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SPD will keinen Koalitionsbruch wegen Wahlrecht

Koalition
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In der großen Koalition ist ein Streit um das Wahlrecht entbrannt.

Berlin - Die SPD will trotz des Streits um das Wahlrecht das Bündnis mit der Union nicht vorzeitig platzen lassen. “Wir sind vertragstreu“, versicherte Generalsekretär Hubertus Heil am Montag nach einer SPD -Präsidiumssitzung.

Ein Koalitionsbruch sei zu “keinem Zeitpunkt“ erwogen worden. Für die SPD sei immer klar gewesen, dass auch strittige Fragen gemeinsam entschieden werden müssten.

Heil warf CDU / CSU vor, die vom Bundesverfassungsgericht verlangte Änderung bei den Überhangmandaten verschleppt zu haben. Aus “Gründen der demokratischen Hygiene“ wäre nach seinen Worten eine Neuregelung noch vor der Bundestagswahl am 27. September nötig gewesen. Im SPD- Präsidium habe es große Sympathie für den Änderungsvorschlag der Grünen gegeben, über den am Freitag im Bundestag abgestimmt werden soll.

Kanzlerin Angela Merkel lehnt eine Änderung des Wahlrechts noch vor der Bundestagswahl entschieden ab. Das geht aus einem Brief Merkels an SPD -Chef Franz Müntefering vom 25. Juni hervor, der der Deutschen Presse-Agentur dpa vorliegt. Zur Begründung verweist die CDU -Vorsitzende darauf, dass das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vor einem Jahr die jetzige Bundestagswahl auf der bestehenden Rechtsgrundlage ausdrücklich zugelassen habe.

Daher hätten sich die Fraktionen von Union und SPD geeinigt, die vom Gericht eingeräumte Frist bis 2011 zu nutzen und die Anpassung in der nächsten Legislaturperiode vorzunehmen. “Auch die Aufstellung der Kandidaten in unseren Parteien ist im Geiste dieses Einvernehmens zwischen Union und SPD erfolgt.“ Der Gesetzentwurf der Grünen genüge nicht den Anforderungen des Gerichts, “das komplizierte Regelungsgeflecht im Wahlrecht auf eine neue, normenklare und verständliche Grundlage zu stellen“.

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast forderte die SPD zur Zustimmung für diesen Gesetzesvorstoß auf: “Ich erwarte, dass die an der Stelle nicht einknicken.“ Die Koalitionsvereinbarung stehe nicht über dem Grundgesetz. “Wir sollten keine Regierung bilden mit dem Makel der Verfassungswidrigkeit.“ Union und FDP dürften sich keine Mehrheit erschleichen. Als “Schuss in den Ofen“ bezeichnete FDP -Chef Guido Westerwelle den Vorstoß von SPD und Grünen, noch in der letzten Parlamentswoche das Wahlrecht zu ändern.

Die Karlsruher Richter hatten die bisherige Praxis bei den Überhangmandaten als verfassungswidrig erklärt. Solche Mandate entstehen, wenn eine Partei in einem Bundesland mehr Direktmandate erzielt, als ihr nach dem Zweitstimmen-Ergebnis zufallen. Der Grünen- Vorschlag, der auch von der Linkspartei mitgetragen wird, sieht vor, dass Überhangmandate einer Partei in einem Bundesland künftig mit dem Zweitstimmenergebnis der Partei in anderen Bundesländern verrechnet werden können.

Nach Ansicht von Experten profitiert vor allem die Union von der jetzigen Regelung. Laut Berechnungen von Wahlforschern könnten bei der Bundestagswahl in drei Monaten so viele Überhangmandate anfallen wie nie zuvor. Damit würde die Wahrscheinlichkeit, dass es für eine schwarz-gelbe Mehrheit reicht, deutlich steigen.

SPD , Grüne und Linke verfügen im Plenum zusammen über eine Mehrheit. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist ein gemeinsames Abstimmungsverhalten festgelegt. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD -Fraktion, Thomas Oppermann , hatte nicht ausgeschlossen, dass seine Fraktion für den Grünen-Antrag stimmen werde.

dpa

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