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Deutschland und der Ukraine-Krieg

CDU-Außenpolitiker geht Ampel-Koalition an: „Hat der Ukraine vieles sehr, sehr erschwert“

Scholz sichert der Ukraine weitere Unterstützung zu. Das Land erhält weitere Panzerhaubitzen. Der News-Ticker zu deutschen Reaktionen auf den Ukraine-Krieg.

Update vom 29. Juni, 7.19 Uhr: Der Nato-Gipfel steht ganz im Zeichen des Ukraine-Kriegs. Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter wirft der Ampel-Koalition dabei Versäumnisse vor: „Es war absehbar, dass die Ukraine in die Defensive gerät, weil über Wochen Waffen nur versprochen wurden, aber nicht geliefert“, sagte Kiesewetter der Passauer Neuen Presse (PNP). „Dafür steht ganz besonders Deutschland.“

Interne Bundeswehr-Papiere hätten frühzeitig gezeigt, dass man kurzfristig in höherer Zahl Marder-Panzer, aber auch Artillerie und Leopard-Panzer zur Verfügung hätte stellen können, sagte Kiesewetter weiter. Auch Ringtausche seien zum Teil unmöglich gemacht worden. „Deutschland hat der Ukraine vieles sehr, sehr erschwert. Man will offenbar den Frieden erzwingen, indem man die Ukraine mit der Lieferung von nur geringen Stückzahlen an wichtigen Waffen geradezu aushungert, bis sie nicht mehr kann.“

Der CDU-Politiker warnte, das Ziel Putins seien nicht nur Auflösung der Ukraine, sondern Angriffe auf Moldau und das Baltikum. „Wenn die Nato die Ukraine jetzt nicht massiv unterstützt, akzeptieren wir die russische Machtpolitik.“

Roderich Kiesewetter (Archivbild)

Update vom 28. Juni, 20.02 Uhr: Weitere Waffen für die Ukraine: Deutschland und die Ukraine wollen dem Land zur Verteidigung gegen die russische Invasion sechs weitere Panzerhaubitzen 2000 liefern. Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht bestätigte kurz vor dem Nato-Gipfel in Madrid, dass Deutschland drei Haubitzen liefern werde.

„Diese drei, die wir jetzt aus Deutschland abgeben - damit gehe ich schon an die absolute Grenze dessen, was verantwortbar ist. Es ist aber verantwortbar, weil die Ukraine jetzt unterstützt werden muss“, sagte die SPD-Politikerin.

Vor einer Woche hatte Deutschland bereits sieben Panzerhaubitzen an die Ukraine geliefert.

Ukraine-Krieg: Giffey plant echtes Gespräch mit Kiews Bürgermeister Klitschko

Update vom 28. Juni, 16.55 Uhr: Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) plant nach einer Fake-Videoschalte am vergangenen Freitag nun ein echtes Gespräch mit Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko. Geplant sei ein Videoanruf, vor dem es einen wie auch immer gearteten Test auf Echtheit des Gesprächspartners geben werde, kündigte die SPD-Politikerin am Dienstag an. „Wir werden das ganz eng mit der (ukrainischen) Botschaft abstimmen.“ Das Gespräch soll noch in den nächsten Tagen bis Mitte Juli auf Deutsch geführt werden.

Am vergangenen Freitag hatte Giffey per Video mit einer Person gesprochen, die zwar wie Klitschko aussah, aber nicht Klitschko war. Nach einiger Zeit waren ihr wegen verschiedener Fragen ihres Gegenübers Zweifel gekommen, ob sie mit dem echten Kiewer Bürgermeister verbunden war. Das Gespräch endete dann vorzeitig. Offen bleibt, um welche Art der Manipulation es sich genau handelte und welches Motiv dahintersteckt. Die Berliner Senatskanzlei hatte am Freitag mitgeteilt, allem Anschein nach habe es sich um ein Deep Fake gehandelt. Dabei geht es um einen Medieninhalt, der mit Techniken künstlicher Intelligenz (KI) manipuliert wurde.

