Wulff lehnt Veröffentlichung von Anruf ab

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Berlin - Bundespräsident Christian Wulff hat die Veröffentlichung des umstrittenen Telefon-Anrufs bei “Bild“-Chefredakteur Kai Diekmann abgelehnt.

Bundespräsident Christian Wulff gerät nach seinem versuchten Befreiungsschlag in der Kredit- und Medienaffäre erneut in Erklärungsnot. Er verweigerte am Donnerstag die Veröffentlichung seines ominösen Telefonanrufes bei der „Bild“-Zeitung. Die Zeitung hatte zuvor Wulffs Version des Anrufs widersprochen und das Staatsoberhaupt gebeten, die umstrittenen Äußerungen auf der Mailbox von „Bild“-Chefredakteur Kai Diekmann verbreiten zu dürfen.

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Wulff lehnte ab und erklärte, er wolle es bei seiner persönlichen Entschuldigung bei Diekmann belassen. „Bild“ bedauerte die Entscheidung, will aber auf eine Veröffentlichung verzichten. Wulff hatte am Mittwoch in einem Fernseh-Interview von ARD und ZDF gesagt, er habe mit seinem Anruf lediglich eine unliebsame Berichterstattung zu seinem Privatkredit verschieben, aber nicht verhindern wollen.
Dem widersprach „Bild“-Chefredakteur Diekmann: „Mit Verwunderung haben wir gestern Ihre Aussage im Fernsehen zur Kenntnis genommen, bei Ihrem Anruf auf meiner Mail-Box sei es nicht darum gegangen, Berichterstattung zu ihrem Hauskredit zu verhindern, sondern diese lediglich um einen Tag zu verschieben.“ Der stellvertretende „Bild“-Chefredakteur Nikolaus Blome sagte im Deutschlandfunk: „Und es war ein Anruf, der ganz klar das Ziel hatte, diese Berichterstattung zu unterbinden.“

Angesichts des Disputs wollte die „Bild“ den Wortlaut des Gesprächs veröffentlichen und bat den Bundespräsidenten um grünes Licht: „Wir möchten dies nicht ohne Ihre Zustimmung tun und bitten Sie deshalb im Sinne der von Ihnen angesprochenen Transparenz um Ihr Einverständnis zur Veröffentlichung.“

Doch Wulff weigerte sich und begründete dies mit seiner späteren persönlichen Entschuldigung bei Diekmann: „Sie haben diese Entschuldigung dankenswerterweise angenommen. Damit war die Sache zwischen uns erledigt. Dabei sollte es aus meiner Sicht bleiben“, hieß es in einem vom Bundespräsidialamt veröffentlichten Schreiben an Diekmann.

„Bild“ bedauerte die Entscheidung Wulffs. „Damit können die im Zusammenhang mit dem Fernseh-Interview des Bundespräsidenten entstandenen Unstimmigkeiten, was das Ziel seines Anrufes angeht, nicht im Sinne der von ihm versprochenen Transparenz aufgeklärt werden“, teilte die Chefredaktion der Zeitung mit. Bei der Frage der Veröffentlichung bedarf es einer genauen rechtlichen Abwägung. Das Verfassungsrecht schützt grundsätzlich das gesprochene Wort. Wenn Äußerungen von öffentlichem Interesse sind, könnte die Pressefreiheit schwerer als das Persönlichkeitsrecht wiegen.

Wulffs Anwälte veröffentlichten eine „zusammenfassende Stellungnahme“

Knapp 11,5 Millionen Zuschauer hatten am Mittwochabend das mit Spannung erwartetet Interview gesehen. In der Umfrage „ARD-Deutschlandtrend extra“ vom Donnerstag fanden 61 Prozent derjenigen, die das Interview gesehen hatten, Wulff eher nicht überzeugend, 30 Prozent sahen ihn positiver. Allerdings waren 60 Prozent der Ansicht, Wulff habe „jetzt eine zweite Chance verdient“, 36 Prozent sahen dies anders. 56 Prozent sprachen sich in der ARD-Blitzumfrage dafür aus, dass Wulff im Amt bleiben sollte - neun Punkte mehr als am Mittwoch vor dem Interview. 41 Prozent waren am Donnerstag dafür, dass Wulff zurücktreten sollte (Mittwoch: 50).

