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Kriegsgefahr

Ukraine-Konflikt: Biden spricht von „größter Invasion seit dem Zweiten Weltkrieg“

Die Angst einer russischen Invasion ist allgegenwärtig, die Truppen verharren an der Grenze. Westliche Regierungschefs drohen Putin mit harten Konsequenzen.

  • Die Lage zwischen Russland* und der Ukraine an der Grenze zwischen beiden Ländern bleibt angespannt.
  • Russlands Präsident Wladimir Putin* fordert Sicherheitsgarantien von der Nato und wirft dieser vor, die Lage durch ihre Militärpräsenz an den russischen Grenzen zu eskalieren.
  • Die USA* verstärken ihre Truppenpräsenz in Osteuropa. US-Präsident Joe Biden* setzt rund 8500 Soldaten in Alarmbereitschaft.

Update vom Mittwoch, 26.01.2022, 12.15 Uhr: Alle neuen Entwicklungen sowie Geschehnisse in den Verhandlungen beider Konfliktparteien in Paris finden Sie in unserem Liveticker zum Ukraine Konflikt.

+++ 21:13 Uhr: Ein russischer Einmarsch in die Ukraine könnte angesichts der massiven Truppenpräsenz in der Nähe der Grenze nach Ansicht von US-Präsident Joe Biden die „größte Invasion seit dem Zweiten Weltkrieg“ werden. Ein solcher Schritt würde „die Welt verändern“, warnte Biden am Dienstag (25.01.2022). Nach US-Angaben soll Moskau entlang der ukrainischen Grenze rund 100.000 russische Truppen in Stellung gebracht haben. Mit Blick auf Russlands Präsident Wladimir Putin sagte Biden, dieser „baut die Truppenpräsenz entlang der ukrainischen Grenze weiter aus“.

Es war zunächst nicht klar, ob sich Biden mit seiner Aussage spezifisch auf Europa bezog, denn beim US-geführten Einmarsch im Irak waren 2003 deutlich mehr Soldaten zum Einsatz gekommen. In Afghanistan wiederum wurde die Stärke der sowjetischen Truppen nach ihrem Einmarsch 1979 mit rund 120.000 angegeben.
 

Eine russische Invasion würde „die Welt verändern“, warnte Biden.

Ukraine-Konflikt: Vitali Klitschko appelliert an Deutschland

+++ 17.00 Uhr: Vitali Klitschko, ehemaliger Profi-Box und aktueller Bürgermeister von Kiew, hat sein Unverständnis über die Entscheidung Deutschlands geäußert, keine Waffen an die Ukraine zu liefern. „Das verstehen wir nicht“, sagte er Ntv. Klitschko appellierte an die Ampel-Koalition, dass man auf seine „demokratischen“ Freunde vertraue. Die Ukraine wolle ein demokratisches Land in der „europäischen Familie“ sein und werden, so Klitschko. Man vertrete die selben Werte, betonte der 50-Jährige.

Vitali Klitschko, Bürgermeister der ukrainischen Hauptstadt von Kiew, im September 2021. (Archivfoto)

Deutschlands Stimme sei in der „demokratischen Gemeinde weltweit“ enorm wichtig. Deshalb sei es dringend notwendig, dass Deutschland „Verteidigungswaffen“ liefere. Die Gefahr einer Invasion durch russische Truppen sei real. Dass sich der Konflikt derart entwickelt habe, sei die „harte Realität“, so Klitschko.

Ukraine-Einmarsch: Johnson droht Putin mit nie „dagewesenen“ Konsequenzen

+++ 16.00 Uhr: Der britische Premierminister Boris Johnson* hat Russland im Fall eines Einmarschs in die Ukraine mit Sanktionen gedroht, die „härter sind als alles bisher Dagewesene“. „Wir sind übereingekommen, dass wir auf jeden russischen Angriff auf die Ukraine gemeinsam mit koordinierten und strengen Wirtschaftssanktionen reagieren werden“, sagte Johnson am Dienstag vor dem Parlament in London. Er hatte am Montagabend bei einem Telefongespräch mit verbündeten Staats- und Regierungschefs der USA und Europas über die Lage beraten.

Boris Johnson, Premierminister von Großbritannien

Auf die Frage, ob Moskau aus dem internationalen Bankensystem Swift ausgeschlossen werden könnte, sagte Johnson: „Es besteht kein Zweifel, dass dies eine sehr wirksame Waffe wäre.“ Er wies darauf hin, dass ein solcher Schritt von den USA in die Wege geleitet werden müsse, und fügte hinzu: „Wir tauschen uns darüber aus.“ Die Ukrainer würden sich nach Einschätzung des britischen Premiers „verbissen und hartnäckig“ gegen einen russischen Einmarsch wehren. Der daraus resultierende Konflikt wäre „vergleichbar mit dem ersten Krieg in Tschetschenien oder Bosnien oder jedem anderen Konflikt, den Europa seit 1945 erlebt hat“, sagte Johnson.

