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Kanzlerin gegen Pläne

CSU kontra Merkel: "Pkw-Maut kommt"

Kempten - Die CSU fordert eine Pkw-Maut und setzt die CDU damit unter Druck. „Ich werde keinen Koalitionsvertrag unterschreiben nach der Bundestagswahl, wo diese Antwort auf die Finanzierung der Verkehrsfrage nicht gegeben wird.“

Das sagte CSU-Chef Horst Seehofer am Samstag in Kempten. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, forderte in der „Rheinischen Post“ (Samstag), die Autobahngebühr ins Unions-Wahlprogramm aufzunehmen. Kanzlerin Angela Merkel erteilte dem eine Absage. „Meine Haltung zu dem Thema hat sich nicht verändert“, sagte die CDU-Chefin in Wilhelmshaven. Sie hat eine Pkw-Maut bereits mehrfach abgelehnt.

Nach Meinung Seehofers ist die Einführung einer Maut dagegen nur eine Frage der Zeit. „Das wird so sicher wie das Amen in der Kirche kommen“, sagte der bayerische Ministerpräsident beim Neujahrsempfang der CSU Kempten. Zur Begründung sagte er: „Wir zahlen als Deutsche in 17 Staaten Europas bei der Benutzung der Straßen eine Gebühr, eine Maut und wie es auch immer heißt. Und ich glaube, wir sollten in Deutschland beginnen, diejenigen, die unsere Autobahnen benutzen, zur Kasse zu bitten und das Geld für die Straßen bei uns in Bayern und Deutschland einsetzen.“

Der Autofahrerclub ADAC lehnt eine Benutzungsgebühr dagegen weiter entschieden ab. „Eine Pkw-Maut ist und bleibt unsozial“, sagte ein Sprecher am Samstag. „Daran ändert auch die ständig wiederholte Forderung nach einer solch versteckten Steuererhöhung nichts.“

Pkw-Maut: Das müssen Sie wissen

Pkw-Maut: Das müssen Sie wissen

Mehr als 20 europäische Staaten bitten Autofahrer für die Benutzung von Autobahnen, Brücken oder Tunnels zur Kasse. © ap
Maut-Systeme gibt es unter anderem in Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Kroatien, Mazedonien, Polen, Portugal, Serbien und Spanien. © dpa
In Europa gibt es unterschiedliche Maut-Abrechnungssysteme. © dpa
VIGNETTEN: Bei diesem System zahlen Autofahrer einen Pauschalbetrag für die Straßennutzung - neben Österreich zum Beispiel in Bulgarien, Rumänien, der Schweiz, der Slowakei, Slowenien sowie in Tschechien und Ungarn. © dpa
Viele Länder bieten neben Jahresgebühren auch kostengünstigere Wochen- oder Monats-Vignetten an. © dpa
Nur die Schweiz erhebt immer eine Pauschalgebühr von 31,50 Euro. Die Jahresgebühren in anderen Staaten sind unterschiedlich hoch - von 28 Euro in Rumänien bis hin zu 148 Euro in Ungarn. Bei Ländern ohne Euro kommen Wechselkursschwankungen hinzu. © ADAC
ABRECHNUNG NACH STRECKE: Viele europäische Länder kassieren Maut beim Einfahren auf oder Verlassen von Autobahnen oder Schnellstraßen. Die Gebühr für das Ticket berechnet sich nach den zurückgelegten Kilometern. © dpa
SONDERMAUT: In einigen Ländern werden Brücken-, Tunnel- oder City- Sondermaut fällig. In Norwegen gibt es 140 solcher Mautstationen. © dpa
Auf dem Weg zwischen Kopenhagen (Dänemark) und Malmö (Schweden) kostet zum Beispiel die Nutzung der Öresund-Brücke Maut. Auch einige Tunnel in den Alpen sind gebührenpflichtig. © dpa
STRAFEN: Verstöße gegen die Maut-Regelungen können teuer werden. In der Slowakei ist beispielsweise eine Strafe bis zum Zehnfachen des Jahresvignetten-Preises möglich: 500 Euro. Slowenien kann bis zu 800 Euro kassieren, wenn Autofahrer nicht sofort 150 Euro Bußgeld zahlen. © dpa
Auch Österreich versteht bei Mautprellern keinen Spaß. Hier wird eine Ersatzmaut von 120 Euro fällig. Zahlt ein Autofahrer nicht sofort, können Bußgelder mindestens 300 Euro kosten. Die Schweiz verlangt den Preis einer Jahresvignette und 70 Euro zusätzlich. © dpa

Die CDU hat für den Wahlkampf ein milliardenschweres Investitions- Programm für Autobahnen und Bundesstraßen angekündigt - allerdings finanziert durch Umschichtungen im Haushalt. „Die Autofahrer in Deutschland leisten bereits jetzt einen erheblichen Beitrag zum Steueraufkommen“, hatte Generalsekretär Hermann Gröhe gesagt. „Deshalb steht für uns eine Pkw-Maut nicht zur Debatte.“

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat eine Pkw-Maut wiederholt ins Gespräch gebracht, um die chronische Finanznot beim Erhalt der Verkehrswege zu mildern. Mitte November erklärte er aber, vorerst keinen neuen Anlauf zu unternehmen, da dies vor der Bundestagswahl nicht mehr zu schaffen sei. Das Thema sei aber nicht für alle Zeiten vom Tisch.

Allein für Bundesfernstraßen fehlen jährlich 2,5 Milliarden Euro. Die schwarz-gelbe Koalition hatte beschlossen, den Verkehrsetat einmalig um 1,75 Milliarden Euro aufzustocken.

dpa

Rubriklistenbild: © dapd (Symbolbild)

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