Kämpferin für Frauenrechte, Minderheiten und Umwelt

US-Verfassungsrichterin mit Kultstatus tot: Trump will Nachfolge schnell regeln - doch es regt sich Widerstand

Die USA trauern um Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsburg. US-Präsident Trump will ihre Nachfolge schnell regeln - doch das sehen auch einige Republikaner kritisch.

  • Die einflussreiche US-Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsburg ist tot. 
  • Ginsburg war unter anderem wegen ihres Einsatzes für Frauenrechte, Minderheiten und die Umwelt im linksliberalen Spektrum der USA äußerst beliebt.
  • US-Präsident Donald Trump* würdigte sie in einem Statement als „Titanin des Rechts".

Update vom 20. September 2020, 11.55 Uhr: Nach dem Tod der US-Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsburg ist ein Streit um deren Nachfolge entbrannt. „Diese Vakanz sollte nicht besetzt werden, bis wir einen neuen Präsidenten haben“, meinte der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer. Damit stimmte er Präsidentschaftskandidat Joe Biden zu, der sich ähnlich geäußert hatte.

Auch in den Reihen der Republikaner, die im Senat eine Mehrheit von 53 zu 47 Sitzen haben, regt sich Widerstand gegen eine schnelle Neubesetzung von Ginsburgs Richterposten. „Aus Fairness gegenüber dem amerikanischen Volk“, solle man die Berufung des neuen Supreme-Court-Mitglieds erst nach der US-Wahl am 3. November durchführen, meinte die Republikanerin Susan Collins. Auch andere republikanische Senatoren äußerten ihre Skepsis bezüglich einer raschen Neubesetzung.


US Supreme Court-Richterin Ruth Bader Ginsburg ist tot: Biden für Nachfolgeregelung nach der Wahl 2020

Update vom 19. September 2020, 18.10 Uhr: Der demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden hat sich dafür ausgesprochen, erst nach der Wahl eine neue Supreme Court-Richterin zu nominieren. Über die Reihenfolge der Entscheidungen sagte Biden: „Ohne Zweifel sollten die Wähler den Präsidenten aussuchen, und der Präsident sollte den Richter dem Senat vorschlagen.“

Die konservative Mehrheit im Supreme Court könnte gefestigt werden, wenn von Donald Trump* noch ein Kandidat ernannt würde - und damit das gesellschaftliche und politische Leben in den USA auf Jahre prägen, was etwa Abtreibung, Waffenrecht, Gleichberechtigung und Einwanderung angeht.

Update vom 19. September 2020, 17.17 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat am Samstag klar gemacht, dass er den Posten der verstorbenen Surpreme Court-Richterin Ginsburg möglichst schnell nachbesetzen möchte. Dennoch ging er nicht soweit zu sagen, dass er eine neue Kandidatin oder einen neuen Kandidaten nominieren möchte.

Auf Twitter schrieb Trump, sich an die Republikaner wendend, dass man in die Machtposition gewählt sei, um wichtige Entscheidungen zu treffen - die wichtigste darunter sei die Wahl der US Surpreme Court Richter. Man habe dieser Verpflichtung ohne Verzögerung nachzugehen. US-Korrespondenten der dpa gehen davon aus, dass es nicht sicher ist, dass alle Republikaner dem Vorschlag Trumps folgen würden - was demnach erklären könnte, warum Trump keine direkte Nominierung wagt.

US Supreme Court-Richterin Ruth Bader Ginsburg ist tot: Hat dies Einfluss auf die US-Wahl 2020?

Erstmeldung vom 19. September 2020, 10.54 Uhr: Washington - Die Justiz-Ikone Ruth Bader Ginsburg ist tot. Sie sei im Alter von 87 Jahren in ihrem Haus in Washington gestorben, teilte der Supreme Court, das Oberste Gericht des Landes, am Freitag mit. Ginsburg gehörte dem linksliberalen Flügel am Supreme Court an. Die Entscheidung über ihre Nachfolge dürfte den US-Präsidentschaftswahlkampf* deutlich anheizen.

US-Präsident Donald Trump* hat Ginsburg indes als „Titanin des Rechts“ gewürdigt. Mit ihren Urteilen unter anderem zur Gleichberechtigung von Frauen und Menschen mit Behinderungen habe sie „alle Amerikaner und Generationen großartiger juristischer Denker inspiriert“, twitterte Trump in der Nacht zum Samstag.

Trump würdigt verstorbene US-Richterin Ginsburg - aber spricht nicht über Nachfolge

Trump äußerte sich wie schon in einer ersten knappen Reaktion vor Fernsehkameras nicht dazu, ob er noch in seiner im Januar ablaufenden aktuellen Amtszeit oder gar vor der US-Wahl 2020 jemanden für Ginsburgs Position nominieren wird.

Die Republikaner im US-Senat zeigten sich unabhängig davon bereits bereit dazu, über einen Kandidaten Trumps abzustimmen. Ein von Trump auserkorener Richter würde höchstwahrscheinlich die konservative Mehrheit im Obersten Gericht festigen, das wegweisende Urteile für die gesellschaftliche und politische Ausrichtung der USA fällt.

Ginsburg wollte einem Bericht zufolge, dass ihre freiwerdende Richterstelle am höchsten US-Gericht erst in der nächsten Präsidenten-Amtszeit besetzt wird. „Mein inbrünstigster Wunsch ist, dass ich nicht ersetzt werde, bis ein neuer Präsident im Amt ist“, habe Ginsburg wenige Tage vor ihrem Tod gesagt, berichtete der Rundfunksender NPR unter Berufung auf ihre Enkelin Clara Spera.

US-Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsburg gestorben - sie genoss in linksliberalen Kreisen Kultstatus

Trump hat seit Amtsantritt zwei konservative Richter an den Supreme Court berufen. Die Richter am obersten US-Gericht werden auf Lebenszeit ernannt. Ginsburg hatte wiederholt betont, dass sie sich nur dann aus dem Supreme Court zurückziehen würde, wenn sie sich nicht mehr imstande sähe, ihr Arbeitspensum zu bewältigen.

Ginsburg starb an den Folgen einer Krebserkrankung. Die liberale Juristin wurde zu einer Ikone in den USA unter anderem als Kämpferin für die Gleichberechtigung der Frauen. In linksliberalen Kreisen genoss „RBG“ - wie sie genannt wird - Kultstatus. (dpa/AFP/frs) *Merkur.de gehört zum Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerk.

Rubriklistenbild: © Brendan Smialowski / AFP

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