Ministerium muss Steinbrück-Honorare  offenlegen

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Peer Steinbrück

Berlin - Das Bundesfinanzministerium muss nach einem Gerichtsurteil die Höhe der Honorare an eine Kanzlei für Beratertätigkeiten aus der Zeit von Ex-Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) offenlegen.

Das teilte das Verwaltungsgericht Berlin am Freitag mit. Die Axel Springer AG hatte darüber Auskunft verlangt, welche Gesamtsumme in der Zeit von 2005 bis 2009 an die Kanzlei für die Beratung zu „Gesetzgebungsvorhaben im Zusammenhang mit der Finanzmarktkrise“ geflossen sei. In einem Eilverfahren gaben die Richter dem Begehren der Verlegerin statt. Das Informationsinteresse der Öffentlichkeit sei hier maßgeblich, hieß es. (Aktenzeichen: VG 27 L 259.12)

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dpa

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