Die Entsendung von Nato-Kampftruppen in die Ukraine, die selbst nicht Teil des Militärbündnisses ist, sei „in nächster Zeit nicht wahrscheinlich“, fügte Johnson hinzu. Aufgrund der bedrohlichen Lage hatte die Nato am Montag angekündigt, Streitkräfte in Bereitschaft zu versetzen und Schiffe und Kampfflugzeuge zu entsenden, um ihre Verteidigung in Osteuropa zu verstärken. Die USA versetzten bis zu 8500 Militärangehörige in Alarmbereitschaft. Wegen des massiven russischen Truppenaufmarsches an der Grenze zur Ukraine ist die Lage zwischen den beiden Nachbarstaaten derzeit extrem angespannt. Kiew und der Westen befürchten einen russischen Einmarsch. Moskau weist die Vorwürfe zurück und erklärt seinerseits, sich von der Ukraine und der Nato bedroht zu fühlen.

Ukraine-Krise: Botschafter hofft, „dass die Deutschen aufgerüttelt werden“

+++ 10.30 Uhr: Nachdem sich Andrij Melnyk, ukrainischer Botschafter in Deutschland, bereits am Wochenende zum Ukraine-Konflikt geäußert hat, legt er am Dienstag nach. Melnyik forderte im „Morgenmagazin“ des ZDF, dass Deutschland der Ukraine nun Waffen liefern müsse. Derzeit bestehe die „größte Gefahr seit dem Zweiten Weltkrieg“, so der Botschafter. Als Nicht-Nato-Mitglied stehe die Ukraine „allein“ da. Deshalb hoffe er, dass „die Deutschen aufgerüttelt werden“.

Andrij Melnyk, ukrainischer Botschafter in Deutschland.

Die Regierung in Kiew fordert von der Bundesregierung bereits seit längerer Zeit Waffenlieferungen. Die Ampel-Koalition lehnt diese jedoch ab. „Wir haben in unserem Koalitionsvertrag vereinbart, dass keine Waffen in Krisengebiete geliefert werden sollen“, hatte Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, noch Mitte Januar betont. „Angesichts der aktuellen Lage und Betroffenheit unseres Kontinents sollten wir das im konkreten Fall überdenken“, fügte sie damals allerdings hinzu. Derzeit mehren sich die Stimmen in der FDP, welche Waffenlieferungen an die Ukraine nicht mehr gänzlich ausschließen.

Ukraine-Krise: USA halten wegen Russland bis zu 50.000 Soldaten bereit

Update vom Dienstag, 25.01.2022, 06.00 Uhr: Die Truppen der Nato in Osteuropa sind aufgrund der Ukraine-Krise längst in Alarmbereitschaft. Die USA verstärkten ihre Militärpräsenz in den osteuropäischen Mitgliedsstaaten des Verteidigungsbündnisses um 8.500 Soldaten. Doch laut eines Berichts der New York Times könnte das erst der Anfang sein.

Wie die Zeitung berichtet, besprach US-Präsident Joe Biden die Lage an der Grenze der Ukraine im Verteidigungsministerium. Die Generäle versicherten ihm, das Pentagon könne innerhalb kurzer Zeit Truppenverbände mit bis zu 50.000 Soldaten in angrenzende Nato-Mitgliedsstaaten entsenden. - zusätzlich zu den rund 10.000 Nato-Soldaten, die bereits in nahe an Russland gelegenen Ländern wie Polen, Rumänien und der Türkei* stationiert sind. Daneben befinden sich außerdem rund 150 amerikanische Militärberater in der Ukraine selbst.

Panzer der russichen Armee auf dem Weg zur Grenze mit der Ukraine.

Sollte Russland aber tatsächlich einen Angriff auf die Ukraine beginnen, die bis jetzt stationierten Truppen der Nato könnte die russische Armee wohl kaum aufhalten. Bis zu 100.000 Mann stark sollten die Verbände bereits sein, die sich an der Grenze zur Ukraine eingefunden haben. „Es ist wahrscheinlich zu wenig zu spät, um Putin abzuschrecken“, sagte Jim Townsend, Nato-Berater in der Regierung von Präsident Barack Obama, gegenüber der New York Times.