Scholz zum Abschluss des G7-Gipfels – stehen „unverbrüchlich an der Seite der Ukraine“

Update vom 28. Juni, 13.00 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz hat zum Abschluss des G7-Gipfels die Unterstützung der Ukraine durch die führenden Industrie-Nationen unterstrichen. Die G7 stünden „eng und unverbrüchlich an der Seite der Ukraine“, so Scholz am Dienstag. „Wir unterstützen das Land bei seiner Verteidigung und bieten ihm eine Perspektive für die Zukunft an.“

Der Raketenangriff auf ein Einkaufszentrum in der ukrainischen Stadt Krementschuk mit vielen Toten und Verletzten an diesem Montag sei erneut der Beweis, dass der russische Präsident Wladimir Putin „seine brutale Aggression gegenüber der Bevölkerung beibehält“, kritisierte Scholz.

Ukraine-News: CDU-Chef Merz fordert mehr militärische Unterstützung - Angriff auf „unsere Freiheit“

Update vom 28. Juni, 9.35 Uhr: CDU-Chef Friedrich Merz hat mehr militärische Unterstützung für die Ukraine durch die Bundesregierung gefordert.  „Der Verlauf des Kriegs zeigt ganz eindeutig, dass die ukrainische Armee nicht in der Lage ist, dieser russischen Aggression militärisch hinreichend zu begegnen“, sagte der 66-Jährige am Dienstag im ZDF-„Morgenmagazin“. Aktuell sei die Ukraine kaum in der Lage, die verlorenen Gebiete zurückzuerobern.

„Die Bundesregierung hat sich nun endlich dazu entschlossen, wenigstens ein paar Panzerhaubitzen zu liefern“, so Merz. Diese Entscheidung begrüße er zwar, allerdings hätte seiner Einschätzung nach schon früher etwas geschehen müssen. Der russische Angriffskrieg grenze an „Völkermord“ und sei deshalb auch ein Angriff auf „unsere Freiheit“, mahnte Merz. Den Vergleich mit dem Kampf gegen das Hitler-Regime im Zweiten Weltkrieg lehnt der Parteivorsitzende jedoch ab. „Das eine Ereignis war singulär in der Menschheitsgeschichte.“ Der britische Premierminister Boris Johnson hatte am Montag den Krieg gegen Putins Russland mit dem Widerstand gegen Hitlers Nazi-Deuschland verglichen.

Darüber hinaus begrüßt der CDU-Chef jedoch auch die Aufstockung der schnellen Eingreiftruppe der Nato. „Hier tut sich was und das ist dringend notwendig“, so Merz.

Strack-Zimmermann drängt weiter auf Lieferung von Marder-Schützenpanzern

Update vom 27. Juni, 16.00 Uhr: Die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, dringt weiter darauf, der Ukraine deutsche Marder-Schützenpanzer zur Verfügung zu stellen. „Ich werde nicht müde, gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen der FDP zu fordern, dass aus dem Bestand der Bundeswehr mindestens 50 Marder-Panzer geschickt werden“, sagte sie am Montag dem TV-Sender Welt.

Die Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht sagte in der vergangenen Woche diesbezüglich: Einen „deutschen Alleingang“ werde es in dieser Frage nicht geben. Exportanträge aus der Industrie für Leopard- und Marder-Panzer habe daher der Bundessicherheitsrat bisher nicht genehmigt.

Bundeswehr-Entscheider spricht sich für „glaubwürdige Abschreckung“ an der Nato-Nordostflanke aus

Update vom 27. Juni, 9.57 Uhr: Der neue Befehlshaber des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr, Bernd Schütt, sieht die größte Gefahr für eine militärische Eskalation mit Russland an der Nordostflanke der Nato: „Und deswegen ist der Punkt der glaubwürdigen Abschreckung in dieser Region für mich ein ganz zentraler Punkt. Hier spielt die Präsenz von Landstreitkräfte eine zentrale Rolle“, sagte der Generalleutnant der dpa.

Nach konkreter gewordenen russischen Drohgebärden im Streit um den Transitverkehr in die russische Ostsee-Exklave Kaliningrad sind zuletzt die Befürchtungen im Baltikum gewachsen. Als geografischer Schwachpunkt gilt die sogenannte Suwalki-Lücke, eine enge Landverbindung der baltischen Staaten zu den anderen Nato-Staaten. Sie trennt Kaliningrad von Belarus.

