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Türkei

Erdogans AKP startet offiziell ihren Wahlkampf für Präsidialsystem

Ministerpräsident Binali Yildirim startet die Kampagne der AKP für eine neue Verfassung.
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Ministerpräsident Binali Yildirim startet die Kampagne der AKP für eine neue Verfassung.

Ankara - Im April stimmen die Türken über einen umstrittenen Verfassungsentwurf ab. Jetzt hat die Kampagne der Regierungspartei AKP für ein „Ja“ beim Referendum über die Einführung eines Präsidialsystems begonnen.

Das neue System werde den Terrorismus zerstören, versprach Ministerpräsident Binali Yildirim am Samstag beim offiziellen Wahlkampfstart in einem Sportstadion in Ankara. Terrorgruppen würden für ein „Nein“ werben, sagte Yildirim in seiner mehr als einstündigen Rede, die von türkischen Sendern live übertragen wurde.

Am 16. April sollen die Türken über den Entwurf abstimmen, der Staatschef Recep Tayyip Erdogan deutlich mehr Macht verleihen und zugleich das Parlament schwächen würde. Die islamisch-konservative AKP wirbt seit Monaten für das Präsidialsystem.

Die AKP hatte die Verfassungsreform Ende Januar im Parlament durchgesetzt. Unterstützt wurde sie von Teilen der nationalistischen MHP. Gegner der umstrittenen Reform sind die Mitte-Links-Partei CHP und die pro-kurdische HDP. Im Präsidialsystem wäre der Präsident zugleich Staats- und Regierungschef und könnte weitgehend per Dekret regieren. Stimmt das Volk zu, soll die schrittweise Umsetzung der Reform mit einer für November 2019 geplanten Wahl von Präsident und Parlament abgeschlossen werden.

dpa

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