"Demokratischer Neuanfang mit Wahlen"

Kairo: Westerwelle fordert gewaltfreie Lösung

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Guido Westerwelle will in Ägypten mit Übergangspräsident Adli Mansur sprechen.

Kairo - Westerwelle ist als erster westlicher Außenminister seit dem Umsturz vor einem Monat in Ägypten. Er wirbt für eine gewaltfreie Lösung. Aber: Die Polizei rüstet sich für die Auflösung der Islamisten-Proteste.

Außenminister Guido Westerwelle hat für Ägypten eine Art „Runden Tisch“ vorgeschlagen, um nach dem Umsturz auf einen demokratischen Kurs zurückzufinden. Bei einem Besuch in Kairo forderte er am Donnerstag die verschiedenen Lager zu einem Neuanfang mit „Beteiligung aller politischen Kräfte“ auf. Doch trotz aller Appelle ausländischer Politiker steuert das Land auf eine neue Konfrontation zu.

Das Kairoer Innenministerium forderte die Anhänger des gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi auf, ihre Dauerproteste umgehend zu beenden. Erste Schritte zur Räumung der islamistischen Protestlager seien eingeleitet worden, erklärte das Ministerium am Donnerstag.

Nach Mursis Absetzung am 3. Juli durch das Militär war Westerwelle der erste westliche Außenminister, der zu Besuch nach Kairo kam. Neben dem Übergangspräsidenten Adli Mansur traf er Armeechef Abdel Fattah al-Sisi, der als der eigentlich starke Mann gilt. Auf deutscher Seite war anschließend von einem „sehr ernsten, langen Gespräch“ mit „klaren Botschaften“ die Rede.

Auf dem Programm stand auch ein Treffen mit Vertretern der Muslimbruderschaft, aus deren Reihen Mursi kommt. Nach seiner Ankunft am Vorabend in Kairo hatte Westerwelle gesagt: „Jetzt ist es notwendig, dass Brücken gebaut werden.“ Künftige deutsche Finanzhilfen sollen an demokratische Fortschritte geknüpft werden.

Trotz aller Appelle aus dem Ausland ist aber nach wie vor keine Lösung der Krise in Sicht. Für diesen Freitag rief die Muslimbruderschaft zu neuen Demonstrationen auf. Mursis Anhänger wollen sich gegen die Räumung zweier Protestlager in Kairo wehren. Das Innenministerium rief die Bewohner der Camps am Donnerstag dazu auf, diese sofort zu verlassen.

Die Übergangsregierung hatte am Vortag das Innenministerium dazu ermächtigt, die beiden Protestlager zu räumen. Vor einer Moschee im Osten der Stadt und vor der Universität Kairo lagern seit Mursis Absetzung ständig mehrere Tausend Anhänger des gewählten Präsidenten. Wie das Innenministerium am Donnerstag erklärte, habe es erste Schritte für eine Räumung eingeleitet. Eine konkrete Frist wurde nicht genannt. Beobachter befürchten neue Gewalt.

Den Wunsch Westerwelles nach einer Begegnung mit Mursi hatte die neue Führung abgelehnt. Der Ex-Präsident wird an einem unbekannten Ort gefangen gehalten. Zuletzt war die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton mit Mursi zusammengetroffen.

Westerwelle sagte, Ägypten befinde sich in einer „entscheidenden Phase“ seiner Geschichte. „Wir wollen, dass diese Geschichte eine gute Zukunft für das ägyptische Volk bringt.“ Dazu sei jedoch erforderlich, „dass alle gesellschaftlichen Kräfte in den Transformationsprozess einbezogen werden und jeder Anschein von selektiver Justiz vermieden werden muss“.

Westerwelle vermied jede Festlegung, ob es sich bei dem Umsturz um einen Militärputsch handelte oder nicht. „Das sind die ersten Minuten einer historischen Stunde. Wir werden eine Entwicklung, die im Fluss ist, noch nicht abschließend zum jetzigen Zeitpunkt bewerten.“ Eine Qualifizierung als „Putsch“ würde Finanzhilfen für Ägypten - vor allem aus den USA - infrage stellen. Die Bundesregierung will alle für dieses Jahr zugesagten Hilfen auszahlen, weitere Unterstützung aber von der Entwicklung abhängig machen.

Ägyptens Außenminister Nabil Fahmi versicherte, in seinem Land werde es keine Rachejustiz geben. Wer zu Gewalt aufrufe oder selber gewalttätig geworden sei, müsse jedoch zur Verantwortung gezogen werden. Die jetzige Führung sei zur „Beteiligung aller politischen Kräfte bereit, die keine Straftaten begangen“ hätten. Fahmi fügte hinzu: „Wir arbeiten an einer friedlichen Lösung für sämtliche Probleme. Aber wir werden es nicht hinnehmen, dass unsere nationale Sicherheit bedroht oder beeinträchtigt wird.“

Im Norden der Halbinsel Sinai wurden ein Soldat getötet und ein weiterer verletzt, als bewaffnete Extremisten einen Armee-Kontrollpunkt in der Provinzhauptstadt Al-Arisch angriffen. Das bestätigten Sicherheitskreise vor Ort. Dschihadisten und andere bewaffnete Banden sind in Ägypten deutlich aktiver als vor dem Umsturz.

dpa

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