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US-Verfassungsgericht

USA: Supreme Court entscheidet gegen Trennung von Staat und Kirche

Der Sitz des Supreme Courts in der US-Hauptstadt, Washington D.C.
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Der Sitz des Supreme Courts in der US-Hauptstadt, Washington D.C.

Ein Football-Trainer betet laut mit Spielern auf dem Spielfeld – der Supreme Court hält das für rechtmäßig und bricht damit mit langjähriger Rechtsprechung.

Washington, D.C. – Ein neues Urteil des Supreme Courts sorgt in den USA für Entrüstung. Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs vom Montag (27. Juni) sei „ein weiteres Beispiel“ für die „konservative Mehrheit des Gerichts, das seine politisierte Agenda fortsetzt“, sagte der Vorsitzende einer der größten Lehrergewerkschaften des Landes. Das Urteil kippe die jahrzehntelange Rechtsprechung, die es Lehrkräften untersage, Schüler:innen zu religiösen Handlungen anzuhalten.

In dem Fall Kennedy v. Bremerton School District geht es um Joseph Kennedy, einen ehemaligen American Football-Trainer an einer öffentlichen Highschool im US-Bundesstaat Washington. Er leitete regelmäßig an der 50-Yard-Linie des Football-Feldes Spieler zum Gebet an. Die Schulleitung bat den Trainer, das Beten auf dem Spielfeld zu unterlassen. In letzter Instanz hat der Supreme Court Joe Kennedy nun recht gegeben.

Das Verfassungsgericht entschied mit sechs zu drei Richterstimmen zugunsten des Trainers. Die Urteilsbegründung verfasste Richter Neil Gorsuch, ein rechter Hardliner, der von Ex-US-Präsident Donald Trump ernannt wurde. Gorsuch zufolge seinen die Gebete des Trainers Joseph Kennedy durch den Ersten Verfassungszusatz geschützt und der Schulbezirk habe unrechtmäßig gehandelt, indem er den Trainer suspendierte, als dieser sich weigerte, mit den Gebeten aufzuhören.

Kritik am Urteil des Supreme Courts – auch von anderen Jurist:innen

An diesem Urteil gibt es von verschiedenen Seiten Kritik – allen voran von den Verfassungsrichter:innen, die anders entschieden hätten. Bei Entscheidungen des Supreme Courts in es üblich, dass neben dem Urteil, das durch eine Mehrheitsentscheidung ergeht und von einem Richter oder einer Richterin verfasst wird, auch eine abweichende Meinung der Minderheit formuliert wird. In diesem Fall übernahm dies die liberale Richterin Sonia Sotomayor.

Sie und ihre Kolleg:innen Elena Kagan und Stephen Breyer stellten fest, „das Gericht schlage jetzt einen anderen Weg ein“, nachdem es jahrzehntelang bestätigt hatte, dass „Schulbeamte, die zu Gebeten anhalten, nicht verfassungsgemäß handeln. Dieses Urteil tut den Schulen und den jungen Bürger:innen, denen sie dienen, sowie der langjährigen Bindung unserer Nation an die Trennung von Kirche und Staat Unrecht“, schrieb Sonia Sotomayor.

Supreme-Court-Urteil basiert auf falschen Tatsachen

Das aktuelle Urteil erging, nachdem der Supreme Court 2000 im Fall Santa Fe Independent School District v. Department of Education erneut bestätigt hatte, dass beten in Schulen gegen die Trennung von Kirche und Staat verstößt.

Auch handwerklich wird das Urteil Kennedy v. Bremerton School District von Expert:innen angegriffen. Der Juraprofessor und CNN-Kommentator Stephen Vladeck kritisierte auf Twitter, dass die Mehrheitsentscheidung des Supreme Courts auf falschen Tatsachen beruhe. Die Anwältinnen und Anwälte des Football-Trainers behaupteten, dieser habe still für sich gebetet, obwohl auf einem Foto zu sehen ist, dass er gemeinsam mit Spielern betete.

Bereits die Richter:innen am Berufungsgericht im vergangenen Jahr hatten festgestellt, dass Joseph Kennedys Anwaltsteam „ein trügerisches Narrativ“ über den Fall erfunden hatte. Dem Berufungsgericht zufolge „betete der Trainer laut mitten auf dem Football-Feld, umgeben von Spielern, Mitgliedern der gegnerischen Mannschaft, Eltern, einem lokalen Politiker und Medienvertreter:innen mit Fernsehkameras, die das Ereignis aufzeichneten und die alle über die geplanten Aktionen von Kennedy durch die lokalen Nachrichten und sozialen Medien informiert worden waren.“

Doch das hielt die sechs rechten Richter:innen nicht von ihrem Urteil ab, sie befanden entgegen der nachgewiesenen Fakten, Joseph Kennedy habe „seine Gebete leise gesprochen, während seine Schüler anderweitig beschäftigt waren“.

In dem Urteil heißt es, Kennedy habe nur still für sich ein kurzes Gebet gesprochen. Richterin Sotomayor erwiderte in der Mindermeinung, Kennedys öffentlichen Gebete und seine Position als Führungsperson und Vorbild bedeuteten, dass sich seine Schüler gezwungen fühlten, daran teilzunehmen – unabhängig von ihrer Religion und ob sie wollten oder nicht.

Auch Bürgerrechts- und jüdische Organisationen kritisieren das Urteil

Gegen das Urteil sprachen sich auch verschiedene Organisationen in den USA aus, darunter die American Civil Liberties Union (ACLU), eine bedeutende Bürgerrechtsorganisation und das National Council of Jewish Women, (NCJW), der Nationalrat jüdischer Frauen.

In einer Erklärung der ACLU heißt es, der Supreme Court „trete die Religionsfreiheit von Schüler:innen mit Füßen, die möglicherweise nicht den religiösen Glauben ihrer Trainer:innen und Lehrkräfte teilen“. Taylor Darling, einer der Chefjustiziare der ACLU sagte, der Schulbezirk, in dem sich der Fall abspielte, sei „eine religiös diverse Gemeinde und die Schüler berichteten, dass sie sich zum Beten gezwungen fühlten. Ein Spieler sagte, er habe gegen seine eigenen Überzeugungen daran teilgenommen, aus Angst, wenn er ablehnte, nicht eingesetzt zu werden. Diese Entscheidung höhlt die Trennung von Kirche und Staat aus – ein grundlegendes Prinzip unserer Demokratie – und schadet möglicherweise unserer Jugend.“

„Als Juden in Amerika wissen wir genau, dass die Trennung von Religion und Staat für unsere Fähigkeit zu leben und zu gedeihen unerlässlich ist“, sagte Jody Rabhan, die vorsitzende politische Referentin des NCJW. „Kein:e Schüler:in sollte zwischen der Religionsfreiheit und der Teilnahme an Schulaktivitäten wählen müssen. Aber das heutige Urteil könnte Kinder, die öffentliche Schulen besuchen, genau dazu zwingen“, so Rabhan. „Der Supreme Court baut die Mauer zwischen Religion und Staat ab und die Auswirkungen auf Menschen sind gravierend – insbesondere auf Kinder, die eine Minderheitsreligion oder keine Religion praktizieren.“

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