Ukraine-Krise: USA rechnen mit Angriff vor Frühling – und versetzen Streitkräfte in erhöhte Bereitschaft

+++ 21.12 Uhr: Wegen der Ukraine-Krise hat die US-Regierung nach Angaben des Verteidigungsministeriums rund 8500 Soldaten in den Vereinigten Staaten in erhöhte Bereitschaft versetzt. Ministeriumssprecher John Kirby betonte am Montag aber, eine Entscheidung über eine Verlegung dieser Truppen nach Europa sei noch nicht getroffen worden. Die entsprechenden Einheiten seien auf Anweisung von US-Präsident Joe Biden und nach Empfehlung von Verteidigungsminister Lloyd Austin in erhöhte Bereitschaft versetzt worden.

„So sind sie darauf vorbereitet, auf eine Bandbreite von Eventualitäten zu reagieren, einschließlich der Unterstützung der Nato-Reaktionskräfte, falls diese aktiviert werden“, sagte Kirby. Über die Aktivierung dieser „Nato Response Force“ (NRF) entscheide die Nato. Kirby sprach im Zusammenhang mit der erhöhten Bereitschaft von einer „Rückversicherung für unsere Nato-Verbündeten“.

USA rechnen mit Angriff vor Frühling – Nato erhöht Truppenpräsenz 

Update vom Montag, 24.01.2022, 13.25 Uhr: Wegen der Spannungen mit Russland verstärkt die Nato ihre Militärpräsenz in Osteuropa: Das Bündnis erklärte, eine Reihe von Mitgliedstaaten wollten zusätzliche Kampfflugzeuge und Marineschiffe in die Ostsee und osteuropäische Länder wie Litauen, Rumänien und Bulgarien entsenden. Die Nato erklärte, die Verbündeten setzten ihre Truppen in Bereitschaft und verstärkten ihre Maßnahmen zur Abschreckung und Verteidigung, „während Russland seine militärische Aufrüstung in und um die Ukraine fortsetzt“.

Konkret nannte die Nato Dänemark, Spanien, Frankreich und die Niederlande. So entsendet Dänemark den Angaben zufolge eine Fregatte in die Ostsee und vier F-16-Kampfflugzeuge nach Litauen. Spanien stellt Schiffe für die Nato-Seestreitkräfte bereit und erwägt die Entsendung von Kampfjets nach Bulgarien.

Frankreich habe sich bereiterklärt, Truppen unter Nato-Führung nach Rumänien zu entsenden, teilte die Nato weiter mit. Die Niederlande schickten zudem ab April zwei F-35-Kampfflugzeuge nach Bulgarien und versetzten ein Schiff und landgestützte Einheiten für die Nato-Eingreiftruppe NRF in Bereitschaft.

Ukraine-Konflikt: USA rechnen wegen „Rasputitsa“ noch vor Frühling mit Angriff Russlands

Erstmeldung vom 24.01.2022: Kiew/Washington - Die Spannungen zwischen der Ukraine und Russland halten an. Unterdessen hat die Nato angekündigt, ihre Militärpräsenz in Osteuropa verstärken zu wollen. Unterdessen sind US-Medien besorgt und diskutieren über das Risiko, dass Russland in die Ukraine einmarschieren könnte. Wie CNN berichtet, sei dabei ein Einmarsch im Frühjahr weniger riskant als noch im Winter.

Dies hänge mit der Bodenbeschaffenheit in der Region zusammen: Der frostige Boden im Winter käme russischen Truppen entgegen. Der Argumentation zufolge verhinderten die Bodenbedingungen bereits Napoleon und Hitler am Einmarsch nach Russland. Der Boden im Frühjahr habe sogar einen eigenen Namen: Rasputitsa oder auch „Jahreszeit der schlechten Straßen“. Auch laut New York Times, die US-Sicherheitsstrategen zitiert, käme ein matschiger Boden im Falle eines Einmarsches der Ukraine zugute. Erst in der vergangenen Woche hatte der russische Außenminister Sergej Lawrow jedoch erneut bestritten, in die Ukraine einmarschieren zu wollen. Er forderte stattdessen „Sicherheitsgarantien“ von der Nato, die die Nato aber nicht erfüllen möchte.*

Russischer Truppenaufmarsch: US-Medien besorgt über Ukraine-Konflikt

Die Washington Post schreibt, der russische „Diktator“ Wladimir Putin mache kein Geheimnis daraus, dass er ein Imperium wie die ehemalige UDSSR anstrebe. Man dürfe vor harten Sanktionen nicht zurückschrecken. Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock*(Grüne)* hatte eine entschlossene Haltung der EU gegenüber Russland angekündigt und Dialogbereitschaft mit Russland betont. Deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine lehnt Deutschland ab und setzt stattdessen auf Sanktionen.

