Nach Machtwechsel

Deutschland will Ukraine unterstützen

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Trauernde gedenken den Toten in der Ukraine.

Kiew - In rasendem Tempo krempelt die bisherige Opposition in der Ukraine nach der Machtübernahme die politische Landschaft um. Deutschland will dem krisengeschüttelten Land helfen.

Nach dem Umsturz in der Ukraine arbeitet die bisherige Opposition im Eiltempo an neuen politischen Strukturen. Nachdem am Wochenende bereits der neue Parlamentschef Alexander Turtschinow von der Obersten Rada zugleich zum Interimspräsidenten bestimmt worden war, steht am Montag möglicherweise die Entscheidung über einen neuen Regierungschef für eine Übergangszeit und ein „Kabinett des nationalen Vertrauens“ an.

Die erst am Samstag aus der Haft entlassene frühere Regierungschefin Julia Timoschenko steht dafür nicht zur Verfügung. Sie will im Mai für das Amt des Präsidenten der Ukraine kandidieren.

In seiner Ansprache an die Nation versprach Turtschinow am Sonntag einen Westkurs, nachdem sich die blutigen Unruhen in der Ukraine an der Zuwendung des inzwischen abgesetzten Präsidenten Viktor Janukowitsch zu Moskau entzündet hatten. „Wir müssen in den Kreis der europäischen Länder zurückkehren“, betonte Turtschinow.

Jedoch sei die Ukraine auch zu einem guten Verhältnis mit Russland bereit - vorausgesetzt, dass Moskau „die europäische Wahl der Ukraine anerkennt und berücksichtigt“. Russland berief zunächst seinen Botschafter aus Kiew zu Konsultationen über die Lage nach Moskau zurück.

EU-Außenbeauftragte wird am Montag erwartet

Schon am Montag wird die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton in Kiew erwartet. Ashton hatte der Ukraine ebenso finanzielle Hilfen der EU in Aussicht gestellt wie auch der Internationale Währungsfonds (IWF). Der IWF zeigte sich bereit, das fast bankrotte Land zu unterstützen. Nötig seien aber legitimierte Gesprächspartner, sagte IWF-Chefin Christine Lagarde in Sydney beim Treffen der G20-Finanzminister. Übergangspräsident Turtschinow hatte die wirtschaftliche Lage der Ukraine als „katastrophal“ beschrieben.

Der Oppositionspolitiker und Ex-Boxweltmeister Vitali Klitschko warb angesichts der dramatischen Lage seines Landes um Hilfe von der EU und den USA. „Wir stehen weiterhin vor sehr großen Problemen, müssen jetzt zügig eine Übergangsregierung formen. Außerdem brauchen wir schnell Reformen und dafür finanzielle Hilfe“, sagte er der „Bild“-Zeitung (Montag).

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) warnte, dass eine zahlungsunfähige Ukraine sowohl für die EU als auch Russland zur Belastung werden könne.

„Die Menschen in der Ukraine können sich darauf verlassen, dass wir ihnen beim Aufbau demokratischer Strukturen und einer Öffnung nach Europa zur Seite stehen“, kündigte Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) in der „Saarbrücker Zeitung“ (Montag) an. Das deutsche Engagement in dem krisengeschüttelten Land solle intensiviert werden. „Wir werden unseren Beitrag zur Lösung der politischen Krise verstärkt fortsetzen“, so Müller.

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Keine Perspektive für einen Beitritt des Landes zur Europäischen Union sieht derzeit der Europaabgeordnete Markus Ferber (CSU). "Eine Vollmitgliedschaft gehört nicht auf die Tagesordnung und ist auch nicht im Angebotskasten", sagte der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament der "Augsburger Allgemeinen" vom Montag. Die Ukraine sei "weit davon entfernt", die Kriterien für einen Beitritt zu erfüllen.

Unklarheit herrschte weiterhin über den Verbleib des Ex-Präsidenten Janukowitsch. Dieser hatte seine Absetzung durch das Parlament als verfassungswidrig zurückgewiesen. Der prorussische Politiker, der nach Angaben des Grenzschutzes das Land verlassen wollte, sprach von einem „Staatsumsturz“. Berichte über seine angebliche Festnahme auf der Krim am Sonntag wurden offiziell nicht bestätigt.

Timoschenko im Rollstuhl

Seine ärgste Widersacherin, die 53-jährige Timoschenko, trat unmittelbar nach ihrer Freilassung am zentralen Ort der Revolution, dem Unabhängigkeitsplatz (Maidan) in Kiew auf. Im Rollstuhl forderte die an Bandscheibenvorfall leidende Politikerin vor mehr als 100.000 Menschen in einer emotionalen Rede, den „Kampf für die Freiheit“ der Ukraine bis zum Ende zu führen.

Das Parlament hatte zuvor die Entlassung von Janukowitschs Erzfeindin nach rund zweieinhalb Jahren umstrittener Haft angeordnet. Sie war im Oktober 2011 wegen angeblichen Amtsmissbrauchs trotz internationaler Proteste zu sieben Jahren Straflager verurteilt worden. In dem nach Ansicht internationaler Beobachter politisch motivierten Verfahren wurde ihr ein Abkommen mit Russland über Gaslieferungen zum Nachteil der Ukraine zur Last gelegt.

Erstmals nach ihrer Haftentlassung besuchte Timoschenko ihre kranke Mutter. Die 53-Jährige sei unter großer Geheimhaltung mit einer Privatmaschine in ihre Heimatstadt Dnjepropetrowsk rund 400 Kilometer südöstlich von Kiew geflogen, berichtete der Fernsehsender TSN am Montag.

Bundeskanzlerin Angela Merkel gratulierte Timoschenko in einem Telefonat zu ihrer Freilassung. Die CDU-Chefin halte Timoschenkos Rückkehr in die Politik für einen der wichtigsten Faktoren zur Stabilisierung der Lage in der Ex-Sowjetrepublik, teilte Timoschenkos Vaterlandspartei (Batkiwschtschina) mit.

Der Osteuropa-Beauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), äußerte sich skeptisch über die neue Rolle von Timoschenko. „Wir müssen damit rechnen, dass Timoschenko sofort die Oppositionsführung übernehmen will“, sagte Erler der „Welt“ (Montag). Sue sei „eine charismatische Figur, aber auch eine Scharfmacherin“. Das werde eine Herausforderung für alle Oppositionskräfte, so Erler.

dpa/kna/afp

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