Ungewissheit in Nahost mit Ende von Baustopp

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Jüdische Siedler in einem Haus in Hebron (Archivfoto vom 18.11.2008). Die Bagger stehen bereit. Die Stimmung ist euphorisch. Nach einem zehn Monate langen Baustopp wollen israelische Siedler am Sonntag im Westjordanland eine neue Bauwelle starten.

Jerusalem - Um Mitternacht läuft der Baustopp im Westjordanland aus. Wegen den Bauvorhaben von israelischen Siedlern droht den gerade erst begonnenen Friedensgesprächen der Kollaps.

Israel riskiert ein Scheitern der gerade erst begonnenen Nahost-Friedensgespräche. Am Sonntag lief ein auf zehn Monate befristeter Baustopp für neue Siedlungen im Westjordanland aus. Mark Regev, ein Sprecher von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte, es sei keine Entscheidung zu einer Verlängerung des Moratoriums geplant. Die Palästinenser drohen mit Abbruch der Verhandlungen, sollten Siedler im Westjordanland nach Sonnenuntergang wieder anfangen zu bauen.

Unter Führung der USA liefen die diplomatischen Bemühungen auf Hochtouren, um doch noch in letzter Minute einen Kompromiss zu finden.

Nach Ablaufen des Baustopps können Siedler ohne weitere Genehmigungen mehr als 2000 neue Wohnungen und Häuser bauen. Im Westjordanland leben rund 300 000 Siedler sowie 2,4 Millionen Palästinenser.

Bemühungen um Kompromiss dauern an

Der palästinensische Unterhändler Nabil Schaath sagte dem israelischen Rundfunk, das Schicksal der drei Wochen alten Friedensgespräche liege nun in den Händen Netanjahus. Nur er könne die explosive Situation entschärfen, indem er eine Verlängerung des Baustopps verkünde.

Israels Führung hielt sich jedoch weitgehend bedeckt. Die wöchentliche Kabinettssitzung in Jerusalem fiel am Sonntag wegen des jüdischen Laubhüttenfests aus. Netanjahu, der am Vorabend Beratungen mit Vertrauten abgehalten hatte, wies seine Minister nach Medienberichten zum Schweigen an. Der auf zehn Monate befristete Baustopp läuft um Mitternacht ab. Israelische Siedler wollten jedoch bereits nach Sonnenuntergang gegen 18.00 Uhr symbolisch wieder mit Bauaktivitäten beginnen. Der offizielle Baubeginn war für Montag geplant.

Derweil dauerten am Wochenende internationale Bemühungen um einen Kompromiss in letzter Minute an. Der US-Vermittler George Mitchell traf am Samstag in New York mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zusammen. Der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak und Chefunterhändler Jizchak Molcho führten am Rande der UN- Vollversammlung ebenfalls Gespräche mit US-Regierungsvertretern und Mitgliedern der Palästinenserführung.

Warnung von Abbas Netanjahu an das UN-Plenum

Die israelische Nachrichtenseite “ynet“ berichtete, Barak wolle Netanjahu und dessen Minister überzeugen, dass es keine andere Wahl gebe, als den Baustopp zu verlängern. Barak sagte der britischen BBC, er sehe eine “Chance von 50 zu 50“ für einen Kompromiss in der Frage des Siedlungsstopps. “Ich denke, die Chancen für den Friedensprozess stehen sogar noch viel höher.“

Die Palästinenserführung in Ramallah hatte gedroht, sie wolle die zu Monatsbeginn wieder aufgenommenen Verhandlungen abbrechen, sollte Israel den Siedlungsausbau wieder aufnehmen. Bei einem Gespräch mit der arabischen Zeitung “Al-Hayat“ (Sonntagsausgabe) sagte Abbas jedoch, er wolle sich zunächst zu Konsultationen an die palästinensischen Institutionen und die Arabische Liga wenden, sollte der Siedlungsausbau weitergehen.

Vor dem UN-Plenum warnte Abbas Netanjahu, “sich zwischen dem Frieden und einer Fortsetzung des Siedlungsbaus entscheiden zu müssen“.

Medien: Zwei mögliche Kompromisslösungen

Die im Gazastreifen herrschende Hamas-Organisation forderte den sofortigen Abbruch der Nahost-Gespräche. Hamas-Sprecher Fausi Barhum sagte in einer Stellungnahme: “Die beste palästinensische Antwort auf die Starrköpfigkeit Netanjahus ist es, dass Abbas sich von den Verhandlungen zurückzieht und ihr Ende verkündet.“

Die radikale Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) kündigte sogar ihre Mitgliedschaft in der Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO auf. Sie begründete das Ausscheiden aus der Dachorganisation als Protest gegen die Fortsetzung der Friedensgespräche mit Israel.

Netanjahu hatte in der Vergangenheit mehrfach öffentlich versprochen, den Baustopp auslaufen zu lassen. Der Regierungschef befürchtet eine Krise in seiner rechtsgerichteten und siedlerfreundlichen Regierungskoalition. Außerdem haben Siedlerorganisationen unverblümt mit dem Sturz der Regierung und Neuwahlen gedroht, falls der Baustopp verlängert werden sollte.

Israelische Medien berichteten von zwei möglichen Kompromisslösungen. Zum einen ist eine dreimonatige Verlängerung des Baustopps im Gespräch, um Israel und den Palästinensern mehr Zeit zu geben, sich über einen künftigen Grenzverlauf zu verständigen. Damit wäre geklärt, wo Israel bauen kann und wo nicht. Zum anderen könnte Netanjahu Abbas anbieten, dass vorerst nur in bereits existierenden großen Siedlungsblöcken wieder gebaut werden darf.

dpa

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