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Kurz vor Mittag in Rosenheim

Schwerer Unfall auf Umgehungsstraße – Offenbar auch Schwerverletzte

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"Abstruse Vorwürfe"

Generalstaatsanwalt verteidigt Wulff-Anklage

wulff
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Gegen den Ex-Bundespräsidenten Christian Wulff wurde Anklage wegen des Verdachts auf Bestechlichkeit erhoben.

Hannover - Nach der massiv kritisierten Anklage gegen den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff hat die Staatsanwaltschaft Hannover Rückendeckung von ihrem Vorgesetzten erhalten.

Die Beweise, dass Wulff sich bestechen ließ, seien „sehr stark“, sagte der Celler Generalstaatsanwalt Frank Lüttig dem Magazin „Focus“. Im „Spiegel“ betonte Lüttig: „Weder die Ermittler noch ich sind von Jagdeifer getrieben. Wir haben einen gesetzlichen Auftrag zu erfüllen.“

Vor zehn Tagen hatte die Staatsanwaltschaft Anklage gegen Wulff erhoben. Die Behörde war zuvor wegen Indiskretionen und der langen Verfahrensdauer wiederholt von Juristen und Medien kritisiert worden. Lüttig sagte hingegen dem „Focus“, die Staatsanwaltschaft habe „exzellent und sehr zügig gearbeitet“. Im „Spiegel“ wies er zudem Vorwürfe zurück, die Justizbehörde in Hannover habe das Privatleben Wulffs bis ins intimste Details ausgeleuchtet. „Ermittler haben manchmal auch eigene Ideen, was ermittelt werden sollte.“ Abstrusen Vorwürfen sei jedoch nicht nachgegangen worden.

In dem Fall geht es um Wulffs Verbindung zu dem ebenfalls angeklagten Filmproduzenten David Groenewold. Dieser hatte 2008 einen Teil der Kosten für einen Oktoberfestbesuch des Ehepaares Wulff in München übernommen. Wulff wusste davon nach eigenen Angaben nichts. Aus Sicht der Staatsanwaltschaft sollte er jedoch motiviert werden, für ein Filmprojekt Groenewolds zu werben, was er später auch tat. Anfang April hatten Wulff und Groenewold es abgelehnt, eine Geldauflage zu zahlen, damit das Verfahren eingestellt wird.

