Kauder nennt Vertragstermin

Trotz SPD-Bedingungen: Union optimistisch

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Volker Kauder

Berlin - Trotz der Bedingungen der SPD für eine große Koalition rechnet Unionsfraktionschef Volker Kauder mit einem pünktlichen Abschluss der Verhandlungen.

"Bis Ende November sollte der Koalitionsvertrag fertig sein", sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder der "Bild am Sonntag". "Die großen Streitpunkte werden in den letzten zwei Verhandlungstagen entschieden." Auch der amtierende Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zeigte sich zuversichtlich.

"Der Parteitag hat sicher, wie an einigen Aussagen von SPD-Spitzenleuten zu erkennen ist, die Ausgangslage für die Schlussrunden nicht einfacher gemacht", kommentierte Kauder in der "Bild am Sonntag" die Rede des SPD-Chefs Sigmar Gabriel auf dem Leipziger SPD-Konvent. Für die Union zähle aber nicht "die Stimmung eines Parteitags, sondern dass am Ende der Koalitionsgespräche gute Ergebnisse für die Bürger stehen".

Gabriel hatte eine große Koalition mit der Union am Samstag von der Umsetzung sozialdemokratischer Kernforderungen abhängig gemacht. Er nannte auf dem SPD-Parteitag besonders einen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro und die Hinnahme der doppelten Staatsbürgerschaft als Bedingungen für ein Regierungsbündnis.

Zum Thema Mindestlohn hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bereits am Freitag auf dem Deutschlandtag der Jungen Union gesagt, dass die Union der SPD in diesem Punkt entgegenkommen müsse. Kauder plädierte in der "Bild am Sonntag" für Übergangsfristen, der CDU-Wirtschaftspolitiker Christian von Stetten schlug als mögliche Kompromisslösung das Stufenmodell des Friseurhandwerks vor, wonach Friseure in Ost und West spätestens ab August 2015 einen einheitlichen Mindestlohn von 8,50 Euro bekommen sollen.

Skepsis äußerte der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach in der "Welt" mit Blick auf die SPD-Forderung zur doppelten Staatsbürgerschaft. Hier sei ein Kompromiss "schwer vorstellbar".

Entgegenkommen signalisierte Kauder der SPD beim Thema Frauenquote, das am Sonntagnachmittag bei den Beratungen der Arbeitstruppe Familie, Frauen und Gleichstellung auf der Tagesordnung stand. Die Unionsunterhändlerin Annette Widmann-Mauz (CDU) erwartete hier eine Einigung.

Schäuble warnte die SPD in der "Bild"-Zeitung (Montagsausgabe) davor, die Koalitionsverhandlungen mit überzogenen Forderungen zu belasten. "Die Wähler haben mit 40 Prozent dem Programm der Union zugestimmt. Die Zustimmung für die Vorschläge der SPD war sehr viel niedriger." Er gehe aber davon aus, dass die Verhandlungen zum Erfolg führen werden. "Neuwahlen halte ich für ausgeschlossen", sagte Schäuble.

Für Irritationen sorgte weiter der Parteitagsbeschluss der Sozialdemokraten zu einer Öffnung für mögliche künftige Bündnisse mit der Linkspartei. "Es ist schon ein bemerkenswerter Vorgang, mitten in den Koalitionsverhandlungen mit uns eine Öffnung zu den Linken zu beschließen", sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt der "Welt am Sonntag". "Wer mit dem Feuer spielt, läuft Gefahr, sich zu verbrennen", fügte sie hinzu.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte der "Bild am Sonntag": "Sich einerseits eine Schärfung des wirtschaftspolitischen Profils vorzunehmen, andererseits Richtung Linkspartei zu öffnen - das passt nicht zusammen." Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl warnte die SPD: "Wenn sie mit uns eine Koalition eingeht, steht sie vier Jahre im Wort", sagte er dem "Spiegel".

afp

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