Westerwelle: Entscheidung über Nachfolge

Berlin - Nach dem Rückzug von FDP-Chef Guido Westerwelle wollen die Liberalen schneller als bisher geplant über die Nachfolge entscheiden. Als Favorit gilt Gesundheitsminister Philipp Rösler.

FDP-Präsidiumsmitglied Silvana Koch-Mehrin sagte am Montag im ZDF-Morgenmagazin, bereits bei der Sitzung des Gremiums am Vormittag solle eine Entscheidung getroffen werden. Es gehe darum, dass sich die FDP strategisch, inhaltlich und personell neu aufstellen müsse. Die “Bild“-Zeitung berichtete unter Berufung auf Parteikreise, dass die für kommenden Montag (11. April) anberaumte Sitzung des Präsidiums mit den FDP-Landeschefs auf Dienstag (5. April) vorverlegt worden sei. Anschließend solle der Bundesvorstand tagen.

Als aussichtsreichste Kandidaten für die Nachfolge Westerwelles gelten Gesundheitsminister Philipp Rösler und Generalsekretär Christian Lindner. Der FDP-Politiker Frank Schäffler sprach sich aber dafür aus, nicht nur auf jüngere Kräfte zu setzen. Schäffler, Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion und Sprecher der FDP-internen Gruppe “Liberaler Aufbruch“, sagte der Online-Ausgabe des “Handelsblatts“ zufolge: “Die FDP braucht eine Führungsmannschaft aus erfahrenen und jungen Kräften, die einen konsequenten Liberalismus vertreten.“ Hermann Otto Solms, Wolfgang Gerhardt und Rainer Brüderle mit ihrer Erfahrung sowie Lindner und andere aus der jüngeren Garde müssten gemeinsam den Karren aus dem Dreck ziehen. Solms ist Bundestagsvizepräsident, Ex-Parteichef Gerhardt Vorsitzender der Friedrich-Naumann-Stiftung und Brüderle Bundeswirtschaftsminister.

Koch-Mehrin wies Forderungen zurück, wonach Westerwelle auch das Amt als Bundesaußenminister niederlegen solle. Er sei ein exzellenter Außenminister, und sie könne sich nicht vorstellen, dass er in dieser Rolle in Frage gestellt werde, sagte sie im “Morgenmagazin“. SPD und Grüne hatten sich entsprechend geäußert: “Herr Westerwelle muss sich schon fragen lassen, ob er noch genügend Kraft hat, das Amt des Außenministers auszufüllen“, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Rolf Mützenich, “Handelsblatt Online“ zufolge. Ein solches Amt verlange Substanz, Standfestigkeit und Kreativität. “Wenig war davon in seiner bisherigen Arbeit zu sehen.“

Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck wies darauf hin, dass Westerwelle nicht wegen seiner außenpolitischen Expertise oder Leidenschaft Außenminister geworden sei, sondern weil er aus Statusgründen als Vorsitzender darauf zugegriffen habe. “Im UNO-Sicherheitsrat hat er Deutschland in EU und NATO isoliert, eine außenpolitische Mission oder ein Projekt ist bei ihm nicht zu erkennen“, sagte Beck. “Deshalb ist es schwer verständlich, dass er der FDP nicht mehr vorsitzen kann, aber meint, das mit dem Außenminister geht gerade noch.“

dapd

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