Die Aussagen Wulffs lösten bei Koalition und Opposition ein unterschiedliches Echo aus. In der schwarz-gelben Koalition wurde der Fernsehauftritt positiv aufgenommen. Die Opposition sieht offene Fragen und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Zug. Merkel schwieg jedoch zum Fall Wulff bei ihrem ersten öffentlichen Termin nach der Weihnachtspause.

Wulffs Anwälte veröffentlichten eine „zusammenfassende Stellungnahme“ zu den mehreren hundert Medienanfragen in der Kreditaffäre. Sie ergänzten eine „rechtliche Bewertung“, wonach kein Verstoß gegen das niedersächsische Ministergesetz vorliege. Nach Darstellung der Anwälte standen weder der umstrittene Privatkredit noch die diversen Urlaubsreisen mit den Amtspflichten Wulffs als Ministerpräsident von Niedersachsen in Zusammenhang. Auch für steuerrechtliche Verstöße gebe es keine Anhaltspunkte.

Das Schreiben Wulffs hat nach Angaben des Bundespräsidialamtes folgenden Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Diekmann,

für Ihr heutiges Schreiben danke ich Ihnen. Meine Nachricht vom 12. Dezember 2011 auf Ihrer Telefon-Mailbox war ein schwerer Fehler und mit meinem Amtsverständnis nicht zu vereinbaren. Das habe ich gestern auch öffentlich klargestellt. Die in einer außergewöhnlich emotionalen Situation gesprochenen Worte waren ausschließlich für Sie und für sonst niemanden bestimmt. Ich habe mich Ihnen gegenüber kurz darauf persönlich entschuldigt. Sie haben diese Entschuldigung dankenswerterweise angenommen. Damit war die Sache zwischen uns erledigt. Dabei sollte es aus meiner Sicht bleiben. Es erstaunt mich, dass Teile meiner Nachricht auf Ihrer Mailbox nach unserem klärenden Telefongespräch über andere Presseorgane den Weg in die Öffentlichkeit gefunden haben. Es stellen sich grundsätzliche Fragen zur Vertraulichkeit von Telefonaten und Gesprächen. Hier haben die Medien ihre eigene Verantwortung wahrzunehmen.

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Wie ich gestern auf Nachfrage im Fernsehinterview sagte, ging es mir darum, der Bild-Zeitung meine Sicht darzulegen, bevor sie über eine Veröffentlichung entscheidet. Da ich mich auf Auslandsreise in der Golfregion mit engem Programm befand, konnte ich das aber erst nach meiner Rückkehr nach Deutschland am Abend des Dienstag, 13. Dezember, tun. Wie sich aus der Ihrem Schreiben beigefügten Mail ergibt, hatte deshalb mein Sprecher den recherchierenden Redakteur der Bild-Zeitung um Verschiebung der Frist zur Beantwortung des differenzierten Fragenkatalogs zu meinem Eigenheimkredit gebeten. Der Redakteur hatte aber nur Verlängerung bis zum Nachmittag des Montag, 12. Dezember, zugesagt. Es gab für mich keinen ersichtlichen Grund, warum die Bild-Zeitung nicht noch einen Tag warten konnte, wo die erfragten Vorgänge schon Jahre, zum Teil Jahrzehnte zurückliegen.

Das habe ich nach meiner Erinnerung auf der Mailbox-Nachricht trotz meiner emotionalen Erregung auch zum Ausdruck gebracht. Angesichts der Veröffentlichung Ihres Schreibens an mich mache ich auch meine Antwort öffentlich.

Mit freundlichem Gruß“ 

dpa

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