März beschlossen, gegen die NPD vorzugehen und systematisch Beweise für deren Verbot zu sammeln. Außerdem verzichtet der Verfassungsschutz bundesweit auf V-Leute in der NPD-Führung. Ein erstes NPD-Verbotsverfahren war 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht wegen der zweifelhaften Rolle von V-Leuten bei der Beweisführung gescheitert. Nach Bekanntwerden der Mordserie wurden die Rufe nach einem NPD-Verbot wieder lauter.

Die Zustimmung der Bundesbürger zu einem NPD-Verbot ist inzwischen gewachsen. Waren im März 2005 noch 57 Prozent dafür, so sind es jetzt 66 Prozent. Das ergaben Umfragen des Leipziger Instituts für Marktforschung im Auftrag der “Leipziger Volkszeitung“ (Montag).

An diesem Donnerstag will der Neonazi-Untersuchungsausschuss des Bundestages mit der Beweisaufnahme zu den Ermittlungspannen im Zuge der Neonazi-Mordserie beginnen. Die Abgeordneten wollen klären, warum die Behörden die Zwickauer Zelle jahrelang nicht im Visier hatten. In den Sitzungen bis zum 24. Mai sollen bayerische Fahnder der Soko Bosporus und der frühere bayerische Ministerpräsident und Ex-Innenminister Günther Beckstein (CSU) befragt werden.

Die bayerischen Fahnder, die 2006 zeitweise auch die These eines politischen Hintergrunds der Mordserie verfolgten, sollen laut “Spiegel“ auch die mutmaßliche NSU-Unterstützerin Mandy S. auf einer Liste von 682 verdächtigen Rechtsextremisten gehabt haben. Der thüringische und sächsische Verfassungsschutz sollen sie damals schon als Kontaktperson des untergetauchten Mördertrios vermutet haben - doch die Spuren wurden offensichtlich nicht zusammengeführt.

Den Rechtsterroristen werden Morde an neun Kleinunternehmern türkischer und griechischer Herkunft sowie an einer Polizistin vorgeworfen.

dpa

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