Wikileaks enthüllt: USA duldeten Folter im Irak

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März 2008: Ein US-Soldat und ein Soldat der irakischen Armee führen zwei festgenommene Iraker ab, denen sie Plastiktüten über den Kopf gezogen haben.

Washington - Die Veröffentlichung von fast 400 000 geheimen US-Militärakten wirft ein grelles Licht auf Barbarei in irakischen Gefängnissen. Hunderte Berichte deuten darauf hin, dass Folter keine Ausnahme war.

Das schreibt am Samstag die “New York Times“. Das Blatt analysierte wie auch das Nachrichtenmagazin “Spiegel“ und die britische Zeitung “Guardian“ die Dokumente. Häftlinge seien geschlagen, versengt und ausgepeitscht worden. Ganz generell seien die meisten irakischen Zivilisten durch die Hand ihrer Landsleute ums Leben gekommen.

Einige der Folter-Fälle seien von den Amerikanern untersucht worden, die meisten allerdings scheinen ignoriert worden zu sein - “mit einem institutionellen Schulterzucken: Soldaten erstatteten Bericht und baten die Iraker, eine Untersuchung einzuleiten“.

Nach Angaben eines Pentagon-Sprechers sei die amerikanische Haltung zum Missbrauch von Gefangenen stets in Übereinstimmung mit dem Gesetz und der internationalen Praxis gewesen: Begehen Iraker die Tat, sind die irakischen Behörden auch für die Ermittlungen zuständig.

Die “New York Times“ spricht von einem “beängstigenden Porträt der Gewalt“ durch die Dokumente. In einem Fall verdächtigten US-Soldaten irakische Offiziere, einem Gefangenen die Finger abgeschnitten und ihn anschließend mit Säure verätzt zu haben. Daneben wurde aktenkundig, wie gefesselte Häftlinge exekutiert wurden. Selbst wenn die Amerikaner Fälle von Missbrauch aufdeckten und berichteten, hätten die Iraker oft einfach nicht reagiert, schreibt die Zeitung weiter.

In einem Bericht ist die Rede von einem irakischen Polizeichef, der eine Anklage gegen seine Beamten mit der Begründung ablehnte, der Gefangene zeige noch keine Wundmale. Ein anderer irakischer Vorgesetzter habe US-Ermittlern gegenüber ganz offen Folter “als Methode in den Ermittlungen befürwortet“. Die amerikanischen Streitkräfte hätten sich manchmal aber auch die Angst der Iraker vor den eigenen Sicherheitskräften zunutze gemacht. Dabei hätten sie Gefangenen gedroht, sie beispielsweise an die gefürchtete und brutale irakische Polizeieinheit “Wolfbrigade“ zu überstellen, um an Informationen zu kommen.

Die schlimmsten Fälle von Missbrauch und Folter hätten sich in den späteren Kriegsjahren ereignet. Nachdem ein irakisches Polizeikommando den Selbstmord eines Gefangenen zu Protokoll gegeben hatte, brachte eine Autopsie unter US-Aufsicht ans Licht, dass “der Häftling Quetschungen und Verbrennungen am Körper hatte, wie auch sichtbare Verletzungen am Kopf, Arm, Oberkörper, Beinen und Hals“. Im offiziellen US-Bericht ist derweil vermerkt, dass die irakische Polizei “angeblich mit einer Untersuchung begonnen hat“.

Es habe aber auch Fälle gegeben, in denen die Amerikaner entschlossen eingriffen: So hätten sie bei einem Besuch bei einer Polizeieinheit zwei ausgetrocknete Häftlinge mit zahlreichen blauen Flecken entdeckt, nachdem sie Schreie hörten. Die Gefangenen wurden dann aus irakischem Gewahrsam geholt. In einem anderen Fall stoppte ein US-Soldat einen Iraker, der in einer Militärpolizei-Station mit einem Elektrokabel die Fußsohlen eines Häftlings peitschte.

Wikileaks stellte nach eigenen Angaben insgesamt 391 832 geheime Berichte der US-Streitkräfte zum Irak-Krieg ins Netz. US-Verteidigungs- und Außenministerium reagierten mit scharfer Kritik und warfen der Enthüllungsplattform vor, Leben aufs Spiel zu setzen.

Der Irak-Krieg begann im März 2003 mit der Invasion der USA, Großbritanniens und verbündeter Staaten. Deutschland, Frankreich und Russland stellten sich gegen die sogenannte Koalition der Willigen. Die Invasion erfolgte ohne Legitimation durch den UN- Sicherheitsrat. US-Präsidenten Barack Obama erklärte den Krieg am 31. August 2010 für offiziell beendet.

Grausige Armee-Dokumente schockieren Iraker nicht

Die Berichte aus den veröffentlichen Dokumenten sind für die USA Horrornachrichten, die in Washington niemand hören will. Auch jetzt nicht, wo die Regierung gewechselt hat und die US-Armee den Abzug ihrer letzten Truppen aus dem Zweistromland vorbereitet. Im Irak wirbeln die teilweise grausigen Details, die in den von Wikileaks veröffentlichten Aufzeichnungen der US-Armee zu finden sind, dagegen weitaus weniger Staub auf. Dafür gibt es drei Gründe:

Erstens wussten die Iraker über die Menschenrechtsverletzungen durch amerikanische und irakische Soldaten ohnehin Bescheid - entweder aus eigener leidvoller Erfahrung, aus den Erzählungen von Verwandten und Nachbarn oder aus den Parteimedien, die allerdings meist über die Grausamkeiten ihrer eigenen Klientel schwiegen. “Ich glaube nicht, dass das irakische Volk von der Fülle von Informationen über Menschenrechtsverletzungen der US-Armee während der Besatzungszeit überrascht sein wird, denn jeder Iraker kann selbst über solche Vorfälle berichten“, erklärt der irakische Parlamentarier Mohammed Ikbal von der sunnitischen Konsensfront- Partei. Er begrüßt die Veröffentlichung trotzdem: “Damit die Menschen in den anderen arabischen Ländern und im Westen auch die Wahrheit erfahren.“

Zweitens ist bei einigen Menschen im Irak durch die Jahrzehnte von Krieg, Besatzung und Staatsterror eine gewisse Abstumpfung eingetreten. Denn es gibt kaum eine Familie, die von den Brutalitäten der Saddam-Ära, dem Schrecken der US-Invasion, den Selbstmordanschlägen und dem Milizenterror verschont blieb.

Drittens sind die Parteien und Reporter im Irak im Moment vor allem mit einer Frage beschäftigt: Wann gibt es endlich eine neue Regierung und wie wird sie aussehen? Denn die Parlamentswahl liegt schon mehr als sieben Monate zurück und die siegreichen Parteien haben sich noch immer nicht auf die Bildung einer Koalitionsregierung geeinigt.

Einige irakische Beobachter vermuteten, dass die Veröffentlichung der Armee-Dokumente dem amtierenden schiitischen Ministerpräsidenten Nuri al-Maliki schaden könnten. Denn sie belegen, dass auch die ihm unterstellten Einheiten an Misshandlungen beteiligt waren und dass ihre Opfer vor allem Sunniten waren. Für Al-Maliki, der in diesen Tagen nach Unterstützung für eine zweite Amtszeit sucht - in Bagdad, in Washington, Teheran, Damaskus und Ankara - kommt der Wikileaks- Wirbel deshalb zur Unzeit.

Ein Mitglied von Al-Malikis Rechtsstaat-Partei bemühte sich deshalb am Samstag um Schadensbegrenzung. Adnan al-Schahmani sagte nach Angaben der irakischen Nachrichtenagentur INA, in den von Wikileaks publizierten Dokumente würden viele Ereignisse verfälscht dargestellt. “Al-Maliki hat im Umgang mit Sicherheitsfragen nie darauf geschaut, wer welcher Religionsgruppe angehört.“

Die irakische Regierung hat die Veröffentlichung der US-Geheimdokumente als PR-Kampagne politischer Gegner abgetan. Sie enthielten “keinen einzigen Beweis dafür, dass sich die irakische Regierung oder Ministerpräsident Nuri al-Maliki persönlich unpatriotisch verhalten haben“, hieß es in einer Erklärung im Namen der Regierung, die am Samstag in Bagdad verteilt wurde.

dpa

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