US-Senat stimmt Abrüstungsvertrag mit Moskau zu

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Barack Obama

Washington - Großer außenpolitischer Erfolg für US-Präsident Barack Obama: Nach einem heftigen politischen Tauziehen hat der Senat in Washington den Start-Abrüstungsvertrag mit Russland ratifiziert.

US-Präsident Barack Obama kann aufatmen: Nach heftigem politischen Tauziehen hat der US-Senat den Start- Abrüstungsvertrag mit Russland ratifiziert. Fast in letzter Minute war es dem Präsidenten und seinen Demokraten gelungen, genügend Republikaner auf ihre Seite zu ziehen, um bei der Abstimmung am Mittwoch die nötige Zweidrittelmehrheit zu erreichen. Die Entscheidung fiel mit 71 zu 26 Stimmen, das heißt, mindestens 13 Republikaner stimmten mit den Demokraten.

Obama, der die Resolution formal noch abzeichnen muss, kann damit am Ende eines schwierigen politischen Jahres seinen bislang größten politischen Erfolg feiern. Das Abkommen, das er und Kremlchef Dmitri Medwedew im April in Prag unterzeichnet hatten, ist der umfassendste atomare Abrüstungsvertrag seit zwei Jahrzehnten.

Er verpflichtet beide Staaten, die Zahl der stationierten nuklearen Sprengköpfe innerhalb der nächsten sieben Jahre von je 2200 auf 1550 zu reduzieren. Die Zahl der Trägersysteme soll auf jeweils 700 begrenzt werden.

Der auf zehn Jahre angelegte Vertrag löst ein Abkommen von 1991 ab, das Ende vergangenen Jahres ausgelaufen ist. Seitdem hat es keine gegenseitigen Inspektionen der Atomwaffenarsenale mehr gegeben.

Bevor der neue Abrüstungspakt in Kraft treten kann, muss auch die russische Staatsduma zustimmen. Nach der Billigung durch den US-Senat wird erwartet, dass sie rasch handelt. Vor der Abstimmung in Washington hatte es in Moskau geheißen, im Fall einer US- Ratifizierung sei es möglich, dass das Parlament noch bis zu seiner letzter Sitzung in diesem Jahr am 24. Dezember entscheide. Präsident Dmitri Medwedew warnte zugleich noch einmal, falls Washington nicht zustimme, werde der ganze Prozess gestoppt.

Die Ratifizierung des Vertrags zur Reduzierung strategischer Offensivwaffen war eines von Obamas größten außenpolitischen Zielen. Die Billigung hatte in den vergangenen Wochen wiederholt an einem seidenen Faden gehangen: Immer wieder gab es Vorbehalte und Blockadeversuche der Republikaner. Einige von ihnen versuchten in den vergangenen Tagen, den Abrüstungsvertrag durch Änderungsanträge scheitern zu lassen.

Moskau begrüßt US-Zustimmung

Moskau hat die Zustimmung des US-Senats zum umfassendsten atomaren Abrüstungsvertrag zwischen Russland und den USA seit zwei Jahrzehnten begrüßt. “Das Abkommen fördert nicht nur die Sicherheit Russlands und der USA, sondern hat auch einen positiven Effekt auf die internationale Stabilität und Sicherheit.“ Das sagte Außenminister Sergej Lawrow am späten Mittwochabend der Agentur Interfax. Auch die Staatsduma will das Start-Abkommen zur Reduzierung strategischer Offensivwaffen nun rasch ratifizieren. Das kündigten Außenpolitiker in Moskau an.

Medienberichten zufolge könnte das von kremltreuen Parteien dominierte Parlament bereits an diesem Freitag den Vertrag abnicken. Hingegen kündigte Lawrow an, Moskau brauche noch Zeit. Der Text, der in Washington ratifiziert wurde, entspreche nicht genau dem Original.

dpa

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