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Union: Mehrwertsteuer steigt nicht

Berlin - Die Union hat trotz Rekord-Neuverschuldung eine Anhebung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes nach der Bundestagswahl ausgeschlossen.

“Derartige Überlegungen gibt es für die nächste Legislaturperiode definitiv nicht. CDU und CSU werden die Menschen entlasten und nicht belasten“, sagte CDU -Generalsekretär Ronald Pofalla am Donnerstag in Berlin. Eine entsprechende Meldung der “Bild“-Zeitung sei “absoluter Unsinn“.

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Zeitung: Union plant Mehrwertsteuer zu erhöhen

Die Zeitung hatte berichtet, in der Unions-Fraktion werde eine Anhebung der Mehrwertsteuer diskutiert. Danach könne der ermäßigte Satz, der auch für Lebensmittel gilt, von 7 auf 19 Prozent steigen. Auch die CSU -Landesgruppe im Bundestag dementierte. “Diese Meldung ist Schwachsinn und entbehrt jeglicher Grundlage“, sagte ein Sprecher von Landesgruppenchef Peter Ramsauer .

Ähnlich äußerte sich eine Sprecherin der Unions-Fraktion. Es gebe keine Pläne zur Anhebung der Mehrwertsteuersätze. CSU -Chef Horst Seehofer sagte der “Passauer Neuen Presse“ (Freitag): “Ausgeschlossen. Kommt nicht infrage.“ Spekulationen, CDU und CSU prüften mit einer Mietkostenpauschale für Hartz-IV-Empfänger auch Einschnitte bei Sozialleistungen, wurden von der Union ebenfalls zurückgewiesen.

Ökonomen indes glauben nicht an das Dementi der Union. SPD -Fraktionsvize Joachim Poß forderte, derartige Spekulationen “tunlichst“ zu unterlassen. Gedankenspiele, die auf massive Steuererhöhungen für viele Güter des täglichen Grundbedarfs hinausliefen, gefährdeten das Konsumentenvertrauen. Das sei entscheidend, um die Krise zu überwinden.

Die Linkspartei übte scharfe Kritik, der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warnte vor einer Anhebung der Mehrwertsteuer. Die “Bild“-Zeitung hatte unter Berufung auf “Parteikreise“ berichtet, eine Erhöhung des niedrigen Mehrwertsteuersatzes könne rund 14 Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen für die Staatskasse bringen.

Diskutiert werde auch, ob es nur noch einen einheitlichen Mehrwertsteuersatz von 18 Prozent geben solle. Eine Anhebung des Niedrigsatzes bei gleichzeitiger Senkung des regulären Mehrwertsteuersatzes brächte sieben Milliarden Euro. CDU -Finanzpolitiker Otto Bernhardt hält Steuererhöhungen derzeit nicht für durchsetzbar. “Das ist politisch nicht machbar“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur dpa.

Die ermäßigten Sätze seien eingeführt worden, um die einkommensschwache Bevölkerung zu entlasten. Derzeit werde über eine Überprüfung der Produkte, bei der der Mehrwertsteuersatz geringer ist, diskutiert. Der Chef der Wirtschaftsweisen, Wolfgang Franz , hält dagegen eine neue Sparpolitik und Steuererhöhungen für unausweichlich. “Da der Spielraum durch die Kürzung von Subventionen nicht ausreichen dürfte, wird es wohl auf Steuererhöhungen hinauslaufen“, sagte Franz der “Berliner Zeitung“. “Die Rechnung für teure Abwrackprämien kommt also noch.“

Auch Udo Ludwig vom Institut für Wirtschaftsforschung Halle nannte Steuererhöhungen nach der Wahl wahrscheinlich. “Die neue Regierung wird da etwas tun müssen, denn sie kann dieses Haushaltsloch nicht bis zum Ende ihrer Tage mitschleppen“, sagte Ludwig in “MDR aktuell“. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer würde aber auch zu Belastungen für die Konjunktur in künftigen Jahren führen.

Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer warnte vor Mehrwertsteuererhöhungen. “Das ist der falsche Weg“, sagte er. Durch eine höhere Abgabenlast werde nur der Privatkonsum “abgewürgt“. Es müsse alles getan werden, “damit die Konjunktur bald wieder anspringt“. Linksfraktionschef Oskar Lafontaine erklärte: “ CDU / CSU lassen die Katze aus dem Sack: Die Ärmsten sollen die Zeche der Krise zahlen.“

Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch den Haushaltsentwurf für 2010 verabschiedet. Er sieht eine Rekord-Neuverschuldung von 86 Milliarden Euro vor. Die Summe an neuen Krediten könnte 2010 auch auf 100 Milliarden Euro steigen, wenn Lasten aus Konjunkturpaketen und dem Bankenrettungsfonds dazukommen. Bis 2013 könnten insgesamt rund 300 Milliarden Euro neue Schulden fällig werden.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa

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