Münchner OB spricht von "Mogelpackung"

Ude: Staatsregierung nimmt Mieter auf den Arm

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SPD-Spitzenkandidat Christian Ude hält den Kabinettsbeschluss zur Bekämpfung von Mietpreisexplosionen für eine Mogelpackung.

München - SPD-Spitzenkandidat Christian Ude hält den Kabinettsbeschluss zur Bekämpfung von Mietpreisexplosionen für eine Mogelpackung.

Das Ganze sei ein Kalauer und kein Mieterschutz, sagte Ude am Donnerstag in München. Er begründete dies damit, dass es keine gesetzliche Begrenzung geben solle, sondern nur eine Verordnung. Und bis diese in Kraft sei, werde es noch einige Zeit dauern - und bis dahin könnten Haus- und Wohnungsbesitzer noch einmal kräftig hinlangen. Die neue Rechtslage gelte dann laut Kabinettsbeschluss aber nur bis Ende 2015 - also für einen Zeitraum, in dem Eigentümer schon jetzt keine weiteren Mieterhöhungen mehr vornehmen könnten.

„Wer als Hausbesitzer jetzt den Spielraum ausschöpft und damit ohnehin drei Jahre lang keine weitere Mieterhöhung mehr fordern kann, hat 2016 schon nicht mehr mit der neuen Rechtslage zu tun“, kritisierte der Münchner Oberbürgermeister. „Dass man derart dreist die Mieter auf den Arm nimmt, das überrascht selbst mich.“

Die CSU/FDP-Staatsregierung hatte zuletzt beschlossen, die von der Bundesregierung geschaffene Möglichkeit zur Deckelung von Mieterhöhungen in Bayern zu übernehmen. Bislang dürfen die Eigentümer die Mieten innerhalb von drei Jahren um 20 Prozent erhöhen - künftig kann die sogenannte Kappungsgrenze auf 15 Prozent gesenkt werden. Die Regelung wird aber nicht bayernweit gelten, da vor allem die Einwohner Münchens und einiger Universitätsstädte unter dem rasanten Mietanstieg leiden. Die betroffenen Kommunen müssen die Aufnahme in die geplante Verordnung selbst beantragen.

dpa

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