Zwischen Moskau und Washington

Säbelrasseln im Ukraine-Konflikt

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Ein pro-russischer Separetist bei den Unruhen in der Ost-Ukraine.

Kiew - Die Drohungen sind unüberhörbar. Russlands Außenminister Lawrow wirft den USA vor, die ukrainische Regierung zu steuern. Sein US-Kollege Kerry spricht Moskau die Glaubwürdigkeit ab. Frank-Walter Steinmeier warnt: „Die Uhr tickt.“

Der Ton zwischen den USA und Russland wird angesichts der anhaltenden Gewalt in der Ukraine immer rauer. Der russische Außenminister Sergej Lawrow beschuldigte die USA am Mittwoch, das Vorgehen der prowestlichen Machthaber in Kiew zu steuern. Er habe keine Zweifel, dass die Amerikaner „die Show dirigieren“, sagte er. US-Außenminister John Kerry warf Moskau seinerseits vor, sich nicht ernsthaft um eine Beruhigung der Lage in der Ostukraine zu bemühen.

Knapp eine Woche nach der Genfer Einigung auf einen Friedensplan bleibt die Lage im Osten des Landes bedrohlich. In mehreren Orten halten moskautreue Separatisten Verwaltungsgebäude besetzt. Die Regierung in Kiew hat ihren „Anti-Terror“-Einsatz wieder aufgenommen. Die USA entsenden Truppen zu Manövern nach Osteuropa.

Kiew: Russland unterstützt Terroristen

Kiew beschuldigte Russland am Mittwoch offen, Terroristen und Separatisten zu unterstützen. Moskau müsse seine Verpflichtungen aus dem Genfer Abkommen umsetzen und auf seine Anhänger einwirken, um in der Ostukraine die „Gewalt zu beenden und Geiseln sowie besetzte Gebäude freizugeben“, verlangte die ukrainische Regierung.

Der russische Außenminister Lawrow wies jeden Einfluss Moskaus auf die Bewaffneten zurück. In einem Interview des Staatsfernsehsenders RT warnte er zugleich: „Jeder Angriff auf russische Bürger ist ein Angriff auf die Russische Föderation.“

US-Vizepräsident Joe Biden hatte am Dienstag Kiew besucht. Danach ordnete Interimspräsident Alexander Turtschinow an, die über Ostern gestoppte „Anti-Terror-Operation“ im Gebiet Donezk wieder aufzunehmen.

Nach dem Genfer Abkommen zwischen Russland, den USA und der EU sowie der Ukraine müssen alle paramilitärischen Gruppen ihre Waffen abgeben und besetzte Gebäude räumen. Russland und die Ukraine streiten aber über die Auslegung der Beschlüsse.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und sein französischer Kollege Laurent Fabius besuchten am Mittwoch die ehemalige Sowjetrepublik Moldau. Bei ihren Gesprächen in der Hauptstadt Chisinau sollte es um die Annäherung an die EU und um den Konflikt mit der abtrünnigen, nach Russland strebenden Region Transnistrien gehen. Anschließend wollten die Minister nach Georgien weiterreisen, das 2008 mit Russland Krieg um die Regionen Südossetien und Abchasien geführt hat.

„Die tiefe Beunruhigung, mit der unsere östlichen Partner die Situation in ihrem Nachbarland Ukraine beobachten, nehmen wir sehr ernst“, sagte Steinmeier. Es müssten alle diplomatischen Mittel genutzt werden, um die Genfer Vereinbarung mit Leben zu füllen. „Die Uhr tickt. Jede weitere Eskalation macht eine Lösung des Konflikts immer schwieriger.“

Kerry appelliert an Russland

US-Außenminister Kerry verlangte von Russland mehr Anstrengungen zur Beruhigung der Lage. In einem Telefonat mit Lawrow habe sich Kerry „zutiefst besorgt über den Mangel an positiven russischen Schritten zur Deeskalation“ im Osten des Landes gezeigt, teilte sein Ministerium am Dienstag (Ortszeit) mit.

Als Beispiel für die Gewalt nennt die Regierung den zu Tode gefolterten Politiker Wladimir Rybak von der Vaterlandspartei der Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko. Er hatte sich für eine Einheit der Ukraine eingesetzt. Seine Leiche wurde in einem Fluss in der Nähe der von moskautreuen Kräften kontrollierten Stadt Slawjansk gefunden. Über der Stadt war zudem ein Aufklärungsflugzeug beschossen worden.

Die Aktivisten wiesen Berichte zurück, sie hätten einen US-Journalisten gefangen genommen. Ein israelischer Reporter sei am Montag vorübergehend festgehalten, dann aber wieder freigelassen worden, betonte Miroslaw Rudenko, selbst ernannter Chef der „Volksmiliz“. Zunächst lag keine Bestätigung vor, dass der Journalist Simon Ostrovsky vom US-Magazin „Vice“ auf freiem Fuß ist.

In der Stadt Krasnodon besetzten etwa 2000 streikende Bergarbeiter ein Bürogebäude und hissten die Fahne der Separatisten. Die Streikenden fordern bis zu 25 Prozent mehr Lohn. Die betroffenen Minen gehören dem reichsten Ukrainer, dem Oligarchen Rinat Achmetow.

Im Gaskonflikt mit Moskau dringt die EU-Kommission auf trilaterale Gespräche mit Russland und der Ukraine. EU-Energiekommissar Günther Oettinger schickte ein Einladungsschreiben an den russischen und den den ukrainischen Energieminister, wie sein Büro in Brüssel mitteilte. Ort und Zeit seien noch nicht festgelegt. Kremlchef Wladimir Putin hatte vor kurzem die EU-Länder vor Engpässen bei der Energieversorgung als Folge des Ukraine-Konflikts gewarnt.

Gewalt & Protest: Unruhen im Osten der Ukraine

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dpa

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