SPD will Marktmacht der Strommonopole brechen

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Sigmar Gabriel

Berlin - Die SPD setzt auf eine “Demokratisierung“ bei der künftigen Energieversorgung. Die bisherige Monopolstellung der vier großen deutschen Stromversorger müsse gebrochen werden.

Das forderte Parteichef Sigmar Gabriel am Dienstag nach einem Treffen mit den Vorstandschefs in Berlin. Diese Unternehmen sollten deshalb bei neuen Investitionen von den staatlichen Zuschüssen in Höhe von 15 Prozent, die ab 2013 nach EU-Recht erlaubt sind, ausgeschlossen werden. Diese finanzielle Förderung müsse ausschließlich auf mittelständische Anbieter und Stadtwerke konzentriert werden, sagte Gabriel.

Dies gelte auch für den Bau neuer Gaskraftwerke und Netze sowie die stärkere Förderung von Windenergieanlagen an Land. Es müsse verhindert werden, dass die Großunternehmen durch den Bau von teuren Offshore-Windparks übermäßig von staatlichen Geldern profitierten. Laut Gabriel muss für einen Umbau der Energieförderung das bisherige Kartellrecht überprüft werden. Nach seinen Angaben wurde bei dem Treffen deutlich, dass es über die derzeit gebauten acht bis zehn Anlagen hinaus keinerlei Pläne für die Errichtung von neuen Kohlekraftwerken gibt.

An dem Gespräch mit der SPD-Spitze nahmen die Vorstandschefs von Eon, Vattenfall Europe, RWE sowie EnBW teil. Daran schloss sich ein Treffen mit Verbandsvertretern der erneuerbaren Energien und der Stadtwerke an. Gabriel warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, sie sei an einem Konsens mit der Opposition beim geplanten Atomausstieg nicht ernsthaft interessiert. “Mein Eindruck ist: Sie ist eine Verfahrensmechanikerin, aber keine Bundeskanzlerin.“

dpa

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