Christian Wulffs politisches Leben in Bildern

Christian Wulffs politisches Leben in Bildern

Christian Wulff wird am 19. Juni 1959 im niedersächsischen Osnabrück als zweites Kind von Rudolf und Dagmar Wulff geboren. Am Ernst-Moritz-Arndt-Gymnasium legt er das Abitur ab. Christian Wulff engagiert sich früh als Schülersprecher, Studentenvertreter und in den Jugendverbänden Schüler Union und Junge Union. © dpa
Von 1980 bis 1986 studiert Christian Wulff Rechtswissenschaften mit wirtschaftswissenschaftlichem Schwerpunkt an der Universität Osnabrück. 1987 leistet er sein Referendarexamen in Hannover, danach sein Referendariat am Oberlandesgericht Oldenburg und legt 1990 sein Assessorenexamen in Hannover ab. 1990 tritt Christian Wulff in eine Rechtsanwaltskanzlei ein. © dpa
1986 wird Wulff für die CDU Mitglied im Rat der Stadt Osnabrück, von 1989 bis 1994 ist er deren Fraktionsvorsitzender. Er bleibt Ratsmitglied bis 2001. © dapd
1988 heiratet Wulff Christiane Vogt. Die beiden haben eine gemeinsame Tochter, Annalena. Nach 18 Ehejahren trennen sich die beiden. © dpa
1994 wird Wulff in den niedersächsischen Landtag gewählt. Im März des Jahres übernimmt er das Amt des Fraktionsvorsitzenden, im Juni den Posten des Landesvorsitzenden seiner Partei in Niedersachsen. 1998 wird Christian Wulff zu einem der stellvertretenden Bundesvorsitzenden der CDU gewählt. © dapd
1994 und 1998 tritt Wulff als CDU-Fraktionsvorsitzender in Niedersachsen bei den Landtagswahlen gegen Amtsinhaber Gerhard Schröder an und verliert beide Male gegen den späteren SPD-Kanzler. © dapd
Bei der Landtagswahl 2003 feiert Wulff dann einen großen Erfolg gegen den Schröder-Nachfolger Sigmar Gabriel - er wird niedersächsischer Ministerpräsident. © dpa
Fünf Jahre später wird Wulff in seinem Amt des Ministerpräsidenten bestätigt. © dpa
2008, zwei Jahre nach der Trennung von seiner ersten Ehefrau heiratet Wulff Bettina Körner. Sie bringt einen Sohn mit in die Ehe, Leander. 2008 wird der gemeinsame Sohn Linus Florian geboren. © dpa
Am 30. Juni 2010 setzt sich Wulff in der Wahl der Bundesversammlung gegen den Gegenkandidaten Joachim Gauck im dritten Wahlgang durch und wird zum zehnten Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Auf eigenen Wunsch ruht seine Mitgliedschaft in der CDU seit diesem Tag. © dpa
2011 wird Christian Wulff durch den Zentralrat der Juden in Deutschland mit dem Leo-Baeck-Preis ausgezeichnet. Im gleichen Jahr bekommt er die Ehrenmedaille des Deutschen Olympischen Sportbundes verliehen. © dapd
Am 13. Dezember 2011 berichtet die Bild-Zeitung von einem Privatkredit Wulffs, den er von einem befreundeten Geschäftsmann bzw. dessen Frau erhalten haben soll. © dapd
Eine Anfrage des niedersächsischen Landtags zu diesem Vorgang beantwortete Wulff 2010, er streitet jedoch Geschäftsbeziehungen zum Unternehmer Egon Geerkens ab. Später erklärt der Bundespräsident, er bedauere es, dass durch seine Aussagen zu dem Privatkredit ein falscher Eindruck entstanden sei. © dapd
Am 22. Dezember bittet Wulffs Pressesprecher Olaf Glaeseker (r.) um seine Entlassung. Die Hintergründe dieses Vorgangs bleiben im Dunkeln. © dpa
Anfang Januar 2012 tauchen Medienberichte auf, wonach Wulff den Bild-Chefredakteur Kai Dieckmann telefonisch bedroht haben soll, den Artikel über die Kreditaffäre zurückzuziehen. © dpa
Knapp ein Jahr nach seinem Rücktritt als Bundespräsident, haben sich Christian Wulff und seine Frau Bettina getrennt. © dpa

„Wulff hätte mit der Zahlung anerkannt, dass er sich nicht korrekt verhalten hat, und dass an den Vorwürfen etwas dran ist“, erklärte Lüttig im „Focus“. Er bestritt Vorwürfe, wonach die Staatsanwaltschaft bereit war, mit Wulff zu dealen: „Es wurde nie um einen Deal gefeilscht. Etwa nach dem Motto: Die Staatsanwaltschaft schwächt den Vorwurf ab und gibt sich mit weniger Geld zufrieden.“

Lüttig geht davon aus, „dass ein Prozess in diesem Jahr beginnt, wenn die Anklage zugelassen wird“. Für den Fall, dass das Landgericht Hannover die Anklage nicht annimmt, kündigte Lüttig eine Überprüfung an. Danach werde man entscheiden, „ob wir Beschwerde beim Oberlandesgericht einlegen oder nicht“, sagte er der Zeitung „Die Welt“ (Samstag).

Der Generalstaatsanwalt ließ erheblichen Ärger über die Kritik an seinen Juristen erkennen: „Wenn behauptet wird, die Anklage sei das Papier nicht wert, auf dem sie stehe, nenne ich das bösartig“, sagte Lüttig dem „Spiegel“. Die Unterstellung, die Staatsanwaltschaft habe Wulff die Einstellung des Verfahrens gegen Zahlung einer Geldauflage angeboten, weil sie sich verrannt habe, greife „die Berufsehre an und unterstellt Rechtsbruch“. Vielmehr sei das Angebot „eine Wohltat für Wulff“ gewesen. Man habe dem Ex-Präsidenten „die Weiterungen einer Hauptverhandlung ersparen“ wollen.

dpa

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