„Im Bereich der Suwalki-Lücke ist es nur ein kurzer Sprung und dort ist die Gefahr einer Testung des Verteidigungswillens und der -fähigkeit der Nato relativ groß. In diesem Raum kann man relativ schnell Truppen verlegen und dann zum Beispiel unter Einsatz von Luftlandetruppen einen ersten Stoß durchführen“, sagte Schütt. „In Putins Rational: Vielleicht denkt er, die Nato kommt nicht.“ Deswegen sei es so wichtig, dass die Nato-Truppen im Baltikum präsent sind und verstärkt würden.

Derzeit seien keine Angriffsvorbereitung auf das Territorium der Nato zu erkennen, sagte Schütt zugleich. Zentral sei aber glaubwürdige Abschreckung „Eine Mähr hat sich endgültig erledigt: dass es ohne Vorbereitung geht. Ganz ohne Vorbereitung geht das auch bei den Russen nicht“, betonte er. Es gebe eine Vorwarnzeit, aber nicht die Vorbereitungszeit, um dann Kräfte erst zu auszubilden und zusammenzuführen.

Ukraine-News: Selenskyj per Video beim G7-Gipfel zugeschaltet

Update vom 27. Juni, 6.47 Uhr: Der ukrainische Präsident Selenskyj (44) schaltet sich per Video in die G7-Beratungen auf Schloss Elmau ein. Es geht um Waffen, aber auch um die langfristige Unterstützung des erschütterten Landes. Bereits am Wochenende hatte er erneut mehr Militärhilfe für sein Land gefordert. Selenskyj sieht die Ukraine in einer schwierigen Phase des Krieges. Erstmals seit drei Wochen wurde die Hauptstadt Kiew am Wochenende wieder mit Raketen beschossen. Außerdem gelang es Russland nach wochenlangem Kampf, die Großstadt Sjewjerodonezk im Osten der Ukraine unter Kontrolle zu bringen.

„Deepfake-Klitschko“: Melynk warnt vor „perfider Waffe“ – Auch Bürgermeister von Wien und Madrid reingelegt

Erstmeldung vom 26. Juni: Berlin - Aufsehenerregender Vorfall im Ukraine-Krieg: Das Telefonat mit einem falschen Klitschko hat auch für Häme über Franziska Giffey gesorgt. Aber nicht von Andrij Melnyk.

„Keine Deepfakes oder andere Tricks der Russen können das Vertrauen zwischen der Ukraine und Deutschland erschüttern“, sagte der ukrainische Botschafter der Welt am Sonntag.

Klitschko am Telefon: Nun kontaktiert der Echte mit Giffey im Ukraine-Konflikt

Der echte Vitali Klitschko, Bürgermeister von Kiew, sprach in der Bild von „krimineller Energie“, der Staatsschutz ermittelt. Er bot Giffey über das Blatt nun ein Telefonat über die offiziellen Kanäle an. Das nehme sie „sehr gern“ an, twitterte die SPD-Politikerin.

Ein Video-Call zwischen der Regierenden Bürgermeisterin Berlins und dem angeblichen Klitschko war vorzeitig abgebrochen worden - nach erheblichen Zweifeln an der Echtheit des Gesprächspartners. Das hatte die Berliner Senatskanzlei 24. Juni bekannt gemacht.

„Deepfake“ Versuch im Ukraine-Krieg: Melnyk warnt vor hybrider Kriegsführung

Die Senatskanzlei erklärte, allem Anschein nach habe es sich bei dem angeblichen Klitschko um einen „Deepfake“ gehandelt - eine Technologie, bei der die Gesichter echter Menschen mithilfe von künstlicher Intelligenz in Fotos oder Filme eingefügt werden. So wirkt es, als spreche der echte Mensch.

Laut Melnyk zeigen die Vorfälle, dass Deepfakes als Teil der hybriden Kriegsführung Russlands viel ernster genommen werden müssten. „Es ist eine perfide psychologische Waffe, und die Technik wird immer besser“, sagte er der WamS.

Ukraine-Krieg: Auch Bürgermeister von Wien und Madrid Deepfake-Ziele

Medienberichten aus Österreich und Spanien zufolge wurden auch die Bürgermeister von Wien und Madrid vom falschen Klitschko angerufen. Der Spanier soll das Telefonat aber ebenfalls schnell abgebrochen haben. (frs mit AFP)

Rubriklistenbild: © Frederic Kern/Imago

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