Die Regierung der USA verringert angesichts der angespannten Lage ihre Botschaftspräsenz in Kiew. Die freiwillige Ausreise nicht unmittelbar benötigter Beschäftigter wegen der anhaltenden Bedrohung durch russische Militäraktionen sei genehmigt worden, teilte das US-Außenministerium mit. Familienangehörige von Diplomatinnen und Diplomaten wurden aufgefordert, die Ukraine zu verlassen.

Ukraine nennt Reduzierung des US-Botschaftspersonals „übertriebene Vorsicht“

Die Ukraine hat auf den Abzug von Botschaftspersonal der USA aus Kiew reagiert: Die Reduzierung der Botschaftsmitarbeiter:innen in Kiew wurde dabei als „übertriebene Vorsicht“ der USA bezeichnet. „Wir halten einen solchen Schritt der amerikanischen Seite für verfrüht“, teilte das Außenministerium am Montag (24.01.2022) mit. Die Sicherheitslage habe sich „nicht grundlegend verändert“. Die Bedrohung durch Russland sei bereits seit 2014 konstant, teilte das Außenministerium mit. Russische Truppen nahe der Staatsgrenze seien bereits im April 2021 aufmarschiert.

Ukraine-Konflikt: USA verringert wegen angespannter Lage an der Grenze zu Russland Botschaftspersonal

Die US-Regierung verringert angesichts der angespannten Lage ihre Botschaftspräsenz in Kiew. Familienangehörige von Diplomatinnen und Diplomaten wurden aufgefordert, die Ukraine zu verlassen. Das Außenministerium der USA sprach von einer freiwilligen Ausreise nicht unmittelbar benötigter Beschäftigter. Angesichts eines massiven russischen Truppenaufmarsches in der Nähe der Grenze zur Ukraine wird im Westen befürchtet, dass Russland einen Einmarsch in die Ukraine planen könnte. Moskau weist dies zurück und verlangt von der USA und Nato Sicherheitsgarantien.

Die Europäische Union sieht im Gegensatz zu den USA derzeit keinen Grund dafür, Botschaftspersonal und Familienangehörige von Diplomaten zur Ausreise aus der Ukraine aufzufordern. „Ich denke, nicht, dass wir dramatisieren müssen“, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Montag (24.01.2022) am Rande eines EU-Außenministertreffens in Brüssel. Solange noch Verhandlungen mit Russland liefen, glaube er nicht, dass man die Ukraine verlassen müsse.

EU will Botschaftspersonal aus Ukraine vorerst nicht abziehen

Zugleich räumte Borrell ein, dass sich die Situationseinschätzung ändern könne. Antony Blinken, US-Außenminister unter US-Präsident Joe Biden der per Videokonferenz zum EU-Treffen zugeschaltet werden sollte, werde die US-Ankündigung erklären, sagte der Spanier.

Die freiwillige Ausreise nicht unmittelbar benötigter Beschäftigter wegen der anhaltenden Bedrohung durch russische Militäraktionen sei genehmigt worden, teilte hingegen das US-Außenministerium mit. Familienangehörige von Diplomatinnen und Diplomaten der USA wurden aufgefordert, die Ukraine zu verlassen. Von der Nato und den G7-Staaten wurde im Vorfeld bereits vor einer Kriegsgefahr gewarnt.*

Nato: Russischer Truppenaufmarsch sorgt für Spannungen

Die EU-Vertretung in der Ukraine liegt im Zentrum der Hauptstadt Kiew. Sie wird derzeit vom estnischen Diplomaten Matti Maasikas geleitet. Angesichts eines massiven russischen Truppenaufmarsches in der Nähe der Ukraine wird im Westen befürchtet, dass der russische Staatschef Wladimir Putin einen Einmarsch in die Ukraine planen könnte. Für möglich wird allerdings auch gehalten, dass nur Ängste geschürt werden sollen, um die Nato-Staaten zu Zugeständnissen bei Forderungen nach neuen Sicherheitsgarantien zu bewegen. Erklärtes Ziel Russlands ist es etwa, dass die Nato auf eine weitere Osterweiterung verzichtet und ihre Streitkräfte aus östlichen Bündnisstaaten abzieht. Die Nato, aber auch die EU lehnen diese Forderungen als inakzeptabel ab. (df/dil mit dpa/AFP) *fr.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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