Terrorgefahr: Neue Strukturen für die Spione?

Berlin - Die Terrorgefahr in Deutschland sorgt innenpolitisch für Zündstoff: Die Aufteilung der Geheimdienste steht auf dem Prüfstand. Müssen sich Spione bald mit neuen Strukturen anfreunden?

Die Zurückhaltung währte nicht lange: Knapp eine Woche nach der Warnung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vor möglichen Terrorattacken hat der sicherheitspolitische Schlagabtausch an Schärfe gewonnen. Dabei hatten noch kurz vorher viele Politiker gemahnt, die Terrorgefahr in Deutschland nicht politisch zu instrumentalisieren - dazu sei die Lage viel zu ernst.

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Nachdem am Wochenende etwa der Ruf des CSU-Innenexperten Norbert Geis nach einem vorübergehenden Arrest für islamistische Gefährder weitgehend ohne Echo geblieben war, diskutiert das politische Berlin jetzt über die Struktur von Sicherheitsbehörden und Geheimdiensten. Doch die Debatte ist genauso wenig neu wie die Forderungen nach einem Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Ahrendt, rückt erneut die Forderung nach einer Auflösung des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) mit seinen 1300 Mitarbeitern in den Mittelpunkt. Doch bei dem Thema gibt es in der Koalition keinen Konsens. “Den MAD aufzulösen halte ich für indiskutabel“, fuhr der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Ernst- Reinhard Beck, dem Koalitionspartner in die Parade.

Bereits im Oktober - also lange vor den konkreten Terrorwarnungen - hatte das geheim tagende Vertrauensgremium des Haushaltsausschusses im Bundestag mit den Stimmen von Union und FDP einen Prüfauftrag ans Verteidigungsministerium durchgesetzt. Darin wird die Bundesregierung gebeten, Möglichkeiten für eine Eingliederung der Aufgaben des MAD in die Arbeit des Bundesnachrichtendienstes und des Bundesamtes für Verfassungsschutz zu prüfen. Aus der Union hieß es schon damals, das Aus für den MAD sei keineswegs beschlossene Sache, es gehe vor allem darum, die Arbeit der Spione schlagkräftiger zu machen. Das könnte im Rahmen der Bundeswehrreform abgeklopft werden.

Eine Abschaffung des MAD, der sich im Kalten Krieg vorrangig mit der Abwehr von Spionen aus dem Osten beschäftigte, wäre eine der bisher größten Reformen des zerklüfteten Systems der Geheimdienste in der Bundesrepublik.

Bereits im Koalitionsvertrag haben FDP und Union vereinbart, Aufgaben und Zuständigkeiten der Sicherheitsbehörden zu prüfen - allerdings “vor dem Hintergrund der Finanzkrise und ihrer finanziellen Folgekosten“, wie es da heißt. Dazu setzte Bundesinnenminister de Maizière im Frühjahr eine Expertenkommission unter Leitung des früheren Verfassungsschutzpräsidenten Eckart Werthebach ein. Sie will Anfang Dezember Ergebnisse vorlegen.

Der nahende Termin dürfte ein wesentlicher Grund dafür sein, dass die FDP nun mit Vorschlägen für eine Neustrukturierung kommt. Bereits vor zwei Jahren hatte sie ein Positionspapier erarbeitet. FDP- Innenexperte Hartfrid Wolff regt an, den beim Finanzministerium angesiedelten Zoll mit der Bundespolizei zusammenzulegen und damit dem Bundesinnenministerium zu unterstellen. Das Sondereinsatzkommando des Zolls - die Zentrale Unterstützungsgruppe Zoll - will er mit dem Grenzschutztruppe GSG9 der Bundespolizei zusammenführen, um so eine schlagkräftigere Gruppe zu bilden und Doppelstrukturen zu beseitigen.

Überschneidungen und Mehrfachzuständigkeiten gibt es einige. So ermittelt vor allem die Bundespolizei gegen die Schleuserkriminalität - Informationen dazu sammelt aber auch das Bundeskriminalamt und der Zoll, etwa dann, speziell etwa dann, wenn es um den Kampf gegen Schwarzarbeit auf Baustellen geht. Auch beim Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan gibt es Doppellungen: Sowohl BND als auch MAD sind dort unterwegs. Der MAD ist unter anderem mit Spionageabwehr beschäftigt und sichert so den Einsatz der deutschen Soldaten - der BND hat ähnliche Aufgaben.

dpa

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