FDP will 100 Millionen Euro für Energiewende

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Die FDP-Fraktion will die Mehreinnahmen in die Energiewende stecken

München - Nach den gestiegenen Steuereinnahmen der Landesregierung fordert die FDP-Landesfraktion ein Sonderprogramm für den Atomausstieg in Bayern. Wie die Mehreinnahmen aufgeteilt werden sollen:

Nach den überraschend gestiegenen Steuereinnahmen fordert die FDP-Landtagsfraktion ein Sonderprogramm von 100 Millionen Euro für den Atomausstieg in Bayern. “Für uns hat die Energiewende Priorität, das müssen wir jetzt auch füllen“, sagte der FDP-Haushaltsexperte Karsten Klein am Freitag. Bayern müsse genügend Flexibilität haben, um bayerische Belange zu verwirklichen, die in Berlin nicht berücksichtigt würden. Ansonsten will die FDP trotz steigender Steuereinnahmen aber die Haushaltsdisziplin wahren. Die erwarteten Mehreinnahmen soll Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) nach FDP-Einschätzung großenteils für die Konsolidierung des Haushalts nutzen. Fahrenschon soll auf den im nächsten Jahr geplanten Kredit auf das sogenannte Grundstockvermögen des Freistaats verzichten. Auf das Grundstockvermögen darf das Land zwar kurzzeitig eine Art Hypothek aufnehmen. Es darf es aber nicht dauerhaft beleihen. “Das muss trocken bleiben“, sagte Klein. “Zweitens müssen wir natürlich schauen, dass wir etwas in die Rücklagen bringen.“

Die in Bayern verbuchten Steuereinnahmen sind im ersten Halbjahr sehr stark gestiegen - wobei ein Großteil des Geldes aber an die Bundeskasse abgeführt wird.

dpa

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