Ude-Konter nach Schuldenabbau-Versprechen

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SPD-Spitzenkandidat Christian Ude warf Seehofer und der Staatsregierung am Dienstag vor, eine “wunderschön schillernde Seifenblase“ in die Welt gesetzt zu haben.

München - Die von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) Schuldenabbau-Versprechungen zunächst überrumpelte SPD setzt zur Gegenoffensive an.

SPD-Spitzenkandidat Christian Ude warf Seehofer und der Staatsregierung am Dienstag vor, eine “wunderschön schillernde Seifenblase“ in die Welt gesetzt zu haben. Bisher seien noch keine Schulden getilgt - “die größte finanzpolitische Angeberei des Kontinents“, sagte der Münchner Oberbürgermeister am Dienstag. Seehofers Versprechen, bis 2030 sämtliche 32 Milliarden Euro Schulden des Freistaats tilgen zu wollen, sei unseriös. “Das ist Scharlatanerie und nicht die Seriosität, die man in der Finanzpolitik erwarten würde.“

Ude beschuldigte die CSU, mit der Streichung der Einzahlungen in die Altersvorsorge der Beamten 600 Millionen Euro versteckter Schulden aufzubauen - eine Sorge, die die FDP und manche CSU-Landtagsabgeordnete durchaus teilen. Ude warf der Staatsregierung auch vor, sich auf Kosten der Kommunen “gesundstoßen“ zu wollen. Gegenstand dieses Streits ist Bayerns größte Wohnungsbaugesellschaft GBW AG, die die BayernLB auf Anordnung der EU-Kommission sehr wahrscheinlich verkaufen muss. Finanzminister Markus Söder (CSU) will die mehr als 30 000 Wohnungen an die Städte verkaufen, der Freistaat selbst will nicht als Käufer aktiv werden - mit dem Argument, das würde die EU-Kommission nicht erlauben.

Die Kommunen müssten die Wohnungen kaufen, um die Mieter vor Spekulanten zu schützen, sagte Ude. “Die Kommunen sind gezwungen, hunderte Millionen Euro zusammenzukratzen, um die Mieter vor dem Absturz zu bewahren. (...) Das sind Schulden, die die Kommunen aufnehmen müssen, damit die Staatswohnungen nicht den Spekulanten ausgeliefert werden.“ Der Münchner OB widersprach der Darstellung, die EU würde einen Kauf der GBW-Wohnungen durch den Freistaat nicht genehmigen. “Die EU wäre dankbar“, sagte er